ISPA: scharfe Kritik an geplanter TKG-Novelle

Die vor Kurzem im Ministerrat beschlossene Novelle zum Telekommunikationsgesetz enthält u. a. Speicherverpflichtungen für Provider, die jene der 2014 aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung noch übertreffen. In dem im Sommer in Begutachtung geschickten Entwurf war davon noch nichts zu lesen. Jetzt laufen intensive Gespräche mit den beteiligten Ressorts.

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