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Zeitplan für neues Vergabegesetz muss eingehalten werden

Die Novelle im Vergabegesetz sieht eine volle Transparenz bei Sub- und Subsubunternehmen, eine verstärkte Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, eine Stärkung des Bestbieterprinzips sowie eine Verbesserung der Kleinlosregelung vor. Das Bundeskanzleramt schickte daher am 9. April ein neues Vergabegesetz in Begutachtung.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Zukunft bei öffentlichen Ausschreibungen alle Sub- und Subsubunternehmen vor Auftragsvergabe bekanntgegeben werden müssen. Der Auftraggeber muss das ganze Netzwerk des Auftragnehmers auf Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und auf Lohn- und Sozialdumping prüfen. Eine eigene Baustellen-Datenbank soll für Transparenz sorgen.

Künftig soll der Zuschlag auch nicht mehr ausschließlich an das Angebot mit dem niedrigsten Preis (Billigstbieter) gehen. Auch soziale Kriterien wie die Ausbildung von Lehrlingen oder die Beschäftigung von älteren Mitarbeitern sollen in Zukunft in die Entscheidung einfließen. Klein- und Mittelbetrieben soll der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden.

Die Novelle ist ein Meilenstein für regionale Unternehmen und ihre Beschäftigten. Es ist gelungen, unseriöse Subunternehmerketten und anonymes Preisdumping zurückzudrängen. Durch gesetzliche Offenlegungs- und Prüfpflichten werden »schwarze Schafe« effektiv bekämpft und von Aufträgen ausgeschlossen. Die verbleibenden seriösen Anbieter stehen somit nicht nur in einem Preis-, sondern auch in einem Qualitätswettbewerb. Das hilft unseren heimischen Unternehmen und ihren Beschäftigten. Unsere Initiative »Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!« setzt sich mit den Inhalten der Novelle zum Bundesvergabegesetz in den nächsten Wochen intensiv auseinander und wird weitere Vorschläge bis zur Beschlussfassung im Parlament einbringen. Begutachtungsende ist der 8. Mai. Die Novelle soll am 19. Mai im Ministerrat und noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden. In Kraft treten soll das neue Gesetz im Herbst 2015. An diesem Zeitplan darf nicht mehr gerüttelt werden. Jeder Tag Verzögerung kostet uns Arbeitsplätze.

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