Auswirkungen auf Bauverträge und vertragliche Vorkehrungen

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben auch Auswirkungen auf laufende Bauverträge. Es drohen Betriebsschließungen, Stehzeiten und Bauverzögerungen. Es stellt sich die Frage, wer die daraus resultierenden Mehrkosten zu tragen hat und wie man sich vertraglich am besten schützen kann. Die Baurechtsexperten Dr. Patrick Panholzer und Mag. Lukas Andrieu von ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte geben rechtliche Einblicke und wichtige Tipps.

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„Wir müssen viel weiter denken als das heute der Fall ist“

Im Interview mit dem Bau & Immobilien Report spricht der Tiroler Landesinnungsmeister Bau und Eigentümer von Rieder Bau, Anton Rieder, über den Sonderfall Tirol und die Möglichkeit, die aktuelle  Situation für die Weiterentwicklung von Prozessen, Abläufen und Technologien zu nutzen. Er erklärt, warum die Themen Digitalisierung und Produktivitätssteigerung durch die Coronakrise mehr denn je an Bedeutung gewinnen und warum er nicht mit einer Marktbereinigung oder verstärkten Übernahmen rechnet.

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Erfolgreiche Vergangenheit, ungewisse Zukunft

Der Hochbau und der milde Winter sind hauptverantwortlich dafür, dass die österreichische Baustoffindustrie trotz schwächelnder Industriezulieferer in Summe ein Plus von 2,2 % erwirtschaften konnte. Für die Zukunft zeigt man sich bei der Pressekonferenz Anfang März noch zuversichtlich – vor allem, wenn die Regierung hält, was sie im Regierungsprogramm verspricht.

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Es darf weiter gebaut werden

Der Baugipfel mit Gesundheitsminister, Sozialpartnern und Arbeitsinspektorat brachte die lang ersehnte klare Regelung. Es darf weiter gebaut werden, sofern bestimmte Spielregeln eingehalten werden. Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister Bau, begrüßt das Ergebnis: „Damit ist sichergestellt, dass die Bauwirtschaft als eine Schlüsselbranche nicht zum Erliegen kommt und dort weitergearbeitet werden kann, wo es möglich und sinnvoll ist.“

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Maßnahmen am Arbeitsmarkt: Beihilfen für COVID-19-Kurzarbeit

Mit der Nutzung der COVID-19-Kurzarbeit kann der Arbeitgeber Normalarbeitszeit und Kosten für Arbeitnehmergehälter zunächst für 3 Monate senken und somit an die Corona-bedingt veränderte Auftrags- und Ertragslage anpassen. Sollte die Krise länger dauern, ist eine Verlängerung um weitere 3 Monate möglich. Das neu geschaffene Modell soll für die meisten Unternehmen zugänglich sein, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, unabhängig von Größe und Branche und erfasst sowohl Arbeiter als auch Angestellte sowie Lehrlinge. Auch Ärzte und andere Freiberufler, die meisten Vereine sowie ausgelagerte Gesellschaften mit beschränkter Haftung sollen erfasst werden. Die rechtlichen Details zur Maßnahme der Regierung erklärt Nicolaus Mels-Colloredo, Partner bei PHH Rechtsanwälte und Experte für Arbeitsrecht (www.phh.at), in einem Gastkommentar.

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