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Populismus vor Realpolitik - Hat Österreich eine Sicherheits- oder Außenpolitik?

„Wir alle wollen sauber sein, aber reinigen wollen wir uns nicht, denn dann könnten wir nass werden“. Dieses abgewandelte Sprichwort scheint sich in unserer Gesellschaft zum Leitmotiv etabliert haben. Auch die Politik in Österreich hat sich offenbar dieser Richtung angeschlossen. Gerade im Zusammenhang mit der Sicherheits-und Außenpolitik sind vermehrt populistische Tendenzen zu vermerken. Wo sind die Grundwerte denen sich unser Land verschrieben hat, Neutralität, Solidarität und Diplomatie?

In der Vergangenheit waren wir stolz darauf, dass wir eigene Initiativen auf dem internationalen Paket ergriffen haben. Unser Engagement im Rahmen von friedenserhaltenden Maßnahmen war beispielhaft für viele andere Länder. Es war auch immer klar, dass diese Einsätze ein Gefahrenmoment in sich bergen. Obwohl nicht immer optimal ausgerüstet, haben sich die freiwilligen Kräfte dank ihres persönlichen Einsatzes und einer entsprechenden Ausbildung behauptet. Man kann sich nicht zurückziehen, wenn es gefährlich wird. Eine Drohgebärde des Abzuges der UN-Truppen vom Golan auf europäischer Ebene einzusetzen ist sowohl sicherheits- wie außenpolitisch eine internationale Bankrotterklärung. Es sind diese friedenserhaltenden Maßnahmen, welche politische Lösungen vorantreiben sollten. Gerade weil es gefährlich für die Menschen in der Region ist sind wir am Golan, wie auch der neue Generalstabschef des Bundesheer ja richtig festgestellt hat.

Wo ist das außenpolitische Engagement Österreichs im Zusammenhang mit Syrien? Ist es der österreichischen Politik nicht bewusst, dass diese Rückzugsstrategie am Golan ja auch unmittelbare Auswirkungen auf unser Umfeld in Europa und damit auch in Österreich hat? Wir wollen zwar den Frieden in der Region aber Beitrag liefern wir keinen. Es ergibt sich höchstens die Frage, sind unserer Bundesheerkräfte richtig ausgebildet und ausgestattet? Wie können wir unsere Soldaten in so einem auch gesellschaftspolitischen Einsatz optimale Voraussetzungen bieten? Fragen über Fragen, die Lösungen verlangen. Lösungen die aber auch Rückschlüsse auf den Zustand unserer Landesverteidigung zulassen müssen.

Wie sehen wir in Zukunft den Einsatz unserer jungen Menschen im Rahme des Wehrdienstes? Sportnachmittage allein lösen das Problem nicht, System erhaltende Funktionen abzuschaffen auch nicht. Man kann auch im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht professionell agieren man muss es nur wollen. Kommentare, dass man in Brüssel schlecht verhandelt sind sinnlos. Wenn man im eigenen Land schon kein klares Bekenntnis zu einer nachhaltig ausgerichteten Sicherheits- und Außenpolitik abgibt wird man auf der internationalen Bühne nicht akzeptiert.

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