Das Ringen um ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht für IT-Services mit den USA geht in die nächste Runde. Gleichzeitig tritt heuer eine neue Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft, die bis 2018 von den Mitgliedsstaaten umzusetzen ist. Was ist von den Regelungen zu erwarten? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Unternehmen? Am 26. April diskutierten im Fabasoft TechSalon in Wien Max Schrems, Jurist, Autor und Datenschutzaktivist; Rainer Knyrim, Partner Preslmayr Rechtsanwälte, und Helmut Fallmann, Mitglied des Vorstandes der Fabasoft AG.

Das Podium des Publikumsgeprächs von Fabasoft und Report war sich einig, dass auf die Unternehmen viel Vorbereitungsarbeit bis zum Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung im Frühjahr 2018 zukommen wird. Dennoch sehen die Experten den strengen europäischen Datenschutz als künftigen Wettbewerbsvorteil der europäischen Wirtschaft, da rund um den Globus eine große Sehnsucht nach Wahrung der Privatsphäre herrscht.

Das neue Datenschutzabkommen der Europäischen Union mit den USA („Privacy Shield“) verglich Max Schrems mit „einem Schwein, das man bloß mit neuem Lippenstift verschönert hat“, aber rechtlich ohne Wert für den Datenschutz sei und letztlich wieder vor dem Europäischen Gerichtshof landen werde.

Max Schrems: "Europäische Unternehmen, die sich an die strengen Datenschutzbestimmungen halten müssen, konkurrieren am Markt mit US-Anbietern, die teils völlig frei agieren. Damit sollten nicht nur die Konsumenten sondern auch die Wirtschaft ein großes Interesse an sinnvollen Datenschutzabkommen mit Drittländern haben."

Helmut Fallmann, Fabasoft: "Wir leben in einer Zeit, in der Privatsphäre endlich wieder ein verteidigungswürdiges Gut wird. Wir Europäer können mit unserem Datenschutz wieder zu einem weltweiten Vorzeigemodell werden. Dazu ist es aber notwendig, die Bedingungen für den Datentransfer in Drittländer besser zu regeln, als es bei Safe Habor passiert ist."

Rainer Knyrim, Preslmayr Rechtsanwälte: "Es wird für die österreichischen und europäischen Unternehmen sicherlich nicht einfacher, da die Regelwerke insgesamt komplexer werden. Wir warten nun mit Spannung auch auf das Datenschutz-Begleitgesetz in Österreich, dessen Entwurf für Ende des Jahres erwartet wird."

Fotos zur Veranstaltung: http://bit.ly/1SyhjEs

Der vollständige Nachbericht zum Podiumsgespräch erscheint in der Mai-Ausgabe des "Telekom & IT Report".