Der Brüssel-Insider

Brüssel-Insider Gilbert Rukschcio versorgt in seiner Kolumne „Nachricht aus Brüssel“ die Leserinnen und Leser des Report mit Hintergrundinfos zu europäischen Fragen.
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Wirtschaftskapitäne wollen eine klare Wachstumsagenda

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ausgewählt werden nun nämlich nicht nur der Kommissionspräsident und die Kommissare; zur Wahl steht auch, was die EU-Agenda für die kommenden fünf Jahre sein soll. Für die Wirtschaftskapitäne aus Österreich und Deutschland ist diese Frage eindeutig zu beantworten. Es braucht eine Wachstumspolitik mit mehr EU-Kompetenzen. Denn derzeit ist Europa nicht für den globalen Standortwettbewerb gerüstet.

 

Die vergangenen fünf Jahre waren davon geprägt, die Kernschmelze in Europa zu verhindern. Nicht nur einzelne Staaten standen kurzfristig am Rande des Abgrunds, sondern auch die Gemeinschaftswährung drohte, mitgerissen zu werden – und mit ihr die gesamte Union. Während das Krisenmanagement also die letzte Legislaturperiode dominiert hat, gilt es für die kommende, nun wieder nach vorne zu blicken und einen nachhaltigen Aufschwung in Europa zu ermöglichen. Doch wie? Mit öffentlichen Investitionsprogrammen oder durch Konsolidierung der nationalen Haushalte? Durch einen Fokus auf Dienstleistungen oder eine offensive Re-Industrialisierung? Wo liegt in Zukunft das Wachstum für Europa und damit der politische Fokus, Euroraum oder CEE-Region? Diese und andere Fragen sind elementar für die Wirtschaft und langfristige strategische Entscheidungen für Wirtschaftskapitäne. So gesehen stehen wichtige Weichenstellungen in Europa an.

Unternehmen wollen mehr Europa
Eine Umfrage, die pantarhei europe unter den Top 500 Wirtschaftskapitänen in Österreich und Deutschland durchgeführt hat, zeigt ein deutliches Bild, wie die EU-Agenda für die nächsten fünf Jahre ausschauen soll. Die Unternehmer wünschen sich einen klaren Fokus auf Strukturreformen als Wachstumsmotor und befürworten eine Re-Industrialisierung gegenüber einem Fokus auf den Dienstleistungssektor. Zudem ist von der Europa-Skepsis, wie oft in der Bevölkerung ventiliert, bei den Unternehmern weniger zu spüren. Über zwei Drittel der Befragten wollen mehr Kompetenzen für Kommission und Parlament und weniger Ad-hoc-Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten. Und eine überwältigende Mehrheit befürwortet mehr Kompetenzen für die EU in den Bereichen Steuerpolitik und Überwachung der Budgetdisziplin. Hier wird der EU offensichtlich mehr Kompetenz für Problemlösungen zugeschrieben als dem Nationalstaat.

Interessant fällt die Antwort auf die Frage aus, welcher Wirtschaftsraum der Motor von neuem Wachstum sein könnte und auf den daher der politische Fokus gelegt werden soll. Denn während österreichische Unternehmen eine starke Verankerung in der CEE-Region haben und in dieser auch das größere Potenzial bei Wachstum und Re-Industrialisierung sehen, sollte nach Meinung der Wirtschaft der politische Fokus auch weiterhin eher auf dem Euroraum liegen (61 % zu 26 %). Eindeutig lehnen die Unternehmer auch Erweiterungsrunden der Union auf absehbare Zeit ab und verlangen eine Phase der Konsolidierung (76 %).

Wachstum im Zentrum
Wer auch immer also die Europäische Kommission in den nächsten fünf Jahren führen wird: Die Wirtschaftskapitäne in Österreich haben eine klare Vorstellung, wie Wachstum und Beschäftigung wieder angekurbelt werden können. Und es ist wohl dringend an der Zeit, die Ärmel aufzukrempeln. Denn fast zwei Drittel der Unternehmer sehen Europa derzeit für den globalen Standortwettbewerb nicht gerüstet.n

 

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