Obamas historische Rede

US-Präsident Obama hat gestern Abend wieder eine der regulären Jahresanfangs-Reden zur Lage der Nation gehalten. Er hat dabei alle rhetorischen Register gezogen – und darin ist er wahrlich gut. Wallstreet brauchte nach der Lehman-Pleite einen solchen Redner, der die Leute ruhig stellen konnte, sie hat seinen Wahlkampf mit Millionen-Spenden finanziert, und – sie hat ihn bekommen.

Was ist geworden aus all den hoch fliegenden Plänen vor seiner Wahl, aus „Change“, „Change“ und noch mal „Change“? (Fast) nichts.

Klar, die Republikanische Partei blockiert ihn, wo sie kann. Mit Erfolg, sie hat die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das ist für einen solchen Redner wie Obama gut. So kann er sich hinstellen und auf den angeblich Schuldigen zeigen, der all seine schönen Pläne verhindert hat. Und davon ablenken, dass er seine Ziele nicht verwirklicht hat.

Obama hatte in seiner „State of the Union“-Rede vor einem Jahr den Fokus auf den Arbeitsmarkt gelegt und ein ehrgeiziges Job-Programm ausgerufen. Rund eine halbe Billion Dollar sollte es kosten, Millionen von Arbeitsplätzen sollte es schaffen. Die Republikaner blockieren auch hier. Abgesehen davon macht ein dreiviertel Jahr vor der Präsidentschaftswahl der Start eines solchen Programms keinen Sinn, weil es mehr Zeit benötigt, bis sich eventuelle Wirkungen zeigen.

Zudem gehen IWF und Weltbank in ihren aktuellen Prognosen davon aus, dass das globale Wirtschaftsumfeld nicht gerade günstig aufgestellt ist für die Schaffung von Abertausenden neuer Jobs. Die Fed hat sich mit ihren aktualisierten Projektionen an diese Sicht der Dinge angehängt und ihren Ausblick gegenüber dem von November 2011 weiter reduziert.

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IWF-Wirtschaftsausblick: Hohe Risiken





Der aktuelle Ausblick des IWF (“World Economic Outlook (Update)“) sieht die Weltwirtschaft in einer gefährlichen neuen Phase. Die strukturellen Probleme seien ungelöst, das Vertrauen sei deutlich gesunken, die Risiken nehmen zu, heißt es dort. Weiter ist von einer Reihe externer Schocks die Rede, die das Weltwirtschaftssystem erschüttern können.

Das geschilderte Szenario sei noch relativ optimistisch, sagt der IWF. So sei bereits einkalkuliert, dass es auf der politischen Ebene der Eurozone deutliche Fortschritte in Sachen Lösung der Schuldenkrise gibt. (Welche?)

In den USA hat es die private Wirtschaft laut IWF nicht geschafft, die staatlichen Anreizprogramme in einen selbsttragenden Aufschwung umzusetzen. In Europa gehe die Schuldenkrise weiter. Die Strukturprobleme in den Industrieländern seien hartnäckiger als bisher gedacht (oder gehofft – siehe hierzu auch “Wege aus der Schuldenkrise“).

Der Weltwirtschaft steht laut IWF in 2012 eine deutliche Abkühlung bevor, sie werde nicht um vier Prozent wachsen, wie im September vorhergesagt, sondern nur um 3,3%. Der Eurozone droht mit minus 0,5% Zuwachs eine Rezession, Deutschland ist für ein kleines Wachstums-Plus gut. Bei Spanien und Italien wurden die Wachstumsaussichten gegenüber der letzen Vorhersage am deutlichsten nach unten korrigiert. Hier liegt auch das größte Belastungspotenzial. Davon werden auch die Schwellen- und Entwicklungsländer betroffen, sie müssen mit einem schwächeren Wachstum von 5,4% rechnen.

Für Spanien sagt der IWF in einer separaten Mitteilung voraus, dass das Land seine Defizit-Ziele verfehlen wird. Das Budget-Defizit wird für 2011 wahrscheinlich 8% betragen, 6,8% in 2012 und 6,3% in 2013 (vorherige Prognose: 3%). Das Land sollte auch noch nicht einmal versuchen, die alten Defizitziele zu erreichen, das brächte nur zusätzliche Instabilität. Laut IWF falle Spanien in eine zwei Jahre anhaltende Rezession.

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Wege aus der Schuldenkrise

Am zurückliegenden Freitag hat die Rating-Agentur Standard & Poors das Kreditrating von neun europäischen Ländern herabgesetzt. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass der im Dezember beschlossene Fiskalpakt unzureichend ist, bzw. umgesetzt wird. Dessen jetzt dritter Entwurf stellt eine signifikante Verwässerung des seinerzeit beschlossenen Vorhabens dar.

Die Abstufung war zu erwarten gewesen. Die europäische Politik reagierte jedoch mit Unverständnis, teilweise auch mit dem „leisen“ Hinweis, die Rating-Agentur wolle mit ihrem Schritt nur von der amerikanischen Verschuldungsproblematik ablenken. Ich finde, z.B. ein „AA+“ für Frankreich ist doch immer noch eine äußerst freundliche Bewertung.

Die „Märkte“ hatten noch kurz vorher die erfolgreich verlaufenen Bond-Auktionen in Italien und Spanien gefeiert. Oder war es das gute Geschäft für die Banken? Diese leihen sich im Dezember beim „LTRO“ der EZB für ein Prozent auf drei Jahre Geld und kaufen damit drei Jahre laufende italienische Staatsanleihen, die mit 4,83% rentieren. Die tragen sie dann beim nächsten LTRO als Sicherheit zur EZB, leihen sich dafür neues Geld und… Und Standard & Poors sorgt mit schlechterem Kredit-Rating dafür, dass das Geschäft künftig noch mehr Zinsen abwirft.

Schulden – das alte Thema ist das neue...

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