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Sag niemals: Die Lobbyisten

Wenn jetzt in Medien und Politik wieder die Details von Korruptions-Prozessen, Bank-Zusammenbrüchen und Lobbying-Affären breit getreten werden, dann sollten wir alle darauf achten, nicht mit unüberlegter Verallgemeinerung eine wichtige Tätigkeit generell in Verruf zu bringen: Das Lobbying.

Denn Lobbying hat in unserer Demokratie eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Es soll die berechtigten Anliegen von Menschen, ihren Organisationen und Unternehmen mittels Informationen, Argumenten und Vorschlägen an Politik und Gesetzgebung herantragen.

Leider aber besteht eine gewaltige Unausgewogenheit im Lobbying-Einsatz der verschiedenen Interessengruppen, wenn a) illegal oder korrupt - z.B. mit Verfälschung von Tatsachen oder Bestechung - vorgegangen wird, was strafrechtlich zu verfolgen ist und b) Eliten und Großorganisationen mit so überlegenem Know-how und so massivem Budget-Einsatz auftreten, dass kleinere oder schlechter organisierte Gruppen da nicht mithalten können. Was derzeit leider keine ausgleichenden Konsequenzen nach sich zieht. So verstehen es Konzerne, Globalbanken und große Gewerkschaften – oft unter Heranziehung von angeheuerten Profi-Lobbyisten – sich mit ihren Zielen und Aktivitäten viel leichter durchzusetzen. Bürgerinitiativen, NPOs, Klein- und Mittelbetriebe ziehen da oft den Kürzeren.

Profi-Lobbyisten entlarvt
Profi-Lobbyisten entlarven sich auch selbst: Wenn ein prominenter Vertreter dieses Berufsstands bei seinem Vortrag mit überlegenem Lächeln auf sein Handy zeigt und darauf verweist, dass „da drin“ die Kontakte zu den wichtigsten Entscheidungsträgern des Landes wären will er damit vermitteln, dass man ihn ja nur beauftragen müsse, um an diese heranzukommen. Na fein: Wenn ich es mir leisten kann, dann „läuft“ es hierzulande gut für mich. Was sagt uns das über die zum Kontaktkreis dieser Profilobbyisten gehörenden Politiker und Beamten?

Diese einseitige, von einer Mehrheit als negativ empfundene Groß-Lobby-Dominanz führt nun dazu, dass der Begriff Lobbying generell negativ besetzt ist und die (Lobbyisten im allgemeinen - wohl nicht ganz zufällig - ein Image haben, welches noch unter dem der Prostituierten und der Politiker liegt. Paradoxerweise schadet dies aber nicht den Profi-Lobbyisten, die zumeist ohne Hindernis ihrer gewohnten Tätigkeit nachgehen, sondern denjenigen, die am meisten Bedarf an effektivem Lobbying hätten: Den Steuerzahlern, den Leistungsträger, dem Mittelstand. Weil diese und deren Interessenvertreter sich nicht einmal trauen, das Wort Lobbying in den Mund zu nehmen, geschweige denn davon systematischen Gebrauch zu machen – genau das müssten sie aber tun.

Gerade jetzt sieht man am Beispiel Hypo Alpe Adria ja klar wer bei diesem unfassbaren Desaster letztlich wieder fein heraus ist und wer die Rechnung zu bezahlen hat. Am Beispiel aktueller Prozesse erkennt man wie schwer es ist korrupten Profi-Lobbyisten etwas nachzuweisen. Aber nur weil sich ein paar Gauner bereichert haben, dürfen wir das Lobbying nicht den Profi-Lobbyisten überlassen, es gibt eine Chance: Sie mit den eigenen Waffen zu schlagen!

Zeigt ihnen die rote Karte
Eine weitere Chance besteht wohl darin die Rolle solcher Parteien, welche durch besondere Nähe zu Großlobbys und entsprechendes Verhalten gekennzeichnet sind, kritisch zu betrachten. Schließlich neigen die Wähler ja mehr und mehr dazu solchen Parteien „aus Protest“ die Stimme zu entziehen.

Auf jeden Fall gilt: Lobbying ist per se ein neutrales Instrument das sowohl zum Guten als auch zum Bösen verwendet werden kann. Österreich braucht mehr und besser ausgestattete Lobbyisten aus einem Mittelstand, der sich für Arbeitsplätze, Leistungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit einsetzt.

Sagt nie mehr ohne zu unterscheiden: Diese Lobbyisten. Unterstützt die heranwachsenden Lobbyisten des Mittelstandes und seiner sich erhebenden Interessenvertretungen. Zeigt den egoistischen Groß-Lobbys und den Profi-Lobbyisten die rote Karte.

Österreich braucht einen Mittelstands-Kanzler
Standortdebatte Österreich