In einer Grundsatzentscheidung im Fall C-243/15 vom 8. November 2016 stellte der EuGH fest, dass Genehmigungsverfahren –­­ wie etwa Naturverträglichkeitsprüfungen – unter Artikel 6 der Aarhus Konvention fallen. Demzufolge haben Umweltorganisationen ein umfangreiches Recht auf Beteiligung in solchen Verfahren. Weiters steht diesen Organisationen demnach das Recht zu, alle Entscheidungen, die im Rahmen dieser Verfahren getroffen werden, direkt unter Artikel der Konvention anzufechten, was wiederum voraussetzt, dass dieser Rechtschutz adäquat und effektiv im Sinne von Artikel der Konvention und Artikel 47 der Grundrechtcharta sein muss.

Im Rahmen einer Sitzung des Bautenausschusses unterstrichen die beiden BIG-Geschäftsführer Hans-Peter Weiss und Wolfgang Gleissner die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Tätigkeit der Bundesimmobilien GmbH.
Mit 560 Mio. Euro an jährlichen Investitionen löst die Bundesimmobilien GmbH (BIG) einen Produktionswert von einer Milliarde Euro aus und sichert 8.600 Arbeitsplätze. Die BIG bewirtschaftet 2.200 Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von 7 Mio. Quadratmetern, erklärten die Geschäftsführer vor den Abgeordneten. Die Bilanzsumme beträgt 12,1 Milliarden Euro, 2015 wurden 990 Millionen Euro an Umsätzen erzielt, wobei Weiss und Gleissner für dieses Jahr mit einer Steigerung auf über eine Milliarde rechnen. Mehr als 60 % des Portfolios betreffen Schul- und Universitätsgebäude, aber auch der Wohnbau zählt zu den Schwerpunkten der BIG.
Im Rahmen der Wohnbauinitiative der Bundesregierung hat die GmbH bereits 6.400 Wohnungen gesichert, über 3.000 sind im Bau. 40 % sind Eigentumswohnungen, 60 % Mietwohnungen. Um Wohnen auch leistbar zu machen, senkt die BIG die Eintrittsbarrieren, etwa durch eine weitgehende Reduktion von Zusatzkosten sowie den Verzicht auf Provisionen und Vertragserrichtungskosten. Für Flüchtlinge wiederum stellt die BIG 105.000 Quadratmeter zur Verfügung.

• Agile

Mit Beginn der Vorarbeiten zur Sanierung des Parlamentsgebäudes wurde von der Parlamentsdirektion eine Kooperationsvereinbarung mit Transparency International – Austria Chapter (TI-AC) geschlossen, um größtmögliche Transparenz und absolute Korruptionsfreiheit sicherzustellen.
Dem Parlament kommt aufgrund der eingesetzten Steuermillionen bei der Sanierung des Parlamentsgebäudes als Auftraggeber eine besondere Vorbildfunktion zu. Deshalb wurde neben dem Rechnungshof schon in einem frühen Projektstadium TI-AC mit an Bord geholt. Das Ergebnis ist mit Orlin Radinsky von der Rechtsanwaltskanzlei Brauneis Klauser Prändl ein unabhängiger Monitor, der die Entwürfe sämtlicher Ausschreibungsunterlagen prüft, an den wesentlichen Vorbesprechungen, Kommissionssitzungen und Angebotsöffnungen persönlich teilnimmt und Empfehlungen zu Transparenz und Korruptionsfreiheit abgibt.
Eine Zwischenbilanz nach vier Jahren Zusammenarbeit fällt positiv aus. Es wurden unter anderem die Vergabeverfahren hinsichtlich der Bestellung eines Generalplaners, der Projektsteuerung, der Begleitenden Kontrolle und der Speditionsdienstleistungen sowie der Interimslokation erfolgreich abgeschlossen. Aktuell wurde nunmehr auch die Örtliche Bauaufsicht in einem Bestbieterverfahren vergeben.

Phoenix Contact hat mit Mauell, einem Spezialisten für Kraftwerks-, Prozess- und Netzleittechnik, eine Kooperation vereinbart. Die Sparte Netzleittechnik von Mauell wird in eine Gesellschaft ausgegliedert, an der sich Phoenix Contact beteiligt. Ziel der Kooperation ist die gemeinsame Entwicklung intelligenter Lösungen für den Energiemarkt. Die Projektvorhaben beziehen sich auf Automatisierungslösungen, Netzwerk- und Kommunikationslösungen sowie intelligente Anschlusssysteme. »Dadurch können wir unsere Automatisierungstechnik mit der offenen Steuerungsplattform PLCnext gezielt auf die Anforderungen der intelligenten Energienetze ausrichten«, sagt Ulrich Leidecker, Geschäftsleitung bei Phoenix Contact.