Positionen in Wien

Fragen an die SPÖ

Report: Ihr Standpunkt zu Ökostromförderungen, bzw. Förderungen von Anlagen für erneuerbare Energie (Photovoltaik, Solarthermie, Windkraft, Biomasse)?
SPÖ: Der Ausbau erneuerbaren Energieträgern ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz, allerdings ist der Ausbau alleine keine leistungsfähige Strategie sondern nur in Kombination mit der Steigerung der Energieeffizienz und damit Stabilisierung des Verbrauches Ziel führend. Allerdings sind die Potenziale für erneuerbare Energie in einer Großstadt wie Wien begrenzt.  Um den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern zu forcieren, bietet die Stadt Wien eine Reihe von Förderungen an (z. B. für Wärmepumpen, Photovoltaik, solarthermische Anlagen), die gut angenommen werden.
Seit 2004 unterstützt die Stadt Wien Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern mit Zuschüssen. Das Ziel der Wiener Ökostromförderung ist die Förderung fortschrittlicher Technik zur Stromerzeugung. Dazu zählen Ökostromanlagen, insbesondere Photovoltaikanlagen, sowie die Steigerung der Energieeffizienz und das Sparen von Energie.. Das Ausmaß der Förderung beträgt maximal 40 Prozent der förderfähigen Kosten in Form eines einmaligen Investitionskostenzuschusses. Bei Photovoltaikanlagen gibt es eine Förderobergrenze von 1.500 Euro pro kWp (Spitzenleistung) beziehungsweise maximal 100.000 Euro pro Förderfall.
Die Förderschienen für erneuerbare Energie sind laufend zu evaluieren und zu optimieren, da sich Rahmen- und  Marktbedingungen immer wieder ändern. Aufgrund der hohen nationalen Ausbauziele sind Anreizsysteme nur solange einzusetzen, bis Wirtschaftlichkeit erreicht ist. Da bei brennstoffabhängigen Anlagen die Wirtschaftlichkeit auf lange Sicht nicht gegeben ist, weil ein forcierter Ausbau die gleichen Verknappungszustände wie beim Erdöl auslöst, ist eine nachhaltige Ablöse der fossilen Brennstoffwirtschaft nur über Anlagen, die gar keinen Brennstoff brauchen, realisierbar. Auf diese Anlagentypen sollte sich die Förderung konzentrieren.

Ihr Standpunkt zu Förderungen von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben (Elektroauto, Elektrofahrrad)?
SPÖ: Die Stadt Wien fördert alternative Antriebe - wie etwa Erdgasfahrzeuge, für die es 1000 Euro Förderung gibt, für Taxis sogar 3000 Euro. Seit heuer gibt es auch eine Förderung für E-Bikes, konkret 30 % der Anschaffungssumme, maximal 300 Euro. Bislang haben wir 1900 E-Bikes gefördert. Die Nachfrage ist erfreulich groß. Was Elektroautos betrifft, so wartet die Stadt Wien noch ab, derzeit gibt es noch keine wirklich marktfähigen Fahrzeuge, geringe Reichweiten, hohe Anschaffungspreise. Wir sind jedoch für alle umweltfreundlichen Innovationen offen. Sowohl Erdgas als auch E-Bikes fördern wir in Zusammenarbeit mit der Wien Energie. Alle Infos dazu auf www.natuerlich.wien.at

Wie kann die heimische Energieversorgung bei zunehmendem Energieverbrauch sicher gestellt werden? Welche Maßnahmen eignen sich dafür, was ist Ihnen im Rahmen einer Energiepolitik wichtig?
SPÖ: Ein weiterhin steigender Energieverbrauch kann langfristig nicht sichergestellt werden, auch nicht durch den Ausbau erneuerbarer Energieträger da auch deren Potentiale endlich sind (die großen Mengen aus Wasser, Wind und Biomasse sind schon weit ausgebaut und nicht beliebig steigerbar). Die primäre Aufgabe ist daher die Steigerung der Energieeffizienz zur Stabilisierung des Energieverbrauches.
Eine vernünftige und verantwortungsvolle Energiepolitik, wie sie die Stadt Wien betreibt, hat daher diesem Aspekt einen entsprechend hohen Stellenwert eingeräumt. Folgende energiepolitische Leitlinien kennzeichnen Wiens Energiepolitik:

•    Schonung von Umwelt und Ressourcen
•    Rationeller und sparsamer Umgang mit Energie
•    Sichere, preis- und bedarfsgerechte Versorgung
•    Soziale Verträglichkeit und zufriedene Kundinnen und Kunden
•    Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit

Eine zukunftsfähige Energieversorgung hängt entscheidend davon ab, dass mit den verfügbaren erneuerbaren und fossilen Ressourcen entsprechend sorgsam umgegangen wird. Da in den Städten ein Großteil des Energieverbrauches stattfindet, ist dieser Teil eine der Kernaufgaben von Ballungsräumen. Der dicht verbaute Raum zwingt daher auf leitungsgebundene Energieträger zu setzen. Diese ermöglichen eine hochkomfortable und jederzeit verfügbare Energieversorgung, bei der vor Ort kaum Emissionen entstehen. Leistungsfähige Infrastruktur von leitungsgebundenen Energieträgern ist daher eine Grundvoraussetzung für eine hohe städtische Lebensqualität.
Der Wiener Gemeinderat hat 2006 das Städtische Energieeffizienzprogramm (SEP) beschlossen: Mehr als 100 Maßnahmen - von der Bewusstseinsbildung bis zu technischen Maßnahmen - sollen mithelfen, die Verluste beim Endverbraucher zu senken. Maßgeschneiderte Förderungen für Haushalte bieten ergänzend attraktive Anreize für eine energieeffiziente Versorgung bzw. für klimafreundliches Bauen.

Fragen an Stadtrat Norbert Walter, ÖVP

Report: Ihr Standpunkt zu Ökostromförderungen, bzw. Förderungen von Anlagen für erneuerbare Energie?
Norbert Walter: Wien ist von allen Bundesländern das Schlusslicht beim Einsatz von erneuerbaren Energien. Damit rückt auch eine politisch wünschenswerte Energieautarkie Wiens in immer weitere Ferne. Diese kann nämlich nur erreicht werden, wenn es gelingt, etwa die Solarenergie in Wien verstärkt für die Energieversorgung heranzuziehen. Wien trägt nämlich auch bei der Photovoltaik die rote Laterne. Um dies zu ändern, muss die Förderpolitik neu gestaltet werden. Diese muss vereinheitlicht, vereinfacht und über eine zentrale Förderstelle erfolgen, um wirksamer sein zu können. In diesem Zusammenhang müssen auch von der „Wien Energie“ entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, nämlich erhöhte Einspeisetarife sowie eine transparente und nachvollziehbare Energiekostenabrechnung. Die Energiekonsumenten müssen auf den ersten Blick sehen können, wo sie selbst beim Energieverbrauch sparen könnten.

Ihr Standpunkt zu Förderungen von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben. Sind Förderungen nötig? Wie sollten diese aussehen?
Norbert Walter: Natürlich sind wir für die Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben. Daher haben wir uns auch immer gegen die schon vor einigen Jahren erfolgte Abschaffung der E-Autoförderung in Wien ausgesprochen. Derzeit werden nämlich nur Gasautos gefördert. Wir halten das für eine reine Förderung von Wiengas. Echter Umweltschutz sieht anders aus. Die ÖVP Wien fordert daher die Förderung sämtlicher technischer Mobilitätsalternativen. Unserer Meinung nach sollten bei City-Bike-Terminals E-Fahrräder angeboten werden. Und die Terminals sollten über Solartankstellen verfügen. Darüber hinaus sollte man ernsthaft darüber nachdenken, E-Fahrzeuge von den Parkgebühren zu befreien. Die Stadt Wien soll ihrerseits ihren Fuhrpark auf alternative Antriebstechniken umstellen, um mit gutem Beispiel voranzugehen und dahingehende Nachfrageimpulse zu setzen.

Wie kann die heimische Energieversorgung bei zunehmendem Energieverbrauch sicher gestellt werden? Welche Maßnahmen eignen sich dafür, was ist Ihnen im Rahmen einer "Energiepolitik" wichtig?
Norbert Walter: Einerseits geht es darum, mehr heimische erneuerbare Energieträger einzusetzen. Zu nennen wäre hier vor allem die Biomasse, einschließlich des Biogases, aber natürlich auch die Solarenergie. Allerdings bedarf es in diesem Zusammenhang auch stärkerer Anstrengungen im Bereich des Energiesparens. Moderne Regeltechnik und Brennwerttechnik müssen daher Standard sein. Die Optimierungspotenziale sind bei der Energieversorgung bei weitem noch nicht ausgeschöpft. So könnte man mit einer effektiveren Wärmedämmoffensive bei Wiens Gebäuden, vor allem auch bei den öffentlichen, eine merkbare Reduktion des Energieverbrauchs erzielen. Die Investitionen in Wärmeschutz müssen daher in Wien verdoppelt werden. Mit dem Zusatznutzen, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen würden.

Fragen an LAgb. Veronika Matiasek, FPÖ

Report: Ihr Standpunkt zu Ökostromförderungen, bzw. Förderungen von Anlagen für erneuerbare Energie?
Veronika Matiasek: Die FPÖ steht ganz klar zu dem Ziel der Energieautarkie für Österreich und damit der größtmöglichen Unabhängigkeit von Erdöl und Erdgas. Dazu ist die maximale Föderung der erneuerbaren Energie über unterschiedliche Energiequellen unabdingbar. Alle in der Frage angeführten Energiequellen sowie Wasserkraft  sind daher auszubauen.
Keine Deckelung der Förderung für Ökostrom. Ökostrom darf für die Konsumenten nicht mehr kosten, das ist möglich. Ausbau, Verwendung und Preisgestaltung müssen in einem „Gesetz für Erneuerbare Energien“ festgeschrieben werden. Die FPÖ lehnt Atomenergie entschieden ab.
Für Wien, das Schlusslicht bei der Nutzung von Sonnenenergie ist, fordern wir, dass die öffentliche Hand (etwa Gemeindebauten, Amtshäuser und städtische Dienststellen, Schulen, Sportanlagen) mit gutem Beispiel vorangeht. Für den privaten Bereich ist eine gezielte Informationskampagne notwendig. Weiters gibt es für Wien keine ausreichende Datenlage zum zunehmenden Kältebedarf. Eine FPÖ-Forderung dazu wurde von der Umweltstadträtin abgelehnt. Wir fordern: Thema aufgreifen, bauliche Maßnahmen, um enormen Kälteeinsatz zu vermeiden, Fernkälte, dort wo möglich, Umrüstung auf energiesparende Geräte.

Ihr Standpunkt zu Förderungen von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben?
Veronika Matiasek: Die beste Förderung ist, durch entsprechende Rahmenbedingungen den Gebrauch konsumentenfreundlich zu gestalten. Das heißt im Fall von E-Bikes und E-Mobilen eine flächendeckende Versorgung gut erreichbarer und in den Alltagsablauf integrierter Lademöglichkeiten, etwa an Garagen, Einkaufsstraßen, Einkaufszentren, Bürozentren, Sportanlagen, Tankstellen, Parkplätze oder Bildungseinrichtungen. Wir wollen mehr Förderungen in die Forschung und Entwicklung von E-Mobilität, um leistbare und leistungsfähige, nutzerfreundliche Fahrzeuge möglichst bald auf den Markt zu bringen.
Weiters wichtig: Förderungen des Einsatzes vom E-Mobilen im gewerblichen Bereich (Taxis, Transporte) und zur Verwendung im öffentlichen Bereich durch gezielte Anschaffung (Dienstfahrzeuge).

Wie kann die heimische Energieversorgung bei zunehmendem Energieverbrauch sicher gestellt werden? Welche Maßnahmen eignen sich dafür, was ist Ihnen im Rahmen einer Energiepolitik wichtig?
Veronika Matiasek: Hier müssen gezielte Maßnahmen zur Einsparung (thermische Sanierung, Niedrig-Energie-Häuser, Optimierung von Geräten, Nutzung von Abwärme,...) Hand in Hand mit dem Ausbau alternativer Energien gehen („Erneuerbare Energie Gesetz“). Kleinproduzenten von Strom aus erneuerbaren Energien müssen gezielt gefördert und gerechte Preise erhalten. Das Um und Auf: ein bundespolitisches Bekenntnis zur Energiewende.

Fragen an Gemeinderat Rüdiger Maresch, Die Grünen

Report: Ihr Standpunkt zu Ökostromförderungen, bzw. Förderungen von Anlagen für erneuerbare Energie?
Rüdiger Maresch: Förderungen von Ökostromanlagen sind ein zentrales Klimaschutz-Instrument für den Ausbau der Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Das derzeitige Ökostromgesetz, das von ÖVP, SPÖ und BZÖ gemeinsam beschlossen wurde, bedeutet jedoch eine Existenzbedrohung für die heimischen Ökoenergien. Insgesamt bedeutet die Novelle eine massive Verschlechterung für Ökostromanlagen. Sie bringt große Planungs- und Investitionsunsicherheit für die heimischen Ökoenergie-Unternehmen. Der Ökostrom-Ausbau wird dadurch massiv gebremst.
In den Bereichen Biomasse, Biogas und Windkraft werden in Österreich im europäischen Vergleich nur sehr wenige Anlagen errichtet. Für die Fotovoltaik, also die Gewinnung von Elektrizität aus Sonnenergie, stehen so gut wie gar keine Mittel zur Verfügung. Die Grünen fordern die Erhöhung der österreichischen Ökostromförderungen auf eine Größenordnung wie sie z.B. auch in Deutschland gegeben sind.

Ihr Standpunkt zu Förderungen von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben?
Rüdiger Maresch: Die Wiener Grünen sind für eine Investitionsförderung für einspurige Elektrofahrzeuge sowie eine Förderung der Nachrüstung "normaler" für Fahrräder mit Elektromotoren. Ebenso soll die Umstellung auf Hybrid- und Elektroantriebstechnik für Wiener Taxiunternehmer und Car-Sharing-Unternehmen gefördert werden. Eine generelle Förderung für mehrspurige Elektro-PKW kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht empfohlen werden, da es diesbezüglich noch viele offene Fragen gibt. wie z.B.: Reichweite, Ressourcenknappheit der Akku-Rohstoffe, Ökostrom- und Tankstellenverfügbarkeit, Gesamtökobilanz. Grundsätzlich muss auch berücksichtigt werden, dass die alleinige Umstellung von Benzin- bzw. Diesel-PKW auf Elektro-PKW zu keiner signifikanten Lösung der derzeitigen Verkehrsprobleme beitragen wird.
Generell abgelehnt wird von den Wiener Grünen die Förderung von erdgasangetriebenen Fahrzeugen, da diese nur geringe Vorteile gegenüber herkömmlichen Fahrzeugen haben und der verbrauch an fossilen Energieträgern praktisch gleich hoch wie jener der herkömmlicher Fahrzeuge ist.

Wie kann die heimische Energieversorgung bei zunehmendem Energieverbrauch sicher gestellt werden? Welche Maßnahmen eignen sich dafür, was ist Ihnen im Rahmen einer Energiepolitik wichtig?
Rüdiger Maresch: Die Weichen für die Energiepolitik der Zukunft müssen jetzt gestellt werden. Öl und Gas werden immer teurer und in den nächsten 20 Jahren knapp. Der Energieverbrauch steigt dramatisch. Studien belegen, dass die EU bei Nutzung der Effizienzpotentiale bis 2050 komplett auf Energie aus Sonne, Wind, Biomasse (Holz, Hackschnitzel, Pellets etc.)umsteigen kann. Österreich hat gute Vorraussetzungen, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen und auch wirtschaftlich zu profitieren.
Die Sicherstellung der Energieversorgung beim derzeit stark zunehmendem Energieverbrauch kann nur durch eine massive Steigerung der Energieeffizienz und den Umstieg auf erneuerbare Energieträger gewährleistet werden. Eine umweltverträgliche, sichere und auf Dauer leistbare Energieversorgung muss erneuerbar und effizient sein. Wesentliche Maßnahmen um das zu erreichen sind:

•    Totalreform des  derzeitigen Ökostromgesetzes in Richtung eines "Grüne Energie-Gesetzes“ nach deutschem Vorbild
•    Passivhaus- bzw. Niedrigstenergiestandard bundesweit durch Umstellung der Wohnbauför-derung und Verankerung von Passivhaus- und Niedrigenergiehausstandards in den Bauordnungen
•    Klimabeitrag oder CO2-Steuer durch Umstellung der gesamten Energiebesteuerung, inklusive sämtlicher Verkehrssteuern, auf CO2-Bemessung.
•    Energiewende-Fonds: 1,6 Mrd. Euro-Fonds zur Finanzierung von Maßnahmen zum Umstieg auf Erneuerbare & Energieeffizienzmaßnahmen.