Samstag, Dezember 10, 2022
Brüsseler Windmühlen

Die Gewerkschaft Bau-Holz macht weiter mobil im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. In Brüssel versucht der Bundesvorsitzende Josef Muchitsch aktuell zum wiederholten Mal verschiedene EU-Institutionen für das Thema zu sensibilisieren. Denn durch die derzeitigen Krisen gewinnt die Problematik wieder stark an Bedeutung. 

Die Teuerung von Rohstoffen und Energie sowie Lieferengpässe führen zu Verzögerungen und starken Preisanstiegen. Geringere Gewinne und Umsatzrückgänge bei Unternehmen verschärfen den Wettbewerb und führen zu einem Preiskampf, der laut Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, nicht zuletzt auch über die Lohnkosten ausgetragen wird. „Es wird auf billigere entsendete ArbeitnehmerInnen zurückgegriffen“, so Muchitsch.

Rund 9,6 % aller Entsendungen entfallen auf Österreich, das damit relativ zur Größe des europäischen Arbeitsmarkts das Top-Zielland in der EU ist. „Slowenien ist das führende Entsendeland nach Österreich im Bausektor und Einfallstor für Entsendungen aus dem Westbalkan. 35 % aller ArbeitnehmerInnen, die von Jänner bis April 2022 an die österreichische Bauwirtschaft entsendet wurden, stammen aus slowenischen Unternehmen“, erklärt Muchitsch. Auch die meisten Verdachtsfälle auf Unterentlohnung gibt es bei slowenischen Entsendeunternehmen. 36 % der Verdachtsfälle im gleichen Zeitraum entfallen auf slowenische Unternehmen. Dazu komme, dass 73 % der entsendeten ArbeitnehmerInnen aus Slowenien aus Drittländern kommen und in Slowenien nie eine Tätigkeit verrichtet haben. Oftmals handelt es sich um Beschäftigte von Briefkastenfirmen. „Das ist ein Skandal und widerspricht der EU-Entsenderichtlinie. Leider gibt es dagegen derzeit keinerlei Sanktionsmöglichkeiten. Wenn es um die Anliegen der ArbeitnehmerInnen geht, schaut Brüssel weg. Hier müssen wir Bewusstsein schaffen“, ist Muchitsch verärgert.

Ein weiteres Problem, das den unfairen Wettbewerb befeuert und auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen wird, ist, dass Slowenien bewusst die Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen bei entsendeten ArbeitnehmerInnen senkt, um diese noch günstiger in Europa „anbieten“ zu können. „Das ist eine unfaire und wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfe für billigere Beschäftigte! Eine Beschwerde bei der EU-Wettbewerbsbehörde ist seit 2019 anhängig, aber bis dato gibt keine Entscheidung seitens der Kommission“, ist Muchitsch empört. Europa dürfe nicht wegschauen, wenn mittels staatlicher Beihilfen Sozialversicherungs-Dumping stattfindet und Entsendungen damit billiger gemacht werden. „Die europäischen Behörden müssen schneller und im Sinne der Menschen entscheiden. So kann der EU-Binnenmarkt nicht funktionieren, wenn einzelne Staaten sich nicht an die Spielregeln halten. Wir werden als Gewerkschaft im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping in Europa nicht lockerlassen und alle Möglichkeiten nutzen und ausschöpfen“, so Muchitsch.

  

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