Der Brüssel-Insider

Brüssel-Insider Gilbert Rukschcio versorgt in seiner Kolumne „Nachricht aus Brüssel“ die Leserinnen und Leser des Report mit Hintergrundinfos zu europäischen Fragen.
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Der lange Schatten einer Wahl

In Österreich reden wir von einem Superwahljahr 2013. Doch auf EU-Ebene ist das Jahr 2014 entscheidend. Denn dann wählen die Bürger und Bürgerinnen Europas ein neues Europaparlament und indirekt auch die neue Kommission. Obwohl es erst in 18 Monaten so weit ist, wirft die Europawahl 2014 bereits jetzt schon ihre ersten Schatten voraus.

2004 eroberte die Europäische Volkspartei den Kontinent und eröffnete damit die christlich-demokratische Dekade auf EU-Ebene. Seitdem stellt die EVP die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs in Europa, die größte Fraktion im Europaparlament sowie den Präsidenten der Kommission. 2014 soll damit Schluss sein – so wollen es zumindest die Europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten. Mit den sozialen Spannungen in den Problemstaaten wie Griechenland oder Spanien im Rücken nehmen sie Anlauf zum Sturm auf die konservative Mehrheit in Europa.

Einige Beobachter erwarteten eigentlich schon bei der letzten Europawahl 2009, dass unter dem Eindruck der Finanzkrise die amtierenden (konservativen) Regierungen hinweggefegt werden müssten. Doch die EVP konnte damals beim Wähler überzeugend punkten als die »treibende Kraft Europas«. Vier Jahre später schaut die Sache anders aus: Aus der Finanzkrise wurde eine Schuldenkrise mit gesellschaftlichen und sozialen Spannungen in etlichen Staaten. Und so bestraften die Wahlvölker ihre jeweiligen Regierungen: Sarkozy in Frankreich, Rasmussen in Dänemark oder Radicova in der Slowakei – alles Neuzugänge in der Ahnengalerie der abgewählten Staats- und Regierungs­chefs. Doch das bedeutet nicht, dass das politische Pendel gewollt nach links schlägt. In Spanien und Großbritannien, zum Beispiel, mussten ebenfalls die Regierenden (Zapatero und Brown) den Hut nehmen – beides Links-Politiker.

Es regiert die Vorsicht

Der Wettstreit um die Macht über Europa wird 2014 aber besonders intensiv. Für die EVP-Familie wird entscheidend sein, ob sich die »Krise« bis dahin weitgehend legt und die sozialen Spannungen abnehmen. Denn dann kann argumentiert werden: Die Jahre der Entbehrung waren nicht umsonst!  Für Sozialdemokraten wird es im Umkehrschluss davon abhängen, dass eben »das Fieber Euro-Krise« anhält, um die Behandlung durch den Dr. EVP dafür verantwortlich zu machen. Münden wird die Richtungsentscheidung in den beiden Polen: Wettbewerbsfähigkeit vs. Gerechtigkeit. Man kann derzeit davon ausgehen, dass die EVP ihre Mandate im »Hartwährungsblock« (Deutschland, Holland etc.) halten kann, während in anderen Ländern die linken Parteien gute Chancen haben.  Noch ist der Schatten der Europawahl erst im Ansatz zu spüren, aber er ist bereits da. Im Europaparlament werden die Abgeordneten zunehmend vorsichtiger agieren und wahlerfolgshemmende Aktionen unterlassen. Derzeitige politische Entscheidungen wie die Verschärfung des Emissionshandels oder strengere Regeln für die Tabakindustrie finden bereits mit der Wahl in den Hinterköpfen der Politiker statt. Und die europäischen Parteien beginnen ihr Headhunting für einen geeigneten Kandidaten als Kommissionspräsidenten. Die PSE wird bald Europaparlamentspräsident Martin Schulz als ihren Kandidaten offiziell bestätigen. Die Europawahl 2014 wird aber einmal mehr ein Mobilisierungswahlkampf sein.

Bei der traditionell geringen Wahlbeteiligung kommt es vor allem darauf an, welche Partei ihre Wähler besser an die Urnen locken kann. Das wird entscheiden, ob die konservative Regierung über Europa in die Verlängerung geht oder eine Wachablöse stattfindet.

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