Weiter warten auf WBIB

Die unendliche Geschichte rund um die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) ist um ein Kapitel reicher. Zur Erinnerung: Schon 2015 wurde von der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung eine Wohnbauoffensive beschlossen.

Mithilfe einer noch zu gründenden Wohnbauinvestitionsbank sollten mit Geldern der Europäischen Investitionsbank EIB und Haftungen des Bundes mit einem Gesamtvolumen von über 5 Mrd. Euro bis zu 30.000 neue Wohnungen entstehen. Der Gründung der WBIB im September 2016 folgte – erstmals nichts, denn die Mühlen in Brüssel und Wien mahlen langsam. Wann die WBIB nun tatsächlich an den Start gehen kann, traut sich nicht einmal mehr WBIB-Chef Josef Schmidinger zu sagen. Dabei wurden die Hausaufgaben allesamt erleidgt. Auf europäischer Ebene wurden der Kommission die Pläne im Detail dargelegt, auf nationaler Ebene die Richtlinien für die Vergabe der Kredite mit Finanz- und Wirtschaftsministerium diskutiert. Jetzt scheint auch endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Die EIB hat im Dezember beschlossen, die Gelder zur Verfügung zu stellen, wenn die Haftungen der Republik stehen und dem europäischen Wettbewerbsrecht Genüge getan ist. Die Bestätigung der Kommission, dass die WBIB der europäischen Wettbewerbslinie entspricht, erfolgte kürzlich. Jetzt heißt es warten auf Entscheidungen aus Wirtschafts- und Finanzministerium. Sobald die Bundeshaftungen stehen, können die Verträge mit der EIB finalisiert werden.

Last modified onDienstag, 20 Februar 2018 11:05
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