Dienstag, Dezember 06, 2022
Länder investieren kräftig

Leere Kassen, kaum Steuereinnahmen, dafür exorbitant hohe Ausgaben aufgrund der Coronakrise. Die Sorge, dass auch die Länder den Gürtel enger schnallen müssen und Investitionen in die bauliche Infrastruktur hintanstellen werden, war groß. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Schon 2021 wurde deutlich mehr investiert als im Vorkrisenjahr 2019. Und 2022 legen die Länder noch einmal nach. Die aktuellen Preissteigerungen und fehlende Angebote könnten aber das eine oder andere Projekt stoppen oder verzögern. 

Die Coronakrise hat ein riesengroßes Loch in die Geldbeutel der öffentlichen Hand gerissen. Neben milliardenschweren Hilfspaketen sind auch die Steuereinnahmen drastisch eingebrochen. Entsprechend groß war die Sorge, dass die öffentliche Hand die Kassen schließt und etwa die Bundesländer ihre Investitionen in Neubau und Sanierung der baulichen Infrastruktur zurückfahren könnten.

Aber schon im letzten Jahr hat eine Umfrage des Bau & Immobilien Report gezeigt, dass nach einer kurzen Schockstarre im ersten Pandemiejahr die Investitionen 2021 kräftig gestiegen sind. Wer nun aber denkt, dass es sich lediglich um vorgezogene Projekte handelt und die Länder sich auf diesem Kraftakt des Vorjahres ausruhen könnten, liegt falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Eine Neuauflage der Bundesländererhebung zeigt, dass die Investitionen in die bauliche Infrastruktur 2022 in fast allen Bundesländern noch einmal kräftig zulegen werden (siehe Tabelle).



2020 lagen die Investitionen in den meisten Ländern auf dem Niveau von 2019. Schon 2021 gab es überall einen kräftigen Investitionsschub, der 2022 nochmal getoppt wird. 

Nicht immer sind die Zahlen der Länder miteinander vergleichbar, Wien etwa übernimmt neben den Landesaufgaben auch jene Aufgaben, die in den anderen Bundesländern auf die Gemeinden entfallen, aber der Trend innerhalb der Länder ist eindeutig: Die Ausgaben steigen. Auch in der Steiermark, die noch keine umfassenden Zahlen liefern konnte. Dort steht für den Straßenbau in diesem Jahr ein Rekordbudget von fast 80 Millionen Euro zur Verfügung. 



Zählt man die Angaben der sechs Bundesländer zusammen zeigt sich der enorme Anstieg der Investitionen. Gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 investieren Kärnten, Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg um 55 % mehr in die bauliche Infrastruktur.

Rasche Reaktion

Schon wenige Monate nach Ausbruch der Coronakrise kündigten viele Länder an, zur Belebung der Bauwirtschaft Investitionen vorzuziehen und zusätzliche Investitionen zu tätigen. In Oberösterreich etwa wurden als Sofortmaßnahme 8,8 Millionen Euro in Instandsetzungsmaßnahmen der Landesstraßeninfrastruktur gesteckt. Tirol hat als Antwort auf die Coronakrise gleich zwei Konjunkturpakete geschnürt, eines für den Hochbau in der Höhe von 90 Millionen Euro und eines für den Straßenbau über 75 Millionen Euro. »Damit haben sich die durchschnittlichen Jahresbudgets 2022 und 2023 im Hoch- und Straßenbau in etwa verdoppelt«, heißt es aus Tirol.



Weil Wien Land und Gemeinde in einem ist, sind die Zahlen ungleich höher als in den anderen Bundesländern. Der Trend ist aber auch in der Bundeshauptstadt derselbe. 

Auch in Wien stieg das Budget 2021 ausgabenseitig um mehr als 20 Prozent im Bau- und Baunebengewerbe. In anderen Bundesländern wie Vorarlberg oder Kärnten wurden ebenfalls Projekte evaluiert und budgetäre Maßnahmen vor etwaig notwendigen Zusatzmaßnahmen getroffen. »Vor dem Hintergrund der positiven konjunkturellen Entwicklung der Bauwirtschaft war es aber nicht nötig, Projekte vorzuziehen«, heißt es im Ländle. Ähnlich die Situation in Niederösterreich und Salzburg, wo ebenfalls an den bestehenden Zeitplänen festgehalten wurde. 

Trendwende

Als im Laufe des letzten Jahres absehbar war, wie sehr die Branche boomt und auch die Preise immer weiter stiegen, sahen sich einige Bundesländer doch zu kleineren Korrekturen gezwungen. In Niederösterreich etwa kam es aufgrund von überhöhten Preisen zu Neuausschreibungen und Verschiebungen. Ähnliches gilt in Tirol, wo zwei Hochbauprojekte wegen der Angebotsergebnisse verschoben bzw. neue ausgeschrieben wurden. In Oberösterreich musste das Land feststellen, dass für einzelne Ausschreibungen im Bereich Brückeninstandsetzung kein einziges Angebot eintrudelte. Auch in Kärnten wurden Projekte aufgrund des hohen Kostendrucks und in Ermangelung verfügbarer Firmen verschoben – was den Ländern aber gar nicht so ungelegen kommt.

»Als öffentlicher Auftraggeber sind wir an die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gebunden und haben andererseits die Verpflichtung, nach Möglichkeit den Markt auszugleichen«, heißt es aus Kärnten. Wenn der Konjunkturmotor »Bauwirtschaft« nachlässt oder gar ins Stottern kommt, hat die öffentliche Hand nach den aktuellen Verschiebungen noch Luft, um Projekte zu »schicken«. Deshalb werden nicht nur in Kärnten nicht dringliche Projekte zeitlich versetzt, um sie zu einem späteren, sinnvolleren Zeitpunkt zur Belebung der heimischen Bauwirtschaft umzusetzen.

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