In der Rubrik »Fragen an die Politik« haben Vertreter der Bau- und Immobilienbranche die Möglichkeit, konkrete Fragen an Politik zu formulieren. In der aktuellen Folge kommt Stefan Graf, CEO Leyrer + Graf Baugesellschaft m.b.H., zu Wort. Gerichtet wurde die Frage an Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Stefan Graf, CEO Leyrer + Graf Baugesellschaft m.b.

»Grundsätzlich stelle ich fest, dass die Dichte an Gesetzen und Regularien immer mehr steigt und Freiheiten dadurch automatisch immer stärker eingeschränkt werden. Das betrifft nicht nur Wirtschaft und Unternehmer, sondern die gesamte Gesellschaft und ist für mich ein Zeichen für fehlendes Vertrauen in die Bevölkerung und fehlenden Mut der Entscheidungsträger in der Politik. Die Gesetze werden trotz aller Lippenbekenntnisse leider nicht entrümpelt und es entsteht der Eindruck, dass es die Politik und ihre Experten beim besten Vorsatz und Willen nicht schaffen, die Bürokratie zu vereinfachen. Das System ist inzwischen derart komplex geworden, dass sich die Politik aus meiner Sicht selbst darin gefangen hat. Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie um dieses System tiefgreifend zu reformieren?

Reinhold Mitterlehner, Wirtschaftsministe

»Bürokratie gehört zu den größten Druckfaktoren für Unternehmen. Daher haben wir im neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung konkrete Entlastungsmaßnahmen durchgesetzt. Dazu gehört zum Beispiel die lange geforderte Reform des Arbeitnehmerschutzes. Unübersichtliche, komplizierte und teils widersprüchliche Vorschriften machen Unternehmern und ihren Mitarbeitern das Leben schwer. Stattdessen brauchen wir moderne Regelungen mit gesundem Menschenverstand. Auch das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht soll der Vergangenheit angehören. Nach dem Prinzip ›Ein Vergehen ,eine Strafe‹ sollen insbesondere Klein- und Mittelbetriebe nicht mehr existenzbedrohenden Strafen für Bagatelldelikte ausgesetzt sein.

Weitere Maßnahmen schreiben wir in einem Grundsatzgesetz fest. Dazu gehört unter anderem das ›One in – One out‹-Prinzip für Gesetze und Förderungen. Wird eine neue Regulierung eingeführt, soll eine alte aufgehoben werden. Eine ›Auslaufklausel‹ soll ebenfalls zur Reduzierung von Vorgaben beitragen. Neue Regulierungen sollten nur mehr für einen befristeten Zeitraum erlassen werden. Mein Ziel ist klar: Unternehmen sollen wieder mehr Zeit für ihren Betrieb haben, statt sich mit komplizierten und teils widersprüchlichen bürokratischen Vorschriften beschäftigen zu müssen. Dafür setze ich mich ein.«