Eigentlich war alles auf Schiene. Mit der Novelle des Vergabegesetzes sollte das verpflichtende Bestbieterprinzip bei öffentlichen Vergaben eingeführt und für mehr Transparenz bei Subunternehmen gesorgt werden. Doch dann legte das Land Tirol zur Überraschung aller Beteiligten im Verfassungsausschuss ein Veto ein.

Seit über einem Jahr kämpfen drei Fachgewerkschaften, zwölf Bundesinnungen und zwei Fachverbände in der sozialpartnerschaftlichen Initiative »Faire Vergaben« für eine Novelle des Vergaberechts. Ziel ist neben der verpflichtenden Anwendung des Bestbieterprinzips bei öffentlichen Aufträgen ab einer Million Euro auch die volle Transparenz bei den in der Bauwirtschaft weit verbreiteten Subunternehmerketten, um unseriöse Unternehmen aus öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen.

Nach intensiven Verhandlungen mit über 120 Stakeholdern aus Wirtschaft und Politik liegt seit 7. Juli ein Gesetzesentwurf zur Behandlung im Verfassungsausschuss. »Am 14. September gab es eine Sitzung der Arbeitsgruppe ›Vergaben‹ mit Bund und Ländern. Dabei stand die Ampel auf Grün«, berichtet Josef Muchitsch, Sprecher der Initiative »Faire Vergaben«. Das Veto aus Tirol traf den obersten Baugewerkschafter des Landes völlig überraschend. »Das ist ein Witz. Mit diesem Veto werden Arbeitsplätze und regionale Betriebe vernichtet«, sagt Muchitsch. Noch besteht die Chance, dass Tirol einlenkt und die Novelle am 3. Dezember positiv behandelt wird. Damit wäre eine Umsetzung mit 1. März 2016 und damit dem Beginn der Bausaison noch möglich.

Dem Vernehmen nach fürchtet Tirol durch das Bestbieterprinzip einen massiv steigenden Verwaltungsaufwand. Auch die Transparenz und geforderte Zustimmung bei Subvergaben stößt in Tirol aufgrund des vermeintlich hohen Zeitaufwandes und Komplexität auf wenig Gegenliebe. Und schließlich kritisiert Tirol, dass der Gesetzesentwurf ohne Einbindung der Bundesländer erarbeitet worden sei, was von Muchitsch vehement zurückgewiesen wird. »Alle Bundesländer waren in die Verhandlungen eingebunden«, erklärt Muchitsch. »Die Tiroler Politik darf nicht vor Beamten in die Knie gehen. Ich erwarte mir Vernunft und Verantwortung gegenüber unserer Beschäftigen«, hofft Muchitsch am 3. Dezember auf grünes Licht aus Tirol.