Samstag, Juli 02, 2022

Der Finanzminister verdient Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen – speziell ärmere Bevölkerungsschichten, aber bereits auch der Mittelstand und Klein- und Mittelbetriebe leiden besonders. Ein Kommentar von Abg. z. NR Josef Muchitsch, GBH-Bundesvorsitzender.

Laut Statistik Austria hat die Inflation mit 7,2 Prozent das Leben in Österreich so stark verteuert wie seit 40 Jahren nicht mehr. Treibstoff wurde im Jahresvergleich um mehr als 50 Prozent teurer, Wohnung, Wasser und Energie durchschnittlich um fast zehn Prozent – wobei Heizen, Gas und Strom ein Plus von 33,5 Prozent aufweisen. Das ist für Viele nicht mehr leistbar. Deshalb frage ich diese Bundesregierung: Wo bleiben die schon längst überfälligen und vor allem schnellen und spürbaren Maßnahmen gegen die Teuerungen?

Vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten und die Kleinunternehmen leiden besonders unter der Rekordteuerung bei Energie und Treibstoffen. Auch die Pendler sind massiv von der Teuerung betroffen.

Geld-Zurück-Garantie

Auf der anderen Seite ist neben den Mineralölkonzernen der Finanzminister mit enormen Mehreinnahmen der große Gewinner der Rekordinflation. Deshalb fordere ich vom Finanzminister, dass er endlich den Menschen in Österreich ihr Geld zurück gibt, welches er aufgrund der Teuerung mehr einnimmt. Die Agenda Austria hat den enormen Betrag von bis zu 11 Milliarden Euro berechnet, der aufgrund der Inflation zusätzlich ins Budget fließt.

Ich fordere eine »Geld-Zurück-Garantie« des Finanzministers. Vorschläge dazu liegen bereits seit Monaten auf dem Tisch. Die Steuern auf Arbeit müssen um 1.000 Euro pro Jahr gesenkt, die Pensionsanpassung vorgezogen, das Arbeitslosengeld erhöht, die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Sprit befristet ausgesetzt und die Mieterhöhungen rückgängig gemacht werden.

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