Die Bepreisung von CO2 und anderen Treibhausgasen zur Bekämpfung der Klimakrise ist sinnvoll. Zwar belastet ein Preis für die Emission von Kohlendioxid die Verbraucher:innen. Werden aber die staatlichen Einnahmen aus höheren CO2-Preisen dazu benutzt, eine Klimaprämie pro Kopf an alle Bürger:innen auszuzahlen, dann profitieren ärmere Menschen sogar, während die gewünschte Lenkungswirkung erhalten bleibt. Das ist das Ergebnis eines Papiers der Scientists for Future (S4F).
Bisherige Pläne und bereits existierende Maßnahmen zur Bepreisung von CO2 werden wegen ihrer sozialen Unausgewogenheit als zu teuer und sozial zu ungerecht kritisiert. Hier setzen die Scientists for Future an. „Wir zeigen, dass es möglich ist, die staatlichen Einnahmen aus dem CO2-Preis sozial ausgewogen an die Bevölkerung zurück zu geben, ohne die klimapolitisch überfällige Steuerungswirkung zu vernachlässigen“, sagt Wolfgang Gründinger, Leit-Autor der Untersuchung. „An die Stelle einer Rückvergütung nach dem Gießkannenprinzip sollte aber eine Pro-Kopf-Klimaprämie treten.“
Der Hintergrund: Zwischen Einkommen und Energiekonsum besteht ein deutlicher Zusammenhang. „Wissenschaftliche Studien zeigen: Wer ein hohes Einkommen hat, verbraucht im Schnitt mehr Energie und emittiert mehr Treibhausgase als jemand mit geringerem Einkommen,“ so Wolfgang Gründinger. Einkommensschwache Haushalte müssen einen prozentual größeren Teil ihres Einkommens für Heizung und Verkehr aufwenden als einkommensstarke. Steigende Preise etwa für Strom, Heiz- oder Kraftstoffe treffen sie daher überproportional stark. Eine Pro-Kopf-Klimaprämie kann dieses abfedern.
Der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen stellte schon 2019 fest: Wenn die Pro-Kopf-Pauschale an alle in Deutschland sesshaften Personen in gleicher Höhe ausgezahlt wird, einkommensschwache Haushalte jedoch geringere absolute CO2-Emissionen aufweisen, bewirkt eine solche Klimaprämie neben der klimapolitischen Steuerung einen wirksamen sozialen Ausgleich. Denn für diese Haushalte gilt zudem: sie können auf steigende Preise nur selten durch eine Reduzierung ihres Konsums reagieren. Ihr Konsum ist im wesentlichen ein Basiskonsum, eine Grundversorgung, die sie auch bei steigenden Preisen nicht oder kaum verringern können.
Grundsätzlich ist die CO2-Bepreisung klimapolitisch weithin als sinnvoll akzeptiert. So begrenzt der EU-Emissionshandel schon seit 2005 die maximal erlaubte Menge der Treibhausgase in den Sektoren Stromerzeugung, Industrie und innereuropäischer Luftverkehr. Zusätzlich ist seit 2021 in Deutschland ein nationaler Emissionshandel für fossile Kraft- und Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Gas in Kraft.
Das vollständige Papier gibt es hier: https://zenodo.org/record/5446167
