Josef Muchitsch ist Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau Holz und Abgeordneter zum Nationalrat.

Billige Arbeitskräfte aus dem Ausland vernichten unsere Arbeitsplätze 

Billige Arbeitskräfte aus dem Ausland vernichten unsere Arbeitsplätze 

Oststaaten blockieren eine schärfere EU-Entsenderichtlinie und vernichten dadurch österreichische Betriebe.

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Licht am Ende des Tunnels

Das Geschäftsjahr 2015 ist Geschichte. In den Medien wurde von noch schwierigeren Rahmenbedingungen bei KMUs, aber auch über Rekordgewinne von großen Unternehmen berichtet.

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Asfinag freiwilliger Vorreiter beim Bestbieter­prinzip. DANKE!

Josef Muchitsch, Bundesvorsitzen der Gewerkschaft Bau-Holz, hofft, dass der Asfinag-Vorstoß zahlreiche Nachahmer findet. Die Asfinag wendet ab sofort bei allen zukünftigen Ausschreibungen freiwillig das Bestbieterprinzip an. Ich bedanke mich für diese Vorreiterrolle und hoffe auf viele Nachahmer. Nur so bekommen regionale Firmen wieder eine Chance auf Aufträge. Der freiwillige Vorstoß der Asfinag ist ein richtiges Zeichen und ein großer Erfolg für unsere Initiative »FAIRE VERGABEN sichern Arbeitsplätze«. Das ist aber auch ein klares Bekenntnis der Asfinag zu seriösen heimischen Unternehmen mit ihren Beschäftigten. Ein herzliches Dankeschön an die Asfinag.

Die Asfinag und Verkehrsminister Alois Stöger haben seit dem Start der Initiative »FAIRE VERGABEN sichern Arbeitsplätze« zugesagt, Pilotprojekte nach dem Bestbieterprinzip auszuschreiben, um daraus Erkenntnisse in der Praxis zu gewinnen. Die Ergebnisse beweisen, dass sich das Bestbieterprinzip rechnet. Mehr Zeit für die Vorbereitung der Ausschreibung sowie mehr Einsatz bei der Angebotserstellung bewirken faire Preise und einen fairen Wettbewerb, weniger Nachforderungen im Zuge der Abwicklung, eine hohe Qualität in der Ausführung und dadurch weniger Problemfälle in der Gewährleistung. Ausschreibungen nach dem Bestbieterprinzip sind eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Allen Kritikern des Bestbieterprinzips beweist die Asfinag, dass es funktioniert. Das ist der notwendige Schuss vor den Bug für die ewigen Suderer. Der anfänglich Billigste ist nicht automatisch der Beste und langfristig wesentlich teurer. Unsere Steuergelder müssen wieder dort ankommen, von wo sie auch kommen. Nämlich bei den regionalen Firmen mit ihren Beschäftigten.

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Erste vermeidbare Hitzeopfer auf Baustellen

Die erste große Hitzewelle des Jahres forderte zwei Todesopfer auf Baustellen. Einem 56-jährigen Zimmerer und einem 46-jährigen Bauarbeiter wurde die Schwerstarbeit bei extremer Hitze zum Verhängnis.

Der Gesetzgeber hat 2013 die Möglichkeit geschaffen, die Arbeiten ab 35 Grad Celsius einzustellen. Für die Hitzestunden gebührt den Arbeitern eine Entschädigung in der Höhe von 60 Prozent. Finanziert wird die Entschädigung aus dem Schlechtwetterfonds. Ich appelliere an die Arbeitgeber, die eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beschäftigten haben, diese Möglichkeit auch zu nutzen!

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Vergaberecht! Worauf warten wir?

Lohn- und Sozialdumping, Steuerbetrug sowie Arbeitslosigkeit steigen. Strafen an ausländische Firmen müssen Folgen haben.

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Der Wettbewerb wird immer umfairer

Je länger die Konjunktur »schwächelt«, desto stärker steigt der Preiskampf unter den Unternehmen, aber auch Arbeitnehmern. Deshalb brauchen wir das Konjunkturpaket Wohnbau und eine Novelle des Bundesvergabegesetzes mit Biss.

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Zeitplan für neues Vergabegesetz muss eingehalten werden

Die Novelle im Vergabegesetz sieht eine volle Transparenz bei Sub- und Subsubunternehmen, eine verstärkte Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, eine Stärkung des Bestbieterprinzips sowie eine Verbesserung der Kleinlosregelung vor. Das Bundeskanzleramt schickte daher am 9. April ein neues Vergabegesetz in Begutachtung.

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Beste Arbeitsmarktpolitik kann Konjunkturaufschwung nicht ersetzen

Auf europäischer Ebene werden wir mit unserer Arbeitsmarktpolitik als »Best-Practice« geführt. Die vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit zeigt, dass wir in Österreich nicht so schlecht sein können. Aber was hilft das Lob der europäischen Union, wenn trotzdem die Arbeitslosigkeit steigt. 

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Neues Vergaberecht: Jetzt geht es los!

Endlich ist es so weit: Ein Entwurf zur Novelle des Bundesvergabegesetzes wurde vom Bundeskanzleramt an das Wirtschaftsministerium übermittelt.

Einige Punkte werden noch vor Begutachtung der Gesetzesvorlage diskutiert. Hoffentlich schnell und mutig! Die Experten haben ihre Arbeit getan, jetzt müssen politische Entscheidungen folgen.

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Wichtiger Schlag gegen die Baumafia

Die Spitze des Eisbergs ist zerstört – jetzt gilt es, mit weiterem Einsatz und verschärften gesetzlichen Maßnahmen den gesamten Baumafia-Berg abzutragen.

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Je billiger das Angebot, desto größer die Gauner dahinter

Die Arbeitslosigkeit am Bau muss mit dem Bestbieterprinzip bekämpft werden.

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Fußball-WM muss neu vergeben werden

Die WM 2022 in Katar steht aktuell für mehr als 1.200 getötete Bauarbeiter, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Verstöße gegen Menschenrechte und neuerliche Bestechungsvorwürfe. Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) fordert die FIFA auf, endlich zu reagieren und die WM 2022 neu zu vergeben.

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Billigstanbieter vernichten Arbeitsplätze

Die Investitionsquote in Europa sinkt. Der Wettbewerb bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben wird immer schärfer. Billigstanbieter mit Billigstarbeitern gefährden regionale Arbeitsplätze. Gleicher Grundlohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist bereits gesetzlich geregelt. Bei den Lohnnebenkos­ten gibt es jedoch noch Wettbewerbsvorteile für ausländische Mitbewerber.

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Geld und Wertschöpfung müssen in Österreich ankommen

Die Asfinag hält am Budgetplan fest und investiert heuer 880 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung von Autobahnen. Das ist richtig und begrüßenswert. Es muss aber sichergestellt sein, dass das Geld bei der heimischen Wirtschaft und den Beschäftigten in Österreich auch wirklich ankommt, um dadurch den dringend notwendigen Konjunkturimpuls auszulösen. Dazu müssen die Ausschreibungskriterien so gestaltet werden, dass das Best- und nicht das Billigstbieterprinzip gilt. Lohndumping und unseriöse Subvergaben an Billigstfirmen dürfen hier keinen Platz haben. Immerhin handelt es sich bei diesen Investitionen um Steuergeld.

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Steuergeld muss im Land bleiben

Aktuell wird in Wien das Doppelbudget für 2014 und 2015 verhandelt. Bereits im Budgetprovisorium 2014 wurden im Parlament zusätzliche Offensivmaßnahmen für Wohnungsneubau, Wasserschutzbauten, Betreuungseinrichtungen sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Ankurbelung unserer Wirtschaft und der Beschäftigung beschlossen.

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Zukunftsinvestitionen in Wohnen, Infrastruktur und Umwelt

Die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN beschäftigt sich seit 2010 mit gesellschaftspolitisch wichtigen und zugleich nachhaltigen Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand.

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Wir müssen die Chance nutzen, »österreichisch« zu vergeben

Fördergelder müssen dort ankommen, wo sie benötigt werden: Bei der heimischen Wirtschaft mit ihren Beschäftigten in Österreich.

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Spekulieren mit Arbeitsplätzen durch Dumpingpreise

Nicht zu viele Bauunternehmen am Markt sind schuld an der hohen Bau-Arbeitslosigkeit, sondern zu wenige Aufträge und ausländische Firmen, welche durch Dumpingpreise seriös arbeitende österreichische Unternehmen verdrängen. Dieser falsche Trend kann nur mit neuen Vergaberichtlinien gestoppt werden.

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Bauarbeitslosigkeit erreicht Krisenniveau

Die Arbeitslosenzahlen am Bau sind derzeit gleich hoch wie im Krisenwinter 2009/2010.

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