Letzte Hoffnung nicht im Keim ersticken

Der Plan der Regierung, die Wohnbauinvestitionsbank endgültig aufzulösen, stößt auf breite Ablehnung. Der Plan der Regierung, die Wohnbauinvestitionsbank endgültig aufzulösen, stößt auf breite Ablehnung.

Die endgültige Liquidation der Wohnbauinvestitionsbank muss gestoppt werden. Länder brauchen faire Chance zum Einstieg. Das fordern sowohl der Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen GBV als auch Vertreter der gewerblichen Immobilienwirtschaft.

Die Bundesregierung hat ihren Rückzug mit einer Verländerung der WBIB begründet. „Ein Einstieg der Länder in ein rechtlich derart komplexes Konstrukt ist aber in einer so kurzen Zeit nicht möglich“, so GBV-Obmann Karl Wurm. Deshalb sei die Entscheidung der Liquidation der WBIB, die dem Vernehmen nach bei der Gesellschaftersitzung nächste Woche beschlossen wird, ein „falscher Schritt, zum falschen Zeitpunkt“, so Wurm. Zumal die Anzeichen aus mindestens drei Bundesländern mehr als positiv sind, wie unter anderem aus einem Schreiben der Wohnbaulandesräte aus Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark hervorgeht. „Man soll doch bitte den Ländern eine echte Chance geben in die WBIB einzusteigen. Damit dies keine Hauruck-Aktion wird, benötigt es noch etwas mehr Zeit – etwa bis Ende des Jahres“, so Wurm weiter. Damit könne man sich einen neuerlichen jahrelangen Prozess, den man wieder komplett von vorne aufsetzen muss, ersparen.

Auch Georg Edlauer, Obmann des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), fordert von der Bundesregierung, die Chance, die WBIB zumindest auf Länderebene zu retten, unbedingt zu nutzen. Ein Einstieg der Länder wäre eine realistische Möglichkeit, die aufgrund der komplexen, rechtlichen Situation, allerdings Zeit brauche, appelliert Edlauer für eine faire Möglichkeit zum Einstieg der Länder in einem realistischen Zeitrahmen.  „Wir brauchen die zusätzlichen Wohneinheiten, die mit den Mitteln der EIB jährlich entstehen könnten, ganz dringend. Vor allem in den Ballungsräumen, wo die Nachfrage nach Wohnraum das vorhandene Angebot doch deutlich übersteigt - mit allen negativen Auswirkungen auf die Leistbarkeit von Wohnen – besteht dringender Handlungsbedarf", sagt auch Obmann-Stellvertreter Gerald Gollenz.

„Nach drei Jahren Verhandlungen zwischen Brüssel und Wien wäre es schade, nicht alle Möglichkeiten der Rettung von 30.000 leistbaren Wohnungen auszuloten. Denn die Bankzinsen werden in absehbarer Zeit wieder steigen und damit wird der Wohnbau nochmals teurer,“ so der Befund von Obmann Wurm. Die WBIB hätte den großen Vorteil, über die Europäischen Investitionsbank (EIB) langfristig günstig verzinste Gelder zu bekommen – und das Maastricht-konform. „Mit der Übernahme eines großen Teils der Haftungen lebt die Hoffnung, dass ein gewichtiger Prozentsatz der geplanten 30.000 leistbaren Wohnungen doch noch umgesetzt wird.“, appelliert Karl Wurm abschließend an die Verantwortlichen.

WBIB und EIB
Die Gründung der WBIB erfolgte mit dem Ziel günstige Investitionsmittel von nationalen und internationale Institutionen für die Co-finanzierung von leistbarem Wohnen zu lukrieren und an Wohnbauträger weiterzugeben. Die 500 Mio. Euro Haftungsübernahme, die der WBIB für leistbares Wohnen in Österreich zur Verfügung stehen sollte, könnte maßgeblich zur Verbesserung der Situation am Wohnungsmarkt beigetragen. Für den Wohnbau sind die EIB-Mittel in hervorragender Weise geeignet, da sie als langfristige Darlehen mit Laufzeiten bis zu 30 Jahren bei fixer Verzinsung vergeben werden. Zusätzlich erhält die EIB aufgrund ihres guten Ratings sehr günstige Kreditkonditionen und kann diesen Vorteil weitergeben.

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