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 Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreichs, über den »Battleground« Wien, den nötigen Fokus auf die Realwirtschaft und warum es eine große Portion Chuzpe braucht, um gegen eine Spekulationssteuer zu argumentieren.
(+) plus: Die Wirtschaftskammerwahlen stehen vor der Tür. Warum sollen Unternehmer dieses Mal rot wählen?
Christoph Matznetter: In den letzten Jahren hat es deutliche Fortschritte in der Außenpositionierung der Wirtschaftskammer gegeben. Das ist zu weiten Teilen den Aktivitäten des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes zuzuschreiben. Etwa dass Ein-Personen-Unternehmen und Unternehmer mit Migrationshintergrund mit ihren Anliegen zumindest in Service und Beratung endlich ernstgenommen werden. (+) plus: Der Schwerpunkt des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands liegt eindeutig auf Wien.
Matznetter: Wien steht aus zwei Gründen im Fokus. Zum einen gilt es ein Rekordergebnis von 30 Prozent zu verteidigen und zum anderen ist Wien das einzige Bundesland mit der realistischen Möglichkeit, die absolute Mehrheit des Wirtschaftbundes zu knacken. Und man darf nicht vergessen, dass die Wiener Kammer eine sehr, sehr große Kammer ist. Deshalb ist die Bundeshauptstadt auch ein absoluter »Battleground«. (+) plus: Und mit einem guten Ergebnis könnte der Wirtschaftsverband am Beginn des Wahljahres 2010 auch der Mutterpartei dringend nötigen Rückenwind liefern.
Matznetter: Wir sind die erste bundesweite Wahl 2010. Da wäre es natürlich toll, wenn wir ein herzeigbares Ergebnis schaffen würden. Bei der Wirtschaftskammerwahl sind mehr als 400.000 Personen wahlberechtigt, mehr als in so manchem Bundesland. Das hat schon Bedeutung. Vor allem in Zeiten wie diesen ist es aussagekräftig, wie die Wirtschaft wählt. (+) plus: Welche Auswirkungen hat die Wirtschaftskammerwahl auf die Bundespolitik?
Matznetter: Wenn der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband gestärkt aus den Wahlen hervorgeht, dann können wir auch mehr Druck auf die Bundespolitik ausüben. Dass es funktioniert, zeigt die Vergangenheit. Wir haben alle Wahlversprechen 2005 über die Regierungsverhandlungen umgesetzt, etwa Steuererleichterungen für Einzelunternehmer oder die Arbeitslosenversicherung. Das alles hat unter der ÖVP-FPÖ-Regierung keine Rolle gespielt. (+) plus: Stichwort Krise: Die ersten atmen erleichtert auf, weil das Schlimmste überstanden ist, die anderen fürchten, der Höhepunkt steht erst bevor. Ihre Einschätzung der aktuelle Lage?
Matznetter: Ich bin sehr kritisch gegenüber allen Stimmen, die jetzt behaupten, die Krise sei vorbei. Die strukturellen Probleme wurden nicht behoben. Wir haben eine überbordende Finanzindustrie, die immer noch massiven Druck auf die reale Wirtschaft ausübt. Jeder kleine Unternehmer, der einen Kredit braucht, kann ein Lied davon singen.
Die Krise wird erst überwunden sein, wenn der Fokus wieder auf der Realwirtschaft liegt. Nur die Realwirtschaft kann echtes Wachstum schaffen. Der Kreislauf Geld gegen Geld bringt keinen Mehrwert. (+) plus: Wie bewerten Sie die Performance der Politik im Kampf gegen die Krise?
Matznetter: Die Feuerwehrfunktion hat sehr gut funktioniert. Vor allem auch in Österreich. Obwohl wir ein sehr exportorientiertes Land sind, ist es gelungen, uns in der Arbeitslosenstatistik laufend zu verbessern. Die Schrumpfungsrate liegt deutlich unter der vergleichbarer Länder und auch die Budgetverschuldung fällt deutlich geringer aus. Aber die strukturellen Probleme haben wir natürlich nicht beheben können. Das ist national auch gar nicht möglich. Aber Österreich hat wichtige Denkanstöße geliefert. Dass eine Finanztransaktionssteuer jetzt in der EU überhaupt ein Thema ist, ist mit ein Verdienst der österreichischen Bundesregierung. Wir stehen für eine effektive Regulierung der Finanzmärkte und für eine strenge Kontrolle von Spekulationen. (+) plus: Viele Banken scheinen die Talsohle bereits durchschritten zu haben. Es werden wieder Rekordergebnisse gemeldet. Business as usual ist angesagt, während weite Teile der Realwirtschaft noch immer heftig unter den Auswirkungen der von Banken zumindest mitverursachten Krise leiden.
Matznetter: Sie waren die Ersten, die gestürzt sind, und sind auch die Ersten, die durch die leichte Stabilisierung auf die Beine kommen. Allerdings muss man schon auch festhalten, dass sie einen Teil ihrer Gewinne mit der Staatsverschuldung in Form der Bankenpakete gemacht haben. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, welchen Beitrag der Finanzsektor zum Abbau der Staatsschulden leisten muss. Diese Diskussion muss erst noch geführt werden.
Wir fordern echte Maßnahmen für die Realwirtschaft, etwa in Form des Ausbaus der Investitionsvergünstigungen. Die vorzeitige Abschreibung haben wir bereits durchgesetzt, aber das ist mir zu wenig. Das muss ausgebaut werden, um real investierende Unternehmer zu fördern. (+) plus: Wie lauten die weiteren Forderungen?
Matznetter: Wir fordern eine Aufhebung der Spekulationsfristen. Spekulanten sollen unter die gleiche Steuerpflicht fallen wie KMU. Man braucht schon eine ordentliche Portion Chuzpe, um sich hinzustellen und Unternehmern zu erklären, dass eine Spekulationssteuer des Teufels sei. Jeder Unternehmer, der seinen Betrieb verkauft, muss dafür in vollem Umfang Einkommenssteuer zahlen. Für Spekulanten gilt das nicht. Jemand, der ein Jahr lang Firmenanteile besessen hat und die dann verkauft, zahlt keine Steuer, egal, um wie viele Millionen es geht. Ist es für die Gesellschaft tatsächlich weniger wertvoll, wenn eine Trafik den Eigentümer wechselt als wenn Aktienanteile verkauft werden? Oder ist es anständiger, an der Börse zu spekulieren, als reale Anteile an einer Firma zu erwerben?
Bei Managerboni wollen wir bei Bezügen ab 500.000 Euro den Betriebsausgabencharakter streichen. Denn es kann nicht sein, dass der Gewinn eines KMU-Unternehmers eine höhere Steuerbelastung hat als etwa der Managerbonus eines Herrn Michaelis für die glanzvolle Leistung, die AUA hergeschenkt zu haben. (+) plus: Gerade in Zeiten der Krise könnte man annehmen, dass die Wählerinnen und Wähler für Themen wie Solidarität oder Umverteilung empfänglich sind. Warum gelingt es nicht, diese ureigenen sozialdemokratischen Grundsätze so zu transportieren, dass es sich auch in Wahlen niederschlägt?
Matznetter: Die erste Reaktion in einer Wirtschaftskrise ist es, denjenigen die Stimme zu geben, die scheinbar mehr von Wirtschaft verstehen. Erst in einem zweiten Schritt stellt sich die Frage, wie sich die Gesellschaft verändern muss, damit es erst gar nicht mehr zu so einer Krise kommt. Wirtschaftskompetenz ist viel mehr als der Blick auf die Börse. Auch die Sozialdemokratie verfügt über Wirtschaftskompetenz, aber im Sinne einer Realwirtschaft. Diese Kompetenz gilt es herauszuarbeiten. Überspitzt formuliert: Wer Spekulanten fördern will, wählt konservativ, wer die lebendige Wirtschaft fördern will, wählt sozialdemokratisch. (+) plus: Das klingt sehr klassenkämpferisch. Die Wählerinnen und Wähler in Europa schenken aber dennoch ihr Vertrauen konservativen Kräften.
Matznetter: Wenn ich mir anhöre, was ein Nicolas Sarkozy, eine Angela Merkel oder auch ein Silvio Berlusconi im Angesicht der Krise so von sich gegeben haben, dann hat das teilweise schon sehr sozialdemokratisch geklungen. Wenn unser Regierungspartner ähnliche Ansichten vertreten würde wie die deutsche Kanzlerin, dann hätten wir noch viel mehr umsetzen können. Das hat auch der deutsche Wähler honoriert. (+) plus: Damit bekommt die Sozialdemokratie aber ein ordentliches Identitätsproblem, wenn die Konservativen von links kommen.
Matznetter: Ich glaube, es gibt einen Ersteffekt. Wenn Sie so wollen, werden in einem konservativen Anfang bestimmte Positionen aufgegeben und intelligentere eingenommen. Dafür hat es von den Wählern einen Vertrauensvorschuss gegeben. Ob die Umsetzung auch gelingt, wird man erst bei den nächsten Wahlen sehen. Die große Chance der Sozialdemokratie liegt darin, die Wähler dazu zu bringen, gleich zum Schmied und nicht zum Schmiedl zu gehen. (+) plus: Während Wirtschaftsexperten vor einer überbordenden Verschuldung warnen, fordern Sie eine KMU-Milliarde. Wie passt das zusammen?
Matznetter: Dieses Geld, im Endeffekt waren es sogar 1,5 Milliarden Euro, wurde von der österreichischen Regierung im letzten Jahr bereits sichergestellt. Wir haben das Geld nur nicht zu den Unternehmen gebracht. Wir haben es zu den Banken gebracht und zu den Großunternehmen, nicht aber zu den KMU. Das hat mehrere Ursachen, etwa die Antragshöhe. Unter 10.000 Euro geht gar nichts, das geht an der Realität der österreichischen Klein- und Kleinstunternehmen völlig vorbei. Auch die Banken kann man nicht aus der Verantwortung nehmen. Viele Anträge werden erst gar nicht weitergeleitet, weil sie von den Banken abgelehnt werden.
Die KMU-Milliarde ist da. Sie muss nur geöffnet werden. Sie muss entbürokratisiert werden. Wir fordern, dass all jene Unternehmen, die in den letzten drei Jahren ordentlich gewirtschaftet haben, solche Förderungen bekommen. (+) plus: Die von der Bundesregierung groß angekündigten Konjunkturpakete sind vor allem im Infrastrukturbereich noch fest verschnürt. Wo sind die angekündigten Millionen für die Bauwirtschaft?
Matznetter: Bauinfrastrukturprojekte weisen ein großes Maß an Komplexität auf. Da braucht es langwierige Genehmigungsverfahren, die einer raschen Umsetzung entgegenlaufen. Ein UVP-Verfahren kann nicht einfach so verkürzt werden. Sehr gut gewirkt haben die 100 Millionen für die thermische Sanierung, die waren schnell weg. Deshalb ist die Fortsetzung dieses Win-win-Projekts gerade jetzt so wichtig.
Das Problem sind aber die rund eine Million Haushalte in Österreich mit den schlechtesten thermischen Werten. Die erreicht man auch mit dieser Förderung nicht, weil das Geld für die Sanierung einfach nicht da ist. Wir fordern eine öffentliche Haftung für die Sanierungsvorhaben mit einer zinslosen Rückzahlung über einen Zeitraum von zehn Jahren. Der Antrag sollte völlig unbürokratisch bei der Hausbank eingereicht werden. Damit könnten wir ein Investitionsvolumen in Milliardenhöhe generieren, das vor allem dem Kleingewerbe zugutekommt. (+) plus: Wie erleben Sie die Zusammenarbeit in der Koalition?
Matznetter: In der Wirtschaftskammer hat die Zusammenarbeit immer schon gut funktioniert. Was den Umgang und die Handschlagqualität betrifft, ist es auf Sozialpartnerebene immer schon besser gewesen als auf Regierungsebene. Auf Regierungsebene hat sich leider nicht so viel verbessert, wie wir erwartet haben. Bundeskanzler Werner Faymann ist der ÖVP in vielen Bereichen entgegengekommen und wurde dafür elegant ausgebremst. Da darf sich jetzt auch der Regierungspartner einmal fragen, welche Art der Zusammenarbeit gewünscht wird. (+) plus: Die Sozialpartner als Vorbild für die Regierung?
Matznetter: Das könnte ich mir gut vorstellen. Es gibt ja auch Beispiele dafür, dass es funktioniert. Etwa das Duo Hundstorfer/Mitterlehner, das ja auch aus der Sozialpartnerschaft kommt. Daran könnte sich die gesamte Regierung ein Beispiel nehmen. (+) plus: Am Beginn dieses Heftes haben wir die Frage gestellt »Was haben wir aus der Krise gelernt?«. Welche langfristigen, strukturellen Auswirkungen sehen Sie?
Matznetter: Wir haben gelernt, dass die Vergesslichkeit bei vielen Menschen ausgeprägter ist als angenommen. Ich begegne immer noch Menschen, die behaupten, es hätte keine Krise gegeben. Und das, obwohl der Steuerzahler gerade Milliarden in die Rettung der Wirtschaft investiert. Außerdem hat sich gezeigt, wie dumm und unreflektiert Sprüche wie »Weniger Staat, mehr privat« wirklich sind. Sie werden heute kaum noch einen Politiker finden, der guten Gewissens behauptet, die öffentliche Hand solle sich aus wirtschaftlichen Belangen raushalten.
Das ist auch die große Chance der österreichischen Sozialdemokratie. Wir sind schon lange vor der Krise als Mahner gegen die Auswüchse des Neoliberalismus aufgetreten, zu Zeiten, als selbst unsere europäischen Schwesterparteien auf diesen Zug aufgesprungen sind. Deshalb können wir diese jetzt wieder populären Standpunkte auch glaubhaft vertreten. (+) plus: Die aktuelle Schwäche der europäischen Sozialdemokratie wird oft auch dem fehlenden ideologischen Unterbau zugeschrieben. Teilen Sie diese Ansicht?
Matznetter: Ich glaube nicht dass der ideologische Unterbau fehlt. Was fehlt, ist die programmatische Adaption an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Wie schaut die sozialdemokratische Vorstellung einer besseren Gesellschaft in einer globalisierten Welt aus? Darauf brauchen wir Antworten und daran arbeiten wir. Man muss auch aufpassen, dass man die Kritik nicht immer nur am Verkäufer festmacht. Wenn ich im Schauraum immer noch einen Trabbi stehen habe, wird auch der hübscheste Verkäufer keine Abschlüsse erzielen. Die Sozialdemokratie muss zeitgemäße Lösungen für alle Lebensbereiche anbieten. Das war auch schon eines der Erfolgsgeheimnisse von Bruno Kreisky. |
