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Die Antithese

Hinter den Kulissen wurde teils heftigst diskutiert, nach außen hin mit einer Stimme gesprochen. Die jetzt vom Ministerrat beschlossene Novelle zum Bundesvergabegesetz zeigt einmal mehr die Stärke der Bau-Sozialpartnerschaft und wie viel man bewirken kann, wenn Konflikte intern im Vorfeld geklärt werden und unterschiedliche Interessen in einen Kompromiss münden, mit dem alle leben können. Böse Zungen könnten jetzt behaupten, dass die Bausozialpartner damit praktisch die Antithese zur Bundesregierung darstellen, die gerne mal Parteiinteressen in den Vordergrund stellt oder halbfertige Lösungen präsentiert, deren Details dann mühsam im Nachhinein ausverhandelt werden müssen. So etwa bei der im März groß angekündigten Wohnbauoffensive, um die es leider verdächtig still geworden ist. Auf Nachfrage des Report heißt es seitens des Wirtschaftsministeriums, dass »derzeit in der Bundesregierung noch Gespräche über den Begutachtungsentwurf laufen, wichtige Eckpunkte aber bereits geklärt sind«. Bleibt zu hoffen, dass bald alle Punkte geklärt sind und nicht das nächste Wohnbauprogramm im Sand verläuft.

Reformstau belastet
China heute wie Japan 1990?