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Blockade der Vergaberechtsnovelle gefährdet heimische Arbeitsplätze

Mehr als 18 Monate dauern die Verhandlungen zur großen Vergaberechtsnovelle bereits. Expertinnen und Experten, Sozialpartner sowie Auftraggeber bemühen sich seit Monaten um einen Konsens, schaffen diesen und dann sagt die ÖVP aus wahltaktischen Gründen ‚Njet’ und bringt Forderungen ein, die mit dem Vergaberecht nichts zu tun haben, sondern sich gegen den Arbeitnehmerschutz richten.

Wichtige Änderungen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, wie die Schaffung einer elektronischen Baustellendatenbank, der Ausbau des Bestbieterverfahrens und die vertiefte Angebotsprüfung werden blockiert. Damit versickern unsere Steuergelder weiter über Subvergaben mittels Lohndumping an dubiose ausländische Firmen und heimische Arbeitsplätze werden vernichtet.

Aktuelle Statistiken der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) belegen das. Von 1. Jänner bis 31. Mai 2016 wurden 3.521 Unternehmen kontrolliert. Bei 2.915 Unternehmen mit Sitz in Österreich gab es bei 0,97 Prozent Verdacht auf Unterentlohnung. Bei den 606 ausländischen Unternehmen wurde bei 37,29 Prozent der Verdacht auf Unterentlohnung festgestellt. 2017 hat sich die Situation bei den kontrollierten ausländischen Firmen weiter verschlimmert. Von 1. Jänner bis 31. Mai 2017 wurden insgesamt 3.264 Unternehmen kontrolliert. Bei den 2.594 inländischen Betrieben gab es bei 1,04 Prozent und bei 670 ausländischen Unternehmen bei 42,09 Prozent Verdacht auf Lohn- und Sozialdumping.

Es wäre von der ÖVP unverantwortlich, zumindest die vorliegenden und außer Streit stehenden Änderungen nicht zu beschließen. Abgesehen von den Verbesserungen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping würden wir uns auch unnötige Strafzahlungen in Millionenhöhe nach Brüssel, aufgrund der EU-Rechtsumsetzungen, die im Parlament zu verabschieden wären, ersparen. Ich appelliere an die ÖVP, den parlamentarischen Prozess nicht zu behindern, Parteitaktik hintanzustellen und endlich im Interesse der Menschen zu agieren. Sonst gefährdet die ÖVP auch noch den sich gerade erholenden Wirtschaftsstandort Österreich.

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Potenziale und Aufholbedarf