Sonntag, Juli 21, 2024

Wohnbaupaket: Nur die praktische Umsetzung zählt

Der Druck der Sozialpartner brachte die Bundesregierung zum Handeln. Nun liegt die »Theorie« auf dem Tisch, aber erst die Praxis wird zeigen, wie gut und ernst gemeint das Paket wirklich ist. Für die Baubranche ist es fünf nach zwölf, deshalb muss das Geld auch sofort in die richtige Richtung fließen.

Tatsache ist, dass das kürzlich präsentierte Wohnbaupaket der Bundesregierung nur aufgrund des Drucks der Sozialpartner zustande gekommen ist. Jetzt liegt das Papier auf dem Tisch. Eine ehrliche und abschließende Bewertung ist aber erst nach der praktischen Umsetzung möglich.
 
Es ist entscheidend, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich dort eingesetzt werden, wo sie zusätzliche Beschäftigung bringen und leistbares Wohnen garantieren. Die Nachhaltigkeit der Mittel, insbesondere im Zusammenhang mit dem Mietpreisdeckel und dem Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, muss gewährleistet sein.
 
Jetzt geht es wirklich darum, dass die angekündigten 2,2 Milliarden Euro möglichst rasch auf den Baustellen und bei Sanierungsmaßnahmen ankommen. Die Bauarbeitslosigkeit steigt und schon 2023 haben 10.000 Fachkräfte in der Bauwirtschaft ihren Job verloren. Laut Baubarometer verlieren 2024 weitere 16.800 Baubeschäftigte ihren Job! Diese Fachkräfte sind verloren und kommen nicht mehr zurück. Die Zeit drängt! Die Regierung muss sich rasch mit den Ländern einigen, wie die zusätzlichen Mittel auch tatsächlich zusätzlich bauwirksam werden. Budgetlöcher der Länder mit Mitteln aus dem Wohnbaupaket zu stopfen, rettet keinen Arbeitsplatz.Seit acht Monaten fordern die Bausozialpartner ein Konjunkturpaket. Ideen und Grundlagen zur Diskussion liegen nun vor, darunter eine stärkere Wohnbauförderung, mehr Sanierungen und Anreize zur Eigenheimfinanzierung.

Wie was wann von einem Gesamtbaupaket umfasst werden soll und wer, liegt nun an der Regierung. Maßnahmen sind jetzt gefragt – die Regierung muss rasch liefern.

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Des einen Freud, des anderen Leid

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