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Licht und Schatten im Ministerrat

Positiv: Vergabegesetz im Ministerrat beschlossen. Negativ: 30.000 zusätzliche günstige Wohnungen und tausende Baujobs verhindert.

Im Zuge der Budgetdebatte im Parlament sind die Beschlüsse im letzten Ministerrat leider untergegangen. Einerseits wurde das Vergabegesetz beschlossen und damit viele Forderungen der Sozialpartner-Initiative »Faire Vergaben« umgesetzt, andererseits wurden aber 30.000 zusätzliche leistbare Wohnungen und damit viele zusätzliche Bauarbeitsplätze verhindert.

Die nächste Vergabenovelle ist gesamt gesehen zu begrüßen. Es sind im Wesentlichen jene Punkte enthalten, welche schon im Juni 2017 zwischen SPÖ und ÖVP verhandelt, dann aber aufgrund von wahltaktischen Überlegungen durch die ÖVP verschleppt und zerredet wurden. Mit der Ausweitung des Bestbieterprinzips und der Schaffung einer verpflichtenden Meldung von Baustellen wurden jetzt aber zwei wichtige Forderungen unserer Sozialpartnerinitiative umgesetzt.

Parallel dazu verzichtet aber der Ministerrat darauf, die Wohnbau-Investitionsbank (WBIB) zu starten. Ende Februar hat die EU-Kommission endlich grünes Licht gegeben, auch die Finanzmarktaufsicht und die Bundeswettbewerbsbehörde waren einverstanden. Die Bank wurde drei Jahre lang organisatorisch aufgebaut, die Mitarbeiter stehen bereit. Doch nun kündigt Finanzminister Löger an, das Projekt nicht mehr zu unterstützen. »Der Bund zieht sich aus der WBIB zurück«, heißt es aus dem Finanzministerium. Im Ministerrat wird dieser Beschluss besiegelt.

Das Ende der Wohnbau-Investitionsbank bedeutet, dass den Wohnbauträgern in Österreich die EU-Mittel nun doch nicht zur Verfügung stehen. Auch die Bundesländer fallen um Millionen um – immerhin war die Hälfte der insgesamt 700 Millionen Euro für Wohnbauprojekte der Länder reserviert. Damit werden 30.000 leistbare Wohnungen nicht gebaut. Das ist umso überraschender, als doch FPÖ und ÖVP im Wahlkampf genau das versprochen haben.n

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