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In Zeiten der Wirtschaftskrise werden energiepolitische Ziele sekundär. Leidtragender ist der von der Vorgängerregierung vor nicht einmal zwei Jahren gegründete Klima- und Energiefonds.Klimaschutz – ein wahrlich großes Wort, in vielen Sonntagsreden gelassen ausgesprochen von Regierungsvertretern und Politikern aller Farben. Zumindest bis vor einiger Zeit. Seit einem runden halben Jahr weht ein etwas anderer Wind. Die Wirtschaftskrise hat uns alle fest im Griff, und damit auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deren Vertreter müssen in Zeiten von Konjunkturpaketen und Sparprogrammen Prioritäten setzen. Und da macht sich vor allem in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung die Ansicht breit, die Sicherung von Arbeitsplätzen sei allemal wichtiger als abstrakte Statistiken rund um CO2-Emissionen und Klimaschutzprotokolle. Verständlich, dass in einem Klima der Unsicherheit den Bürgerinnen und Bürgern das Hemd näher ist als der Rock.
In Österreich hat dieser Trend Auswirkungen auf den Klima- und Energiefonds. Rund um die von der Bundesregierung im Jahr 2007 gegründete Plattform zur Umsetzung der Klimastrategie ist es still geworden. Es sieht so aus, als ob der noch nicht mal zwei Jahre alte Fonds ausgehungert werden soll. Statt bisher vier wird es mit Verkehrs- und Lebensministerium nun nur mehr zwei Eigentümer geben. Bundeskanzleramt und das für Energie zuständige Wirtschaftsministerium haben sich zurückgezogen. Im neuen, vom Nationalrat soeben abgesegneten Klima- und Energiefondsgesetz ist darüber hinaus keine Rede mehr von einem Budget, nachdem der Fonds bisher mit 150 Millionen Euro jährlich dotiert war. Im Doppelbudget des Finanzministers war dafür kein Platz mehr. Dafür muss der Fonds von den 100 Millionen, die die Bundesregierung für die Förderung der thermischen Gebäudesanierung versprochen hat, nun die Hälfte bezahlen. Auch das Jahresprogramm des Fonds wurde noch immer nicht genehmigt. Ende April soll es in Begutachtung gehen.
Agenda noch offen
Welche Projekte zur Umsetzung der Klimastrategie dann noch auf der Agenda bleiben werden, steht in den Sternen. Klar ist, dass es nach einem Veto der Verkehrsministerin das Generalabo für öffentliche Verkehrsmittel nicht geben wird. Bleiben sollen Teilaspekte dieses Projekts, wie etwa Studien, die Möglichkeiten für den multimodalen Verkehr analysieren sollen. Auch der Photovoltaik soll im heurigen Programm wieder ein Schwerpunkt gewidmet werden. Wie überhaupt der Forschung, vor allem im Bereich »Neue Energien 2020«, besonderes Augenmerk gewidmet wird. Fortsetzen würde der Fonds gerne weiterhin die Förderung von Muster-Gebäudesanierungen in Hinblick auf Energieautarkie. Nach langen Verhandlungen ist es dem Klima- und Energiefonds gelungen, in Modellregionen Energieberatungen, die eigentlich in der Kompetenz der Bundesländer liegen, als Teil seines Förderprogramms behalten zu dürfen. Auch das Thema Elektromobilität scheint weiter auf der Agenda des Fonds bleiben zu können. Der Klima- und Energiefonds hat sich dazu mit einer Studie abgesichert, die die Auswirkungen von Elektrofahrzeugen auf die österreichische Energiewirtschaft untersucht hat. Darin kommen die Studienautoren von PricewaterhouseCoopers zum Schluss, dass es bei einer Dichte von 20 % Elektrofahrzeugen lediglich zu einer minimalen Stromverbrauchserhöhung, aber dafür zu einer Reduktion der CO2-Emissionen um 16 % kommen würde. Für die Volkswirtschaft würde sich durch die Einführung von Elektrofahrzeugen ein Nettoeffekt von 1,3 Milliarden Euro ergeben. Unklar bleibt noch, wie die Infrastruktur geschaffen werden soll, um all die Fahrzeuge über Nacht aufladen zu können. Mit der Anfang Mai startenden Initiative »E-Connected« will der Klima- und Energiefonds in Arbeitsgruppen diese und andere mit dem Thema Elektromobilität zusammenhängende Fragen erörtern und entsprechende Förderprogramme ins Leben rufen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Fonds die neuen Prioritäten der Krisenbewältigung übersteht.
