REPORT | BLOG

Mehrwert für ManagerInnen

Ein kleiner Sieg

Die Kolleginnen und Kollegen der Informationsplattform Addendum haben einen kleinen Sieg errungen, für sich, aber vor allen Dingen für Transparenz und Informationsfreiheit. In einer Anfrage an österreichische Gemeinden wollten sie wissen, wie hoch ihre Förderungen für Kultur und Sport sind. Die Reaktion der Mehrheit der Befragten fiel typisch österreichisch aus: Nicht einmal ignorieren! 921 Gemeinden verweigerten komplett und ignorierten die Anfrage. 269 Bürgermeister reagierten passiv aggressiv: Sie verlangten eine Gebühr für die eingebrachte Anfrage. Rund 30.000 Euro sollte Addendum in Summe zahlen.

Continue reading
  627 Hits
627 Hits

Im Zweifelsfall verurteilt

Bürgerrechtler ist, wer den Einzelnen vor Übergriffen der Obrigkeit schützen will und der aufschreit, wenn Behörden die geballte Macht des Staates verwenden, um Bürger zu vernichten. Viele meiner Journalistenkollegen unterschreiben diesen Satz und trotzdem findet sich kaum einer, der bei Verfahren gegen ehemalige Politiker nicht auf der Seite der Staatsanwaltschaft stünde. Eine seltsame Umkehr der Verhältnisse.

Continue reading
  1260 Hits
1260 Hits

Sozialbetrugspauschale darf nicht kommen

Regierung rudert zurück und plant Änderungen bei der Pauschalierung von Meldeverstößen

Continue reading
  927 Hits
927 Hits

Dreiste Räuber

Österreich ist ganz vorne dabei – wenn es um die Belastung der Arbeitenden geht. Das belegt die nun veröffentlichte Untersuchung der OECD zur Besteuerung der Arbeitslöhne. Nur Belgien und Italien greifen den Bürgern bei Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen noch unverschämter in die Taschen. Der Effekt der unter Kanzler Werner Faymann propagierten größten Steuerentlastung aller Zeiten ist dank Kalter Progression verpufft.

Continue reading
  997 Hits
997 Hits

Lauter Geisterfahrer

Was die Regierung geritten hat, ein vielversprechendes Instrument wie die Wohnbauinvestitionsbank noch fast dreijähriger Vorlaufzeit mit einem kurzen Federstrich zu Grabe zu tragen, weiß kein Mensch. Dass eine Regierung auch unpopuläre Entscheidungen treffen muss – geschenkt. Aber wenn es gar niemanden gibt, der einer Entscheidung applaudiert, dann sollte man diese vielleicht doch hinterfragen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die eigene Richtung stimmt und alle Entgegenkommenden die Geisterfahrer sind, ist bekanntermaßen äußerst gering. Und es ist ja auch noch niemand daran gehindert worden klüger zu werden.

Continue reading
  259 Hits
259 Hits

Licht und Schatten im Ministerrat

Positiv: Vergabegesetz im Ministerrat beschlossen. Negativ: 30.000 zusätzliche günstige Wohnungen und tausende Baujobs verhindert.

Continue reading
  1452 Hits
1452 Hits

Strafen & Quote

Die Wochenzeitschrift Falter hat jetzt aufgedeckt, was im Sozialministerium unter Effizienz verstanden wird. In einem Erlass aus dem Jahr 2016 unter dem damaligen Sozialminister Alois Stöger wurde festgeschrieben, dass bei mindestens 38 % der Kontrollen durch Arbeitsin-spektorate Mängel festgestellt werden müssen. Jetzt wurde der Erlass bekannt und er sorgt zu Recht für Empörung. Dabei ist diese Zugangsweise kein Ausreißer, sondern Bestätigung für hartnäckig kolportierte Erzählungen. Polizisten wird nahegelegt, nicht unter eine bestimmte Zahl von verhängten Strafmandaten zu fallen, wenn sie Karriere machen wollen, und der Steuerberater empfiehlt, bewusst Fehler in der Buchführung einzubauen, weil Prüfer nicht aufhören, ehe sie etwas gefunden haben. Die Bürokratie ist erst zufrieden, wenn sie Strafen verhängen kann. Vom modernen Servicestaat reden wir nur, in Wirklichkeit sind wir Lichtjahre davon entfernt.

  139 Hits
139 Hits

Frühjahrsputz

Josef Moser, der neue, parteilose Minister für Justiz und Reformen, ist ganz offensichtlich ein ordnungsliebender Mensch. Er vergleicht sein Vorhaben, alle Regelungen außer Kraft zu setzen, die vor dem Jahr 2000 gekommen sind, mit dem Aufräumen eines Kleiderschranks.

Continue reading
  1898 Hits
1898 Hits

Globale Energiewende ist machbar

Die weltweite Energiewende hin zu 100 % erneuerbarer Stromversorgung ist nicht mehr eine reine Zukunftsvision, sondern greifbare Realität. Das hat eine Studie der finnischen Lappeenranta University of Technology zusammen mit der Energy Watch Group ergeben. Die Studie ist im November im Rahmen der Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP23 in Bonn präsentiert worden.

Continue reading
  2285 Hits
2285 Hits

Weniger ist mehr

Karl Wurm, Obmann der Gemeinnützigen Wohnbauträger, hat es bei unserer jährlichen Enquete »Chance Hochbau« auf den Punkt gebracht. Sinngemäß meinte er, Kommissionen und Beiräte seien der Tod des leistbaren Wohnens.

Permanent werde aufgedoppelt, dieses noch draufgepackt und jenes noch als unabdingbar definiert. Am Ende stehe ein Monster, das die Gemeinnützigen wünschen lässt: »Wenn wir nur nach der Bauordnung bauen dürften!«  

Continue reading
  2487 Hits
2487 Hits

Kompliment den Wählern

Die österreichische Wählerschaft ist mündig geworden. Kompliment!

Continue reading
  2827 Hits
2827 Hits

Zum Staunen und Verzweifeln

Die Industrie und Energiewirtschaft sind ebenso wie alle Wirtschaftszweige von der Digitalisierung betroffen. Wobei: Der Terminus »betroffen« zielt natürlich eher auf jene Unternehmen ab, die sich den kommenden Veränderungen gegenüber uneinsichtig zeigen.

Continue reading
  2886 Hits
2886 Hits

Fruchtbarer Boden für Entwicklung?

Bei einem Gespräch des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie empfahl Obfrau Brigitte Ederer der EU (und damit allen Staaten, auch Österreich), ihre Förderpolitik zu überdenken.

Continue reading
  2489 Hits
2489 Hits

Gute Ideen nicht am Altar des Wahlkampfs opfern

Der Facharbeitermangel ist auch in der Bauwirtschaft voll angekommen. Was noch vor einem Jahr für viele Unternehmen ein eher akademisches Problem war, ist heute evident. Zentrales Problem sind die ständig sinkenden Lehrlingszahlen.

Continue reading
  1873 Hits
1873 Hits

Die Statistik-Falle

In der Europäischen Union waren im Mai 2017 laut Eurostat 19 Millionen Menschen arbeitslos. 3,7 Millionen dieser Arbeitslosen sind unter 25 Jahre alt. Viele davon haben keinen Job, keine Ausbildung, keine Perspektive.

Continue reading
  1862 Hits
1862 Hits

Aus der Krise wachsen

Fast alle Industrienationen haben zwei Probleme: Die Schulden sind zu hoch, das Wachstum zu gering. Aus der Falle entkommen kann man eigentlich nur, wenn die Wirtschaft wieder auf Touren kommt. Sparen allein, das wissen alle, reicht nicht. Nicht einmal ein Kahlschlag wäre genug, um die aus der Balance geratenen Budgets zu sanieren.

Continue reading
  2419 Hits
2419 Hits

Wer bremst, verliert

Die Europäische Kommission hat im November des Vorjahres das »Clean Energy for all Europeans«-Paket vorgestellt. Ein zentraler Aspekt dabei ist die Anpassung des Strommarktdesigns.

Bei einer Veranstaltung der E-Control Anfang Juni wurde das Legislaturpaket zum Umbau des Energiesystems breit diskutiert (Hier geht es zum Nachbericht der E-Control). Bei einem Podiumsgespräch von »Eurokraten« aus Brüssel und der europäischen Agentur ACER mit Vertretern der österreichischen Energiewirtschaft und Sozialpartner wurde offensichtlich, dass große politische Ideen zwar ALLE gutheißen. Wenn es zur Umsetzung und Beschneidung von Kompetenzen in Österreich kommt, wird es aber holprig.

Continue reading
  2654 Hits
2654 Hits

Blockade der Vergaberechtsnovelle gefährdet heimische Arbeitsplätze

Mehr als 18 Monate dauern die Verhandlungen zur großen Vergaberechtsnovelle bereits. Expertinnen und Experten, Sozialpartner sowie Auftraggeber bemühen sich seit Monaten um einen Konsens, schaffen diesen und dann sagt die ÖVP aus wahltaktischen Gründen ‚Njet’ und bringt Forderungen ein, die mit dem Vergaberecht nichts zu tun haben, sondern sich gegen den Arbeitnehmerschutz richten.

Continue reading
  2199 Hits
2199 Hits

Wachstum und Standort

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, keine dritte Landebahn am Flughafen Wien zuzulassen, weil das Klima gefährdet werde, bringt jetzt den Gesetzgeber auf eine neue Idee: Neben dem Umweltschutz soll jetzt auch Wachstum als Staatsziel definiert werden. Eigenartig! Es zeigt, wie verschoben Prioritäten in dem Land sind. Das Selbstverständliche muss betont werden, weil offensichtlich die Justiz, die Bürokratie und die Politik darauf vergessen haben, wer am Ende des Tages die Rechnung für den ganzen Apparat bezahlt.Kein Wunder, dass heimische Unternehmen Weltmeister im Schaffen von Arbeitsplätzen sind– im Ausland. Hierzulande hält man sich zurück, weil die Rahmenbedingungen längst nicht mehr stimmen.Aber kein Problem, jetzt im Abgesang beschließt die Koalition noch schnell die Aktion 20.000. Demnächst dürfen Langzeitarbeitslose für Gemeinden gratis arbeiten. Ein hilfloser Versuch von Etatisten, mit möglichst viel Aufwand möglichst wenig zu erreichen. Ein Trauerspiel.

  2759 Hits
2759 Hits

Rücktritt Mitterlehners ist nachvollziehbar

Ein Politiker mit Handschlagsqualität und sachorientiertem Verständnis für den Koalitionspartner tritt leider zurück. In der Ausdrucksweise manches Mal zwar hart, aber nie unter der Gürtellinie hat Mittlerlehner in den letzten Jahrzehnten Österreich mit gestaltet. In den verschiedensten Funktionen, vom Wirtschaftskammerfunktionär, Minister bis zum Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann war seine Arbeit immer korrekt und fair.Dass es aber bei anhaltenden innerparteilichen Querschüssen von maßgeblichen ÖVP-Politkern einem Bundesparteichef einmal zuviel wird, ist mehr als nur verständlich. Jene schwarzen „Geisterfahrer" an Bord der Koalition dürfen sich jetzt wohl ins Fäustchen lachen. Sie haben ihr Ziel erreicht und Mittlerlehner zum Aufgeben gezwungen.Jetzt stellt sich die Frage, was kommt danach. Ich hoffe, dass die ÖVP die Mehrheit der „Königsmörder" ins Abseits stellt und insgesamt als Regierungspartner zur Vernunft kommt. Immerhin geht es um Österreich und die ÖVP ist aufgefordert, das Koalitionsabkommen einzuhalten und die Arbeit für Österreich fortzusetzen.Ich wünsche Reinhold Mittlerlehner alles Gute und bedanke mich für die korrekte Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

  2896 Hits
2896 Hits