Zwischenrufe aus Übersee

Wie ein Europäer den Alltag an der US-amerikanischen Ostküste erlebt.
Alfons Flatscher ist Journalist und Herausgeber, der 1996 auf die Idee kam, einen eigenen Verlag zu gründen: Den Report Verlag, der heute zu den führenden B2B-Verlagen Österreichs aufgestiegen ist.

Saudi Amerika

Billige Energie hilft den Amerikanern aus der Krise und führt zu Projekten, über die ein Europäer nur staunen kann.Die Heizsaison beginnt und Rob, der Installateur aus New Jersey, wendet sich wieder seinem Brot-und-Butter-Geschäft zu: Er wartet Gasheizungen. In den vergangenen Monaten hatte er sich ganz anderen Projekten gewidmet. »Ich habe in vielen Häusern Erdgasgeneratoren zur Stromerzeugung eingebaut. Es ist billiger, den eigenen Strom zu erzeugen, als ihn zuzukaufen«, erklärt Rob – und ich kann es nicht glauben. Kaum bin ich wieder daheim, krame ich die eigene Stromrechnung heraus. Schließlich bin ich ein alter Sparefroh und überlege mir, ob ich meine Kosten senken kann. Ich bin gelernter Österreicher und daher aufs Kostensenken fixiert, wie die neue, alte Bundesregierung. Ich rechne nach: Im Juli und August haben wir in unserem Vier-Personen-Haushalt 1345 kWh verbraucht und dafür 147,95 USD gezahlt. Das sind elf Dollar-Cent oder umgerechnet acht Euro Cent pro kWh. Gemessen an europäischen Verhältnissen ist das ein Bettel.Die E-Control zu Wien veröffentlicht auf ihrer Webseite den Europäischen Energiepreisindex und dem entnehme ich: Auf dem alten Kontinent kostet die Kilowattstunde 20,33 Euro-Cent. Beim Strom ist mir der deutliche Unterschied zwischen Europa und USA erst jetzt aufgefallen. Ich schau mir zu selten die Stromrechnung im Detail an, aber jetzt – Rob sei Dank – weiß ich, dass ich nicht nur an der Tankstelle Grund zur Freude habe. 0,63 Euro-Cent kostet der Liter Normalbenzin durchschnittlich in den USA und da lacht das Herz des Sparefrohs bei jedem Tanken.Aber Robs Rätsel ist immer noch nicht gelöst: Strom aus Erdgas, im eigenen Generator erzeugt, soll billiger sein als zugekaufter? Das zu entschlüsseln, bringt mich rasch an kulturelle und mathematische Grenzen. Warum haben sich die Amerikaner nicht konsequent von der britischen Krone losgesagt?  Der Gasverbrauch wird immer noch in »British Thermal Units« (BTU) oder kurz »therms« gemessen. »A BTU is the amount of heat required to raise one pound of water (approximately a pint) one degree Fahrenheit … «Ich versuche, mir das so vorzustellen: Wenn ich mir beim Iren ein Krügl bestelle, kriege ich ein Pint. Wenn ich dann noch so lange warte, bis das Guinness um ein Grad wärmer ist, dann hat die British Thermal Unit zugeschlagen. Selbstverständlich reden wir von einem Grad Fahrenheit und nicht Celsius, aber das ist eine andere Geschichte, die nur Wikipedia und ein guter Taschenrechner klären kann. Langer Rede kurzer Sinn: Im Juli und August hat unser Haushalt 38 therms an Gas verbraucht und dafür sagenhafte 20,52 USD oder 15,27 Euro gezahlt.Rob hat mir die Augen geöffnet. Wer hier tatsächlich auf Gasgeneratoren zur Stromerzeugung umstellt, von dem kann man das Sparen lernen. Vielleicht sollte ihn die österreichische  Bundesregierung als Berater beschäftigen.

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Pinocchios unter sich...

Wenige Woche nach der Nationalratswahl in Österreich leistet die Immer-noch-Rot-Schwarze-Koalition einen Offenbarungseid und macht einen Kassasturz, der zeigt es klaffen riesige Budgetlöcher und – Überraschung – all das, was vor den Wahlen versprochen wurde, geht sich leider nicht aus.

Vor der Wahl hieß es: die Pensionen sind sicher! Es gibt kein Problem! Jetzt rechnet ein Experte nach dem anderen vor: Leider nicht! Die Lebenserwartung steigt, das Pensionsantrittsalter bleibt niedrig. Man muss kein Raketenforscher sein, um sich ausrechnen zu können: das geht sich nie aus.

Der einzige Grund, warum die Regierung trotz besserem Wissen, das Gegenteil behauptet ist: In dem Moment,in dem die Wahrheit ausgesprochen wird, und klar wird, dass die Jungen zwar in ein System einzahlen, aber nichts zurückbekommen werden, hören sie auf einzuzahlen und dann kippt das Pensionssystem, das längst zu einem Pyramidenspiel verkommen ist.

Ein Pyramidenspiel funktioniert so lange alle dran glauben. Es funktioniert für die an der Spitze und es funktioniert solange es genügend Unbedarfte gibt, die immer noch einzahlen. Aber wenn das frische Geld nicht mehr fließt: Gute Nacht!

Für die heute unter 40-jährigen ist eines sicher: Sie sind am falschen Ende des Pyramidenspiels...

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Eisenhintern & Co

Wenn man das Ritual von Koalitionsbildungen schon einige Male mitverfolgt hat, kann man über die jetzt verbreiteten Rezepte für erfolgreiches Verhandeln nur milde lächeln. Das Besondere an Wolfgang Schüssel etwa sei sein Eisenhintern gewesen. Er habe länger und ausdauernder verhandeln können als alle anderen und sei deshalb als Sieger vom Feld gezogen. Abgesehen davon, dass die Schüssel-Ergebnisse der harten Faktenprüfung im Nachhinein nicht standhalten: Die Mängel der seit Ewigkeiten geübten Praxis der Regierungsbildung sind längst nicht mehr durch taktische Winkelzüge zu beheben. Das Ritual selbst muss hinterfragt werden. Wenn allumfassende Koalitionsverträge kein erfolgreiches Regieren garantieren, sollte man sich einer neuen Übung widmen: Ein Minimum an Regeln – Budget, keine Misstrauensanträge – sollte festgelegt werden und der Rest der gesetzgeberischen Arbeit sollte dort abgewickelt werden, wo die Leute sitzen, die dafür bezahlt bekommen: im Parlament.Dort wären dann Sachkoalitionen möglich, die farbenblind sind und das Land deutlich weiterbringen.

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Der Oberste Sowjet tagt

Wer Amerikanern österreichische Politik erklären will, hat seine liebe Not …

David Tubbs ist Professor am renommierten New Yorker King's College. Er unterrichtet Politik- und Rechtswissenschaften und hat ein Faible für den ehemaligen Ostblock. Bei einem Bier in der Triumph-Bar in der Nassau Street in Princeton stellt er mir ein paar harmlose Fragen, die mich erstaunlich schnell ins Schleudern bringen. »Wie sind die Wahlen in Österreich ausgegangen?«

Ich erzählte ihm, dass es sich mit Wahlen in Österreich so ähnlich verhalte wie mit dem Fußballspielen und zitiere einen Witz. Frage: Was ist Fußball? Antwort: 22 Mann rennen einem Ball nach und am Ende gewinnen die Deutschen. Umgelegt auf österreichische Wahlen heißt das: 6,4 Millionen Österreicher wählen und am Ende regiert Rot-Schwarz. »Warum ist das so?«, fragt David. Er ist zwar ein gefragter Wissenschafter, aber er stellt einfache Fragen, also gebe ich ihm einfache Antworten: weil mit den Freiheitlichen, die stark genug wären, um in einer Regierung eine Rolle zu spielen, die anderen nicht wollen, nicht einmal die anderen Oppositionsparteien. Also bleibt in dem Farbenspiel nur Rot-Schwarz. Kaum habe ich ihm die österreichische Logik präsentiert, erwischt mich Tubbs mit einer Frage, von der man auf Anhieb nicht sagen kann, ob sie einfach genial oder einfach blöd ist. »Warum koalieren aber zwei Parteien, die völlig unterschiedliche politische Konzepte haben?« Jetzt bin ich endgültig in der Zwickmühle. Ich könnte ihm erklären, und damit wäre ich ja nicht weit von der Wahrheit entfernt, dass die zwei dadurch, dass sie so lange miteinander regiert haben, in Wirklichkeit inhaltlich gar nicht so weit von einander entfernt sind – beide wären im amerikanischen Spektrum Linksparteien –, aber auf den Versuch, die österreichischen Parteien inhaltlich zu verorten, lasse ich mich lieber gar nicht ein.

Immerhin ist David Tubbs Politikprofessor und das Eis könnte da dünn werden. Stattdessen entscheide ich mich für ein unverfänglicheres Argument: aus Staatsräson! Ja, sie koalieren, weil sie die Verantwortung für das größere Ganze sehen. In dem Moment, in dem ich das sage, wundere ich mich, dass ich wie ein einfaches Rudeltier reagiere. Egal, wie unsinnig man findet, was in der eigenen »Herde« passiert, Außenstehenden gegenüber will man die eigene Truppe in einem respektablen Licht erscheinen lassen. Der Mechanismus muss in die Gene eingebrannt sein. Die zwei Parteien wollen nicht miteinander, sage ich zu ihrer Ehrenrettung, aber sie opfern sich, weil sonst das Land unregierbar wäre. Nur trauen sie sich nicht über den Weg, und deshalb verhandeln sie jetzt einen umfassenden Koalitionsvertrag, damit keiner den anderen später über den Tisch ziehen kann. Deshalb gibt es jetzt monatelange Verhandlungen, die dann in nächtelangen Abschlussrunden münden, und dann wird Schwarz auf Weiß festgelegt, was sie in den kommenden fünf Jahren tun werden. »Das klingt ja nach dem Fünfjahresplan, den der Obersten Sowjet in der alten UdSSR immer ausgearbeitet hat – und man weiß ja, wie das ausgegangen ist«, erwidert Tubbs und schiebt nach: »Karl Poppers ›Die offene Gesellschaft und ihre Feinde‹ hat es bei euch mit Sicherheit nicht auf die Bestsellerliste geschafft.«

Und da kann man ihm leider nicht widersprechen ...

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»Wir lieben Schwarze - wir hassen Nigger«

Heute sitzen in den USA mehr Schwarze in den Gefängnissen, als es vor 200 Jahren Sklaven gab. Warum sich daran unter Präsident Barack Obama nichts geändert hat.Jody Armour hat eine gewaltige Afrofrisur. Sie ist nicht nur eine Haartracht, sie ist ein Statement, das schreit: »Ich bin ein Schwarzer.« Beim Reden hält er es eher mit den leisen Töne. Armour ist Sohn eines Schwarzen und einer weißen Mutter, wie Barack Obama, er hat in Harvard Recht studiert, wie Barack Obama, und er lehrt heute an der Universität Southern California. Wenn er spricht oder schreibt, dann meistens über Rassismus – etwa jenen der schwarzen Mittelklasse, die den sozialen Aufstieg geschafft hat und nun mit ihren weißen Mitbürgern in einen Refrain einstimmt: »Wir lieben Schwarze, wir hassen Nigger.«Sie unterscheiden damit zwischen sich, den steuerzahlenden, hart arbeitenden Aufsteigern, und den bösen »Niggern«, die mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Jeder dritte Schwarze landet einmal in seinem Leben hinter schwedischen Gardinen. Von 2,3 Millionen Sträflingen, die heute in den USA einsitzen, sind 60 Prozent Schwarze. In einigen Gegenden von Los Angeles – Watts, South Central – landen neun von zehn Schwarzen im Häfen. »Wir nehmen eine Gruppe, konzentrieren sie in katastrophalen Wohngegenden unter katastrophalen Umständen und wundern uns, dass sie verzweifelte Dinge tun. Wir sind von der Sklaverei nahtlos zum massenhaften Einsperren übergegangen«, klagt Armour.Und warum hat sich daran unter dem ersten schwarzen Präsidenten Barack Obama nichts geändert?Armours Antwort: »Er hat die Lage nicht verbessert, er hat sie verschlechtert. Er hat seinen Amtseid geschworen mit der Attitüde des guten Schwarzen, des Privilegierten, der seine Politik auf die anderen Privilegierten ausgerichtet hat, und er hat dabei die Unterprivilegierten vergessen. Er hat moralisierende Ansprachen geliefert, statt tatsächlicher Hilfen, die den Zirkel der Armut unterbrochen hätten.«Ein Strafgefangener kostet den Staat zwischen 30.000 und 50.000 Dollar pro Jahr. Das sei reine Geldverschwendung, meint Armour – wenn ein Bruchteil dieser Gelder in Bildung investiert würde, schaue vieles ganz anders aus. Mit puritanischem Feuereifer kämpfen die Amerikaner heute gegen Drogen, wie sie früher gegen Alkohol gekämpft haben. Unter Ronald Reagan wurde 1986 ein radikal verschärftes Drogengesetz verabschiedet, das verpflichtende Mindeststrafen einführte, die kein Richter unterschreiten durfte. Die schwarzen Mandatare im Kongress haben damals brav mitgestimmt, genauso wie bei einer weiteren Verschärfung unter Bill Clinton. Wer heute mit einem Gramm LSD oder 100 Gramm Heroin erwischt wird, geht für fünf Jahre hinter Gitter, ohne Chance auf Begnadigung. Ein Zweittäter fasst ein Minimum von zehn Jahren aus und beim dritten Delikt ist eine lebenslängliche Strafe Pflicht. Kein Pardon!»Präsident Obama und sein schwarzer Justizminister Eric Holder haben die Strafverfolgung intensiviert«, argumentiert Armour, »und damit nach der Pfeife der reaktionären Puritaner getanzt: Sie lieben Schwarze – sie hassen Nigger.«

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Alte Zöpfe abschneiden, neue Wege gehen...

Das Wahlergebnis vom 29.9. 2013 ist kein Auftrag an die bisherigen Regierungsparteien ihren Weg fortzusetzen. Das Argument, dass sie es trotzdem tun müssten, weil es keine „vernünftigen“ Alternativen gebe, ist so abgenutzt wie falsch, und kann eigentlich nur verwendet werden, weil die Oppositionsparteien in Opposition zu sich selber stehen und weil eine falsche Grundidee sich in den Köpfen der Parteienvertreter festgefressen hat: Die Regierung sei von Parteien zu bilden, die sich fest mit einem Koalitionspakt aneinander binden, um parlamentarische Mehrheiten zu sichern. Je größer die Mehrheit, desto schlagkräftiger die Regierung – so das bisherige Argument, das sich selbst ad absurdum geführt hat. Die vermeintlich stabilste Koalition hat sich als schwach erwiesen und die großen Probleme des Landes nicht gelöst.

Das Land hat sich in eine Pattsituation manövriert, weil Sozialdemokraten und Grüne grundsätzlich erklären mit der FPÖ nicht zu wollen, was die Möglichkeit der bisherigen Form der Regierungsbildung dramatisch einschränkt. Grüne und nunmehr NEOS rittern in dieser Konstellation darum, früher oder später in die Rolle des koalitionären Steigbügelhalters aufzusteigen, und den bisherigen Regierungsparteien eine Fortführung des Kurses zu erlauben, irgendwann wenn sich die Österreicher einmal dazu durchringen sollten, ihre Frustration über das System auch bei einem Urnengang noch stärker zum Ausdruck zu bringen.

Die Perspektive - in fünf Jahren vielleicht – statt Rot-Schwarz eine etwas buntere Variante in Form von Rot-Schwarz-Grün oder Rot-Schwarz-Pink zu haben, ist alles andere als verlockend, weil diese Republik nicht nur einen Farbtupfen braucht, sondern einen komplett neuen Anstrich.

Es ist Zeit, das System neu zu denken und dabei Anleihen bei westlichen Demokratien zu nehmen, die uns seit Jahrhunderten vor hüpfen, wie Demokratie geht. In drei Schritten könnte der Stillstand der österreichischen Politik aufgebrochen und ein Neustart möglich werden.

Der erste Schritt ist, die Einführung der Gewaltenteilung, die im Moment ja nur auf dem Papier besteht. Zur Zeit schreibt sich die Exekutive die Gesetze, die sie gern umsetzen will, gleich selber. Das Parlament zeichnet bloß gegen, was in den Ministerien erarbeitet und am Ballhausplatz beschlossen wird.

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Was für ein Theater

Wer in New York Theater machen will, muss ein Business-Profi sein.Wien am Vorabend des Ersten Weltkrieges, das ist der Schauplatz des Theaterstücks »Final Analysis« von Autor Otho Eskin. Die Protagonisten: Sigmund Freud, Gustav Mahler, Alma Mahler, der junge Hitler und ein Revolutionär aus Georgien namens Jossif Vissarionovich Dzuhugashvili, alias Stalin. Seine Premiere feierte das Stück beim Midtown International Theater Festival in New York City und heimste gleich sieben Preise ein.  Durch den Erfolg motiviert, versucht die Truppe um Regisseurin Ludovica Villar-Hauser das Stück im Pershing Square Signature Center auf die Bühne zu bringen – und das ist kein leichtes Unterfangen. Broadway-Produktionen kosten Millionen, aber auch Off-Broadway ist eine teure Angelegenheit. Das Theater liegt zwar in der 42. Straße, aber einige Blocks vom Epizentrum der Szene entfernt.Wer hier Theater machen will, muss zuerst einmal Sponsoren finden. »Die geplante Produktion kostet 315.000 Dollar«, sagt Villar-Hauser, die in London aufgewachsen ist und deren Mutter eine Österreicherin war.  Die ersten 50.000 schaffte sie über Kickstarter, eine Online-Plattform für die Kreativwirtschaft. Das System dort funktioniert so: Der Projektbetreiber beschreibt sein Vorhaben, definiert sein Finanzierungsziel, und nur wenn er die selbst gesteckte Hürde tatsächlich überschreitet, kriegt er das Geld. »Final Analysis« schaffte es und landete auf Anhieb unter den 25 bestfinanzierten Theaterproduktionen. Das Geld ist vorgesehen für Design, Versicherungen und vor allem für Marketing und PR, also hauptsächlich dafür, die restliche Finanzierung aufzutreiben. Weitere 100.000 Dollar kosten die Kostüme, der Proberaum, die Bühnenausstattung und die Depotzahlung, damit das Theater die Reservierung aufrecht hält. Bis 31. Juli braucht die Produktion dann weitere 165.000 Dollar , um endgültig grünes Licht zu bekommen.»Wir werden das Ziel erreichen«, zeigt sich Villar-Hauser optimistisch. Die Spender bekommen neben dem guten Gefühl, das die Unterstützung zeitgenössischer Kunst verleiht, eine ganze Menge: Sie können den Betrag von der Steuer absetzen und erhalten ein Sponsorenpaket. Für 35.000 Dollar darf man sich »Associate Producer« nennen, mit 20.000 ist man immerhin »unterstützender Produzent«. Außerdem gibt es zwei Tickets und Einladungen zu allen Partys. Um 7.500 Dollar kriegt man zwei Premieren-Tickets, samt Einladung zur Feier. Wer 1.000 Dollar spendet, darf bei einer Probe dabei sein und bekommt Autogramme von allen Schauspielern.»Man muss ein bisschen verrückt sein, um sich das anzutun«, räumt die Regisseurin ein. Aber das macht die Faszination New Yorks aus: die größte Ansammlung von Träumern und Verrückten auf diesem Planeten

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Neues Dienstrecht, altes Denken

Das Interessanteste am neuen Lehrer-Dienstrecht ist, dass es die Regierung vorbei an den Gewerkschaften in Kraft setzen will. Mit dem Mut der Verzweiflung beschließt eine Regierung, die im Eck steht, in aller letzter Sekunde, sich nicht länger am Nasenring der Blockierer durch die Arena ziehen zu lassen. Das ist für die Faymann/Spindelegger-Verhältnis schon mehr als man eigentlich erwarten durfte.

Das Problem ist, dass das „Neue Dienstrecht“ altes Denken ist, weil es in Wirklichkeit sich nur der Frage widmet, wie das ganze falsche System billiger finanziert werden kann. Die eigentliche Frage, die es zu beantworte gelte, ist: Wie macht man aus einem falschen System ein richtiges? Wie erreicht Österreich, dass es Kindern eine Ausbildung sichert, die sie nicht an das Ende der OECD-Rangliste sondern an die Spitze setzt.

Ob Lehrer zwei oder drei Stunden mehr im Klassenzimmer stehen ändert dabei gar nichts, solange man bei einem im Kern „kommunistischen“ System bleibt. Was Lehrer verdienen, entscheidet ihr Alter und der Schultyp, in dem sie unterrichten. Ob sie gute Lehrer sind, sich engagieren, sich weiterbilden, tatsächlich in der Lage sind Talente zu entwickeln, ist nach wie vor kein Kriterium.

Wettbewerb bleibt ein Fremdwort.

Das österreichische Bildungssystem ist tot und mehr vom selben wir es mit Sicherheit nicht zum Leben erwecken. Es braucht ein neues System und um dies zu finden, braucht es Freiraum und Innovation, den Mut zum Experiment und den Abschied von der Illusion, dass einige pragmatisierte Bildungsexperten wissen, was gut für Kinder ist.

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Realitätsverweigerung als politisches Rezept

Alle Tagesmedien berichteten ausführlich über die Katastrophenmeldung: Österreichs Schuldenstand liege in Wirklichkeit bei 949 Milliarden oder 251 Prozent des BIP. Die Wirtschaftsforscher von Eco Austria haben das im Auftrag der Industriellenvereinigung errechnet und sie kommen auf diese Horrorzahl, indem sie zu den heutigen Schulden die künftigen Pensionszahlungen dazurechnen. Einen Poster in einem Onlinemedium regte die Nachricht ungemein auf und er kommentierte sinngemäß: Das sind ja nur Verpflichtungen und keine Schulden! Der Mann hat Humor, das Blöde daran ist, er schrieb, was Handlungsmaxime der Regierung ist: die Hände in den Schoß legen, nichts tun und das dann als besonders ausgeklügeltes Krisenmanagement verkaufen.Was gehen uns heute die Zahlungsverpflichtungen von morgen an?, fragt sich die Koalition und rechnet allen Ernstes damit, dass am 29. September das Mandat verlängert wird. Handelsrechtlich bringt  Realitätsverweigerung jeden Kaufmann ins Kriminal, politisch soll es zu Regierungsämtern verhelfen? Wenn da nicht der Wähler gewaltig unterschätzt wird.

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Drohnen, Spitzel und Konsorten

Wie aus Barack Obama innerhalb weniger Jahre Richard Nixon, der Zweite wurde.

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Achtung: Verkehrskontrolle ...

Amerika-Urlauber sollten vorsichtig sein: Verkehrskontrollen sind kein Spaß und jede abrupte Bewegung ist lebensgefährlich …

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Schieflage der Nation

Zur Lage der Nation sprach der Vizekanzler Michael Spindelegger – und er tat so, als sei seine Partei in den vergangenen Jahren erfolglosen Regierens nicht dabeigewesen und provozierte damit eine Antwort, die Matthias Strolz, Ex-ÖVP-Mann und Parteigründer der NEOS, im Palmenhaus in Wien gab. Die »Schieflage der Nation« sei verursacht durch Rot und Schwarz und ihre Lobbys aus Beamten, Bauern, Pensionisten und Eisenbahnern. Österreich sei der Nationalpark Hohe Steuern, den die Altparteien zulasten der Steuerzahler und zugunsten ihrer eigenen Klientel errichtet hätten. Die NEOS sind eine sympathische Truppe und Matthias Strolz einer, der schon an der ÖH gelernt hat, wie politische Umsetzung funktioniert.Bei den Wahlen im September treten mit dem Team Stronach und den  NEOS zwei neue Gruppierungen an. Die einen haben das Geld und den populistischen Instinkt des Magna-Gründers, aber kein Team dahinter – die anderen haben ein Team, aber kein Geld. Das ist wirklich schade, denn Österreich braucht dringend Erneuerung. SPÖVP haben abgewirtschaftet, sind personell und inhaltlich ausgelaugt und hätten sich nach 70 Jahren des Regierens eine Ruhepause verdient – auf der Oppositionsbank. Man wird ja noch träumen dürfen ...

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Die Diktatur der Pensionisten, oder: Alles muss bleiben, wie es ist − und die Jungen sollen’s zahlen ...

 

Die Diktatur der Pensionisten, oder: Alles muss bleiben, wie es ist − und die Jungen sollen’s zahlen ...

Die Politik setzt seit ewigen Zeiten auf die Vergesslichkeit der Wähler, aber neuerdings geht sie davon aus: Herr und Frau Österreicher leiden an totaler Demenz.

Das Ergebnis der ultimativ verlogenen Volksabstimmung zur Wehrpflicht ist kaum verkündet, schon treten jene, die für die Beibehaltung des Status quo viele Argumente verwendet haben, die die Gesetze der Logik außer Kraft setzen – zum Beispiel, dass wir den Wehrdienst bräuchten, um die Zivildiener nicht zu verlieren –, dafür ein, dass der Verteidigungsetat deutlich erhöht wird und dass aus dem Wehrdienst eine Art Jugendlager mit Entertainment-Charakter wird.

 “Wir wissen zwar immer noch nicht, warum wir den Dienst für alle brauchen, aber mehr Spaß soll er machen!”, das ist jetzt die Devise, die alle zur Verzweiflung bringt, die noch nicht aufgegeben haben, Vernunft im öffentlichen Diskurs zu suchen.

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Nach der Krise ist vor der Krise

Die mediale Dramatisierung war perfekt. In den Morgenstunden des 1. Jänner 2013 beschloss der US-Senat einen Kompromissvorschlag und die Presse tat so, als handelte es sich um einen Meilenstein – dabei war es bestenfalls eine kleine Zwischenepisode auf dem Weg zum nächsten Showdown.

Bilanztechnische Tricks: Denn Finanzminister Timothy Geithner eröffnete das neue Jahr mit der Ansage, dass die vor 500 Tagen erhöhte Schuldendecke nun wieder erreicht sei. Mit bilanztechnischen Tricks könne er die Zahlungsunfähigkeit noch um zwei Monate hinausschieben, aber dann sei man endgültig am Plafond angekommen und der Kongress müsse erneut eine Erhöhung der Schuldenobergrenze beschließen. Dann geht dieses Theater wieder von vorne los. Präsident Obama wird wie immer bis zum letzten Augenblichk warten, zuvor wird von einen Grossen Wurf gefaselt werden und letztlich landet man wieder bei endlosen Sitzungen und schrägen Kompromissen in letzter Sekunde.

Zur Erinnerung: Als vor 500 Tage das letzte Mal die Schuldenobergrenze erhöht wurde, gelang dies nur, weil ein Automatismus beschlossen wurde. Wenn bis Ende 2012 nicht eine Lösung gefunden sei, so sollten automatisch drastische Maßnahmen einsetzen, die gleichermaßen Steuern erhöhen und Ausgaben senken. Die 500 Tage sind verstrichen, kein Komitee, keine Expertengruppe, keine Verhandlungsrunde brachte irgendein Ergebnis.

Jetzt inszenierte man dieses ganze Verhandlungstheater, um die Folgen der eigenen Untätigkeit abzumildern. Es gibt Steuererhöhungen, aber nur für wenige Reiche, gleichzeitig werden Ausgabensenkungen ausgesetzt und neue Förderprogramme beschlossen.

Am fundamentalen Problem ändert sich nichts: Die USA sind mit 100%des BIP verschuldet und von jedem Dollar, den sie ausgeben, borgen sie 40 Cent aus.

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Ich starte meine eigene Pfarre....

Ich starte meine eigene Pfarre, sagte der Theologiestudent aus Princeton und sein europäischer Gesprächspartner ertappte sich beim Kaiser Ferdinandśchen-Gedanken: „Ja, darf er des....“

Es ist ein Rätsel, dass mir das In-den-USA-Sein täglich aufgibt. Die Amis sind uns so ähnlich aber gleichzeitig sind sie doch so völlig anders und ich hechle diesem Unterschied nach und versuche ihn bei jeder Gelegenheit festzumachen. Manchmal ist es wie in einem Selbsterfahrungsseminar und ich ertappe mich bei Gedanken, die so schockierend Wienerisch sind und mich hin stoßen auf die Andersartigkeit.

Zu Silvester war ich mit meiner Familie bei einem Theologieseminaristen, seiner Frau und seinen reizenden drei Töchtern eingeladen. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, eigentlich ist der angehende Theologe Opernsänger, ein Tenor, der die großen Rollen von Mozart bis Pucchini in den besten Häusern dieser Welt gesungen hat. In Pennsylvania, in einer sehr religiösen Farmerfamilie aufgewachsen, fühlte er sich immer als christlicher Missionar, der bisher seine Botschaft mit seinem Gesang verbreitete.

Es war Silvester und irgendwann kam die Frage nach den Pläne für die Zukunft und Tim antwortete: „Ich gründe meine eigene Pfarre.“ Als er das sagte, schoss ein Gedanke durch meinen Kopf, bei dem ich mich sofort sehr alt fühlte: „Ja, darf er das...“ Es war irgenwie ein Ferdinandścher Reflex, der in mir als Österreicher eingepflanzt ist, der mich denken ließ, dass ein derartiger Schritt – eine eigene Pfarre zu gründen – ja irgendwie von der Obrigkeit sanktioniert sein müsse. Nicht in den USA, das erklärte mir Tim gleich, indem er seine Idee wie einen Businessplan präsentierte. Ein wesentliches Kriterium für ihn war, dass seine neue Pfarre nicht zu nahe an der alten, an jener, wo er bisher mitgearbeitet hatte, sein dürfe. Er wolle nicht, dass sein neues Unterfangen als Konkurrenz empfunden werde. Denn schließlich verbinde ihn viel mit der Westerly Road Church, die ja auch eine höchst eigene Entstehungsgeschichte hatte: Drei kinderlose Geschwister hatten sich irgendwann von einem netten Aktienhändler einreden lassen, sich an einem Fonds zu beteiligen. Sie kauften die Papiere, zahlten ein und dann vergaßen sie die Geschichte. Jahr für Jahr kamen per Post die aktuellen Abrechnungen, die sie sich nicht einmal anschauten. Meist landeten die Briefe ungeöffnet in der Rundablage. Es vergingen dreißig Jahre ehe die Neugierde siegte und sie doch nachschauten und feststellten: Ihre Fondsanteile waren ein Vermögen wert, ein Vermögen, das ihnen bisher nicht abgegangen war und das sie auch in Zukunft nicht für sich in Anspruch nehmen wollten. In der Kirche, in die sie bisher gingen aber, fühlten sie sich nicht mehr wohl und entschlossen sich, mit dem Geld kurzerhand eine eigene zu gründen. Sie bestellten bei einem Baumeister eine Fertigteilgebäude, das ließen sie in der Westerly Road aufstellen. Dann schrieben sie die Stelle des Pastor aus und beauftragten ihn damit, eine Gemeinde aufzubauen.

Jeder kann seine Kirche gründen, jeder darf das, auch Tim. In ein, zwei Jahren öffnet er die Tore, verbreitet seine Botschaft, hofft, dass viele Schäfchen kommen, denen er spirituell etwas geben kann und die umgekehrt für seinen Dienst zu zahlen bereit sind. Denn man fragt keine Obrigkeit und solange man die Rechnungen zahlen kann, braucht man sie auch nicht.

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Mitt Romney in der Stadt


Die Vorwahlen der Republikaner steuern auf ein mögerweise vorzeitiges Finale zu. Mitt Romney, der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, kann mit einem Sieg in South Carolina die Weichen in seine Richtung stellen.

Während für Newt Gingrich, Rick Santorum und Rick Perry der Palemetto-Staat die letzte Station sein könnte. Es ist also Zeit die Samthandschuhe abzulegen. Im Falle von Newt Gingrich meinen  Kommentatoren der Washington Post sogar, er habe eine Atombombe geworfen.

Eine ihm nahestehende Organisation hat auf der Webseite www.kingofbain.com ein Wahlvideo veröffentlicht, das womöglich in die Geschichte eingehen wird. Gingrich setzt damit neue Standards im Bereich der Negativwerbung. Das 28-Minuten-Video ist absolut sehenswert. Selten ist ein Kandidat so entlarvt worden. Hier das Video:

 

 

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PR-Gags statt Politik

Heute will Präsident Obama seinen Budgetvorschlag präsentieren. Die New York Times berichtete vorab, Obama wolle drei Billionen US-Dollar einsparen. Das klingt viel, ist es aber nicht. Eigentlich ist es bestenfalls ein PR-Gag.

Irgendwann ist irgendein PR-Profil draufgekommen, dass es einen schlanken Fuß macht, wenn man Einsparungen nicht auf ein Jahr sondern auf zehn Jahre rechnet. Klingt doch gleich viel imposanter.

Wenn Obama jetzt davon redet, er wolle drei Billionen - innerhalb von zehn Jahren - einsparen, dann klingt das beeindruckender als ehrlicherweise auf 300 Milliarden hinzuweisen, die man jährlich weniger ausgeben will.

Die USA lukrieren Steuereinnahmen von rund zwei Billionen im Jahr, aber sie geben 3,5 Billionen aus. Das jährliche Budgetloch beträgt also  1,5 Billionen und wird sich laut Obamas Rechnung auf 1,2 Billionen senken. Oder wenn man das 10-Jahres-Modell anwendet, werden die Schulden um 12 Billionen statt um 15 Billionen zunehmen.

Ob PR-Gags Probleme lösen, darf bezweifelt werden.

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Die Euro-Omerta

Die Nerven liegen blank. Weil die Grünen unter Werner Kofler im Finanzausschluss mehr über den 22 Milliarden Euro Blanko-Scheck wissen wollen, der dem „Rettungsfonds“EFSF“ ausgestellt werden soll, rasseln die Weltbörsen. Wenn einem heimischem Parlamentarier einer kleinen Oppositionspartei solche Macht zugeschrieben wird, weiß man, was es geschlagen hat.

Die Grünen seien keine wahren Europäer, wenn sie jetzt Fragen stellten, verlautet es gleich aus der Regierung. Augen zu und durch!

Auch der deutsche Wirtschaftsminister Rösler erntete wüste Kritik, weil er in einem Welt-Online-Kommentar meinte es dürfe keinen Denkverbote geben und man müsse auch über die Pleite Griechenlands reden können.

Die Sizilianer nennen das Omerta, das Schweigegelübde. Jeder Eingeweihte weiß, was läuft, keiner redet darüber.

Einen Zipfel von dem, was läuft, hat der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner gelüftet, in dem er laut CNBC den Euopäern vorgeschlagen hat, das Konzept des TALF (Term Asset Backed Security Loans Facility) zu übernehmen. Auf diese Art haben nämlich die USA ihr Finanzsystem vor dem Untergang bewahrt.

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Lasst Athen pleite gehen, jetzt!

 

 

Wer Griechenland helfen will, sollte es in die Pleite gehen lassen – und zwar jetzt. Athen hat sich entschieden, eine merkantilistische Wirtschaft aufrechtzuerhalten, Wettbewerb und Effizienz sind Fremdworte. Unter maximalem staatlichen Einfluss blüht die Vetternwirtschaft und der Klientelismus, so sehr sogar, dass in einzelnen Staatsbetrieben die Personalkosten höher sind als der Umsatz. Dieses System verdient es nicht, gerettet zu werden!

Die Diskussion der Experten geht ja längst nicht mehr darum, ob mit weiteren Hilfszahlungen die Insolvenz zu vermeiden sei, die Frage ist ja nur mehr, wie man verhindern kann, dass Banken mit in den Abgrund gerissen werden.

Nur auch da gilt: irgendwann muss damit Schluss sein, permanent die katastrophalen Folgen von wirtschaftlichen Fehlentscheidungen auf die Gesellschaft – sprich alle Steuerzahler – abzuwälzen. Es ist die Pflicht eines Kreditgebers sich die Bonität seines Schuldners anzuschaun, wenn er das nicht tut, muss er mit den Konsequenzen seiner Handlungen leben. Was die Politik jetzt macht, ist nichts anderes als völlig unverantwortliches Handeln zu fördern. Griechische Anleihen sind attraktiv, weil sie hohe Zinsen bringen und kein Ausfallsrisiko. Die Spekulanten rechnen damit, dass die europäische Politik weder den Mut noch die Konsequenz haben wird Ruchlosigkeit abzustrafen.

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Obama, das begabte Unglück der USA

 

 

Dass Obama ein gewaltiger Redner ist, wussten alle, nur zu sagen hatte er in den letzten Monaten nicht allzu viel. Auch der Auftritt am 8.September vor dem Kongress hinterlässt einen schalen Nachgeschmack, weil da sichtlich einer am Werk war, der Meisterschaft in politischer Rhetorik mit hochgradigem praktischem Dilettantismus paart.

Möglichkeiten tatsächlich Fortschritte zu machen, lässt er aus, um dann mit großem Getöse Handlungen, die er längst hätte setzen können, einzufordern.

Das ganze Desaster um die Defizitreduktion hätte Obama verhindern können. Aber als es Zeit war, tat er nichts, und als der Wettlauf gegen die Uhr seinem Höhepunkt zusteuerte, setzten ihm die Republikaner den Stuhl vor die Tür: „Mit Obama zu verhandeln, ist wie mit Pudding reden.“ , hatte der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner damals gemeint.

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