Der Brüssel-Insider

Brüssel-Insider Gilbert Rukschcio versorgt in seiner Kolumne „Nachricht aus Brüssel“ die Leserinnen und Leser des Report mit Hintergrundinfos zu europäischen Fragen.
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Herr Doktor, bitte zu Patient Europa – dringend!

Wäre Europa ein Patient im medizinischen Sinne, stünde es nicht sehr gut um ihn. Geschwächt von vielen Krankheiten und Radikalbehandlungen in den letzten Jahren, wenig Rückhalt in der Familie vulgo der Bevölkerung und das Organ Eurozone ist seit Jahren nur am Leben, weil die EZB es so will. Herr Doktor: Wie ernst ist es?

Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Flüchtlingskrise ist auch in Brüssel und auf den Gängen der Kommission und des Parlaments das alles beherrschende Thema. Wobei es sich weniger um eine Flüchtlingskrise handelt, sondern eine Krise in der Fähigkeit der Politik, diese Situation zu lösen. Dennoch: Auch wenn natürlich viele andere Themen derzeit abgearbeitet werden, das Thema Flüchtlinge ist in aller Munde. Dabei hört man zunehmend den Frust heraus, dass es niemanden der Führungspersonen offenbar gelingt, einen Weg aus der empfundenen Sackgasse zu zeichnen. Die Politik steckt in ihrem eigenen »Frame« fest und schafft es nicht, den Bezugsrahmen zu verändern, eben um auf einer neuen Ebene Konsens herzustellen. Vor allem die Präsidenten des Rats, Donald Tusk, und der Kommission, Jean-Claude Juncker, sind hier in der Pflicht. 

Stimmt das System noch?
Sowohl die Eurokrise als auch die derzeitige Situation haben eines offenbart: Die europäischen Regeln sind nicht gut gemacht und in Folge nicht widerstandsfähig genug. Die gerade noch abgewehrte Kernschmelze der Eurozone konnte erst dadurch entstehen, weil das Eurosystem schleißig gebaut wurde. Warum wurde es schleißig gebaut: weil es als Ergebnis eines Kompromisses auf dem politischen Basar der Staats- und Regierungschefs entstand, der alle nationalen Wünsche und Sonderregeln berücksichtigen musste.
Ähnlich das Asyl- und Grenzschutzsystem »Dublin« bzw. Frontex. Auch wenn ein solcher Andrang in hoher Zahl möglicherweise eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit hatte, als man vor Jahren Dublin beschloss – es gab offensichtlich keine Szenarienanalyse bzw. Abwägung, was für Notfallmechanismen man schon im Voraus einbauen muss, um in einem solchen Falle nicht direttissima in eine Systemkrise zu schlittern.
In beiden Fällen erlebten bzw. erleben wir nun eine Operation am offenen Herzen mit ungewissem Ausgang. Es zeigt: Die Qualität der Gesetzgebung ist verbesserungswürdig und vor allem die Entscheidungsmechanismen. Die Rolle des Europäischen Rats muss ernsthaft überdacht werden. Durch das System der doppelten Mehrheit statt der Einstimmigkeit ist bereits ein wichtiger Schritt erfolgt, jedoch müssen hier noch radikaler die Macht und die Abläufe auf Ebene der Staats- und Regierungschefs neu definiert werden. Sonst läuft das institutionelle Europa Gefahr, als Hybridgebilde permanent einer latenten Blockade und Lähmung ausgesetzt zu sein wie Österreich in seinem fehlerhaft konstruierten Föderalzentralismus. Dass es eine solche (notwendige) Diskussion vor dem Referendum in Großbritannien nicht geben wird, ist augenscheinlich. Dass wir danach möglicherweise mit einer anderen (und ebenso existenzbedrohenden) Diskussion beschäftigt sind, nämlich wie UK und Resteuropa die Scheidung vollziehen, ist durchaus denkbar.

Andere Baustelle, andere Sorgen
Weiteres Ungemach droht indes von ganz anderer Ecke, die derzeit von der Flüchtlingsdiskussion zu sehr überschattet wird. Die EZB setzt gerade ihre letzten Mittel ein, um den Patienten Eurozone noch am Leben zu erhalten. Denn nach erfolgter Herzoperation ist wahrlich keine Genesung des Patienten eingetreten. In Wirklichkeit hängen wir noch immer an den lebensverlängernden Maßnahmen der EZB, die allerdings eher schlecht als recht funktionieren.
Patient Europa, noch heißt es: Die Nachricht über seinen Tod sind stark übertrieben. Aber: Multiorganversagen nicht ausgeschlossen.n

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Der Lügenbaron als Kandidat