Vertreter von Wirtschaftskammer, Bauarbeitergewerkschaft und Umweltschutzorganisationen legen der neuen Bundesregierung ein Forderungs- und Beistandspaket zur thermischen Sanierung auf den Tisch.
Die Situation ist ernster, als wir wahrhaben wollen«, meint Hans-Werner Frömmel, neuer Innungsmeister der Bundesinnung Bau. Die düsteren Wirtschaftsprognosen für 2009 unterstreichen die Dringlichkeit des »Baupakts für Österreich«, den Frömmel gemeinsam mit der Gewerkschaft Bau-Holz, dem Fachverband Stein-Keramik in der Wirtschaftskammer und der Umweltschutzorganisation Global 2000 präsentierte: Der Bundesregierung wird fünf Jahre lang Beratung zur Ausgestaltung der Förderung der thermischen Sanierung angeboten. Gleichzeitig haben die Partner einen Forderungskatalog aufgestellt: An erster Stelle steht dabei eine Milliarde Euro für die thermische Sanierung. Diese Milliarde dürfe allerdings nicht aus der Wohnbauförderung kommen – auch dafür verlangt die Bauwirtschaft schon länger nach einer Milliarde für die Sanierung. Die 100 Millionen, die von der Regierung als Konjunkturpaket für die thermische Sanierung in Aussicht gestellt wurden, seien nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, waren sich die Vertreter des »Pakts« einig.
Durch CO2-Einsparungen refinanziert
Weitere Forderungen der vier Organisationen: Vorziehen von Sanierungen öffentlicher Gebäude, deren Konzepte oft schon in der Schublade lägen, sowie die Schaffung von finanziellen Anreizen für Neubauten im öffentlichen Bereich. Das in Diskussion stehende verpflichten-de Kindergartenjahr würde den Nachholbedarf in diesem Bereich vergrößern, so Frömmel. Dass Wirtschafts- und Umweltpolitik kein Widerspruch sein müssen, versucht die NGO Global 2000 mit ihrer Teilnahme an dem Baupakt zu demonstrieren – im Gegenteil. »Die Versäumnisse der österreichischen Klimapolitik können bis zu 1,5 Milliarden Euro kosten, um das Kioto-Defizit abzudecken«, spricht die Energiereferentin Silva Herrmann die bei Nichterreichen des CO2-Einsparungsziels notwendigen Zukäufe von CO2-Zertifikaten an – wobei die auch nur ein »kurzfristiges Trostpflaster bis 2013« seien. Bei Beginn der nächsten Handelsperiode zu diesem Zeitpunkt würde nämlich der Zukauf von vorne beginnen, so Herrmann. »Wird das Paket umgesetzt, können bis 2012 drei Millionen Tonnen CO2 und bis zu einer Milliarde Euro eingespart werden«, so die Umweltaktivistin. Damit würde sich die geforderte Sanierungsmilliarde durch diese Nichtbezahlung von Zertifikaten von selbst refinanzieren, wie Bundesinnungsmeister Frömmel ergänzt. Aus diesem Grund müssten bei sämtlichen Sanierungen und Neubauten die bestmöglichen energiepolitischen Maßnahmen getroffen werden, verlangen die Baupakt-Partner. Die Politik hinke dem gesellschaftlichen Bewusstsein für das Thema jedenfalls hinterher, so sei etwa die geplante Förderung von fossilen Energieträgern bei Heizungssystemen der falsche Weg, kritisiert Herrmann.
Konjunkturmotor Bau ankurbeln
Geld, das nicht verheizt wird, könne von den Menschen zur Ankurbelung des Konsums verwendet werden, bringt Robert Schmid, Ausschussmitglied im Fachverband Stein-Keramik, den volkswirtschaftlichen Aspekt in die Diskussion und rechnet vor, dass von jedem in Sanierung und Wärmedämmung von Fassaden gesteckten Euro 80 Cent in Arbeitsplätze investiert werden und damit wiederum die Kaufkraft steige. »Der Konjunkturmotor Bau muss ausreichend mit Kraftstoff versorgt werden«, bekräftigt auch Josef Muchitsch, stellvertretender Vorsitzende der Baugewerkschaft, die dringende Notwendigkeit, gerade in Zeiten wie diesen etwas für die Bauwirtschaft zu tun. »Wenn nicht jetzt Maßnahmen getroffen werden, wird es im zweiten Quartal 2009 zu einem Gau kommen, der 15.000 bis 20.000 Arbeitslose mehr bringt«, malt Bauinnungsmeister Hans-Werner Frömmel ein düsteres Bild.
