Der Brüssel-Insider

Brüssel-Insider Gilbert Rukschcio versorgt in seiner Kolumne „Nachricht aus Brüssel“ die Leserinnen und Leser des Report mit Hintergrundinfos zu europäischen Fragen.
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Die Saat geht auf

Man darf nicht sagen, wir hätten es nicht kommen sehen. Die Sonntagsreden nationalistischer Kräfte quer durch Europa gaben seit langem die politische Richtung vor: weniger Europa, mehr Nation. Lange Zeit sprachen solche Parolen die Menschen in Europa höchstens im einstelligen Prozentbereich an. Allerdings wirkten die Krisen seit 2008 wie ein Katalysator und beförderten die nationalistischen Fliehkräfte in fast allen Ländern. Die Diskussion ist längst im Mainstream angekommen und frühere Extrempositionen werden nun immer mehr auch von den Großparteien übernommen.

Die Fliehkräfte werden stärker

Großbritannien ist hierbei Vorreiter und Beispielgeber. UKIP, die nationalistische und europakritische Minderheitspartei, schaffte es konsequent, die Großparteien vor sich her zu treiben. Dies mündet nun darin, dass Premier David Cameron den Front­runner gibt im Kampf um die Rückabwicklung europäischer Errungenschaften. In Dänemark votierte gerade die Bevölkerung, getrieben von einer fast hysterischen Debatte zwischen Extrempositionen, gegen »mehr Europa«, nämlich in der Kooperation mit Europol.

Ungarn und seit kurzem nun auch Polen verfolgen eine besonders nationalistisch ausgeprägte Strategie, die sich auf eine kulturelle Einzigartigkeit beruft, die es zu beschützen gilt. Im Windschatten der beiden sind solche Tendenzen auch in der Slowakei und Tschechien zu entdecken. Die slowakische Regierung denkt bereits darüber nach, während ihres Ratsvorsitzes in einem halben Jahr über das Beschränken des Binnenmarkts in einigen Bereichen diskutieren zu wollen.

Aussitzen ist kein Rezept

Kurzum: Es steht schlecht um Europa, wie auch Kommissionspräsident Juncker in seiner Grundsatzrede im September feststellte. In den letzten 15 Jahren, in denen ich als Student der Politikwissenschaft und später als direkt Beteiligter europäische Politik aktiv beobachte, stritten die europäischen Staaten immer wieder miteinander, meist ging es – wie in den meisten Familien – ums Geld und wer was bekommt. Doch solche fundamentalen Gräben und Gegensätze wie heute sind in ihrer Tiefe neu und besorgniserregend. Denn es scheint niemanden zu geben, der dem gegensteuern kann. Und es scheint niemand zu wissen, wann der »Tipping Point« erreicht ist, der »point of no return«. Das macht das Spiel mit dem Feuer so gefährlich und die schweigende europaaffine Masse träge, um sich dem aktiv entgegenzustellen.

Europa ist nicht nur in einer Führungskrise, sondern auch in einer Systemkrise. Sowohl die Euro- als auch die Flüchtlingskrise haben das deutlich gezeigt. Das lässt sich nicht aussitzen, die »guten Zeiten« kommen nicht von alleine zurück, sondern Europa muss nun mehr denn je aktiv gestaltet werden. Sonst übernehmen andere Kräfte das Ruder. Und bei aller Kritik an der einen oder anderen Überregulierung – eine tatsächliche und umfassende Re-Nationalisierung kann niemand wollen.

Zu glauben, dass der Geist sich wieder leicht einfangen ließe, wenn einmal aus der Flasche, ist naiv. Und ebenso gefährlich. Sonst heißt es bald: Heute stehen wir am Abgrund. Morgen sind wir einen Schritt weiter.

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