Neutrale Vermittlerrolle zwischen Bürgern und Wirtschaft

Foto: »Die Sicherung der vorhandenen ­Ressourcen und Rohstoffe ist allen ­Gemeinden ein wichtiges Thema«, ­bekräftigt Alfred Riedl, Österreichischer Gemeindebund. Foto: »Die Sicherung der vorhandenen ­Ressourcen und Rohstoffe ist allen ­Gemeinden ein wichtiges Thema«, ­bekräftigt Alfred Riedl, Österreichischer Gemeindebund.

Bürgermeister Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, in einem Gastkommentar über raumordnerische Sicherung und die konfliktfreie Gewinnung ­mineralischer Rohstoffe.

Der Österreichische Rohstoffplan des Bundes leistet einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen und sparsamen Mineralrohstoffversorgung und liefert gleichzeitig eine wichtige Basis für eine möglichst konfliktfreie Rohstoffsicherung und -gewinnung in unserem Land. Auch in den jeweiligen Raumordnungsgesetzen der Länder haben die Grundlagen des Masterplans Niederschlag gefunden, was in der Folge auch zu Optimierungen bei der Gewinnung mineralischer Rohstoffe geführt hat. Kurz gesagt: Die Ausgangslage für eine konfliktfreie Förderung mineralischer Rohstoffe ist im Wesentlichen auf Schiene. Allerdings ist der Rohstoffplan alleine nicht das Allheilmittel, das alle Konflikte aus der Welt räumen kann. Darüber hinaus bedarf es einer kontinuierlichen Anpassung an die wirtschaftlichen und rohstoffrelevanten Entwicklungen.

Denn aus Erfahrung wissen wir: Die gelebte Praxis vor Ort läuft nicht immer nach Plan. Klar ist aber: Die Sicherung der vorhandenen Ressourcen und Rohstoffe ist allen Gemeinden ein wichtiges Thema. Die Fälle sind meist sehr unterschiedlich und individuell, sodass auch das beste Regelwerk nicht alle Richtlinien abdecken kann. Gleichzeitig fordern uns eine wachsende Bevölkerung und steigender Wohlstand, die auch einen erhöhten Bedarf an Ressourcen etwa für Landwirtschaft, Wohnraum und Infrastrukturen erfordern. Und wir spüren in den Gemeinden zunehmend den Druck der Bürger – Ressourcengewinnung ja, aber bitte nicht bei uns!

Die Bürgermeister stehen – neben vielen anderen Fragen – auch hier vor großen Herausforderungen, da sie eine neutrale Vermittlerrolle zwischen Bürgerinteressen und Wirtschaft einnehmen müssen. In Zeiten von sich rasch formierenden Bürgerprotesten umso mehr. Jeder Bürgermeister ist auf der einen Seite gefordert, die eigene Gemeinde mit mineralischen Rohstoffen (am besten aus der nahen Umgebung) zu versorgen. Auf der anderen Seite hat er aber auch die Verantwortung, den Flächenverbrauch minimal zu halten und nur zugelassene und qualitativ entsprechende Produkte in Ausbau und Erhalt der Gemeindeinfrastruktur einzusetzen. Schafft die Gemeinde dies beispielsweise aufgrund von Anrainerprotesten nicht, müssen mineralische Rohstoffe von »woanders« herbeigeschafft werden. Bestehende oder ehemals genutzte Betriebsstätten zu nutzen, ist besser, als neue Flächen auf der grünen Wiese zu erschließen.

Um den Flächenverbrauch minimal zu halten, sind auch Nassbaggerungen eher dort einzuplanen, wo dies mit den örtlichen hydrogeologischen Gegebenheiten und den Vorgaben des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes vereinbar ist. Zentrale Herausforderung sind bei der Ressourcengewinnung aber nicht alleine der Naturschutz, sondern auch der Transport und Verkehr. Deswegen macht der Abbau von Baumaterialien in unmittelbarer Nähe zu den Bauprojekten schon aus umweltpolitischem Aspekt heraus Sinn, um dadurch weite Transportwege zu vermeiden. Für eine problemfreie Rohstoffgewinnung sollte auch von konfliktträchtigen Flächen wie zum Beispiel Natura-2000-Gebieten abgesehen werden, sofern ein positives Ergebnis einer Naturverträglichkeitsprüfung erwartet werden kann. Auch eine Widmung auf Zeit ist überlegenswert.

Die Herausforderungen auf Gemeinde­ebene sind groß, das Spannungsfeld weit. Klar ist: Eine offene und ehrliche Kommunikation ist in derartigen Prozessen das Um und Auf. Denn die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, woran sie sind und was in ihrer Gemeinde passiert – mit allen positiven, aber auch negativen Folgen.

Last modified onMontag, 14 Oktober 2019 11:00
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