Der Brüssel-Insider

Brüssel-Insider Gilbert Rukschcio versorgt in seiner Kolumne „Nachricht aus Brüssel“ die Leserinnen und Leser des Report mit Hintergrundinfos zu europäischen Fragen.
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Mutig in digitale Zeiten

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Nach den drei großen Krisen (Finanz, Wirtschaft, Flüchtlinge) der letzten Jahre wartet auf Europa die nächste und wohl größte Herausforderung: das digitale Zeitalter. Wie soll die Politik darauf reagieren?

Die Digitalisierung bedeutet für unsere Gesellschaft ähnlich tiefgreifende Auswirkungen und teilweise auch Verwerfungen wie die Erfindung der Dampfmaschine. Wie Europa und unsere Politik heute damit umgehen, wird entscheiden, ob unsere Union und unser Lebensmodell auf Sicht Bestand haben. Denn die Auswirkungen gehen ins Mark unseres System.

Neue Logik …

Wertschöpfung, Wettbewerb und sozialer Ausgleich: diese drei Grundpfeiler unseres Wirtschaftssystems der freien (und sozialen) Marktwirtschaft standen bis dato in einer positiven und stabilisierenden Ordnung zueinander. Wohlstand erwirtschafteten wir durch industrielle Produktion und mit Einsatz unserer Arbeit und der Bewertung dieser durch Preise und Löhne. Mittels Wettbewerbsrecht versuchte man, keine Monopole entstehen zu lassen. Und wo der Markt versagte, sorgten Umverteilung durch Steuern und Förderungendafür, dass alle von diesem Wohlstandgewinn profitieren.

Doch mit der Digitalisierung ändert sich diese Logik fundamental. Digitale Champions machen ihre Gewinne oft mit Produkten, deren Preis für Konsumenten niedrig oder gar null ist. Mit der zunehmenden Substituierung von Arbeit durch Maschinen und künstlicher Intelligenz verschwindet auch zunehmend die Grundlage unserer Besteuerungslogik. Und die Allmacht von Datenkonzernen wie Facebook oder Google hebelt die Wirksamkeit unseres Wettbewerbsrechts komplett aus.

… braucht neue Lösungen

Die digitale Frage ist die entscheidende für die kommenden Dekaden. Die Antworten europäischer Politiker sind erst im Ansatz erkennbar. Mit ein paar oberflächlichen Anpassungen von ein paar Gesetzen wird es nicht getan sein. Der konstante Abstieg der sozialdemokratischen Parteien in Europa ist durchaus in diesem Zusammenhang zu sehen. Doch auch die konservativen Parteien sind auf Dauer dagegen nicht immun.

Es wird im »Policy Making« einen fundamentalen Denk- und Systemwechsel geben müssen, nämlich kurz- und langfristig. Zunächst wird sich das Wettbewerbsrecht mehr und mehr nach dem Potenzial richten, das Unternehmen in der Akquise und Verwertung von Daten haben. Zudem wird versucht werden, die Besteuerung von »Daten-Unternehmen« zu ändern.

Langfristig könnte es zum Beispiel ein Ansatz sein, menschliche Arbeit keiner, dafür aber digitale Güter einer höheren Besteuerung zu unterziehen. 

Österreich geht voran?

Die Europäische Kommission stellt in ihren internen Denkfabriken bereits solche Fragen. Österreich könnte mit seiner EU-Ratspräsidentschaft in einem Jahr eine aktive Rolle einnehmen. Dann werden wir eine neu gewählte Regierung haben, die im Systemwechsel für neuen Schwung sorgt. Dies könnte der wichtigste Beitrag Österreichs für den Fortbestand Europas sein. Daher sollte die digitale Frage auch im Mittelpunkt des Wahlkampfes um den Nationalrat stehen.

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