Samstag, Juli 20, 2024

Die angekündigte Wohnbauoffensive der Bundesregierung ist grundsätzlich zu begrüßen, wirft aber nach wie vor Fragen auf. Außerdem herrscht in der Branche mittlerweile eine latente Skepsis vor, wenn die Politik (Bau-) Konjunkturimpulse verspricht.

Von Bernd Affenzeller

Vor ziemlich genau zwei Jahren hat der damalige ÖVP-Obmann Michael Spindelegger mit der Forderung, die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder einzuführen, das zentrale Thema des Nationalratswahlkampfes vorgegeben. Und weil sich keine Partei dem Thema »Leistbares Wohnen« verschließen konnte oder wollte, war die inhaltliche Übereinstimmung der verschiedenen Fraktionen schon fast beängstigend groß. Alle wollten sie die Zweckbindung und alle wollten zusätzliche Mittel für den Wohnbau bereitstellen – zur Ankurbelung der Bauwirtschaft und damit der Konjunktur. Aber einmal mehr hat sich gezeigt, dass Papier geduldig ist, und weder das eine noch das andere wurde bislang umgesetzt. Kein Wunder also, dass sich die Branche über die neuerliche Ankündigung der Regierung, eine große Wohnbauoffensive zu starten, zwar freut (siehe auch Kommentar rechts), jetzt aber schon gerne auch mal Taten sehen würde. Hinter vorgehaltener Hand äußern sich viele Branchenvertreter skeptisch. »Mal schauen, ob es dieses Mal etwas wird«, ist ein oft gehörter Satz.

Der Teufel steckt im Detail

Wie sich die Regierung die Wohnbauoffensive vorstellt, wurde im Rahmen der Regierungsklausur in Krems zu Papier gebracht. Geplant ist die Haftungsübernahme des Bundes für ein Globaldarlehen der Europäischen Investitionsbank EIB in der Höhe von 700 Millionen Euro. Damit soll ein Gesamtvolumen von 5,75 Milliarden Euro für rund 30.000 Wohnungen ausgelöst werden. Über die Vergabe der EIBMittel soll eine noch zu gründende Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), die im Eigentum der Wohnbaubanken und Bausparkassen steht, entscheiden. Die Länder sollen in erster Linie Grundstücke und Infrastruktur zur Verfügung stellen. Und genau an dieser Länderbeteiligung könnte es sich mal wieder spießen. Zum einen ist davon auszugehen, dass die Länder bei der Verteilung der Mittel gerne mehr mitreden möchten, als dem Bund lieb ist, zum anderen mehren sich Stimmen, die es gerne sehen würden, wenn die Gelder an gewisse Bedingungen wie etwa eine finanzielle Beteiligung der Ländern geknüpft wären. Und das ist ja schon beim letzten Wohnbaupaket ordentlich schiefgegangen. Und schließlich grassiert auch die Angst, dass die unverhofften Bundesmittel die Länder dazu verleiten könnten, Gelder aus der Wohnbauförderung für andere Zwecke verwenden. Deshalb fordert etwa Karl Wurm, Obmann des österreichischen Verbands gemeinnütziger Bauträger GBV, dass »die Wohnbauoffensive die Wohnbauförderung auf keinen Fall ersetzen darf, sondern damit in Regionen mit besonders hoher Wohnungsnachfrage ein zusätzliches Angebot kostengünstiger Wohnungen bereitgestellt werden soll«. Zwar können die Gemeinnützigen auf ein sehr erfolgreiches Jahr 2014 zurückblicken (16.900 fertiggestellte Wohnungen; +11%) und auch 2015 soll ein neuerliches Wachstum auf 17.200 Fertigstellungen bringen, aber spätestens dann wird es einen deutlichen Rückgang geben. »2016 werden wir nach heutigem Stand nur noch 14.000 Wohnungen fertigstellen können«, weiß Wurm. Umso wichtiger seien Impulse der Regierung, den Wohnbau anzukurbeln.

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