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Spekulieren mit Arbeitsplätzen durch Dumpingpreise

Nicht zu viele Bauunternehmen am Markt sind schuld an der hohen Bau-Arbeitslosigkeit, sondern zu wenige Aufträge und ausländische Firmen, welche durch Dumpingpreise seriös arbeitende österreichische Unternehmen verdrängen. Dieser falsche Trend kann nur mit neuen Vergaberichtlinien gestoppt werden.

Die wirtschaftliche Situation im Bauwesen, vor allem bei Zulieferbetrieben und Subunternehmen, ist angespannt. Anfang Juni gab es mit 16.432 um 14,8 Prozent mehr Arbeitslose als im Vorjahr. Dabei ist die Alpine-Pleite noch nicht berücksichtigt.

Die hohe Bauarbeitslosigkeit resultiert nicht aus einem Überangebot an Unternehmen und Beschäftigten, sondern ausländische Firmen mit ihren Beschäftigten verursachen einen immer schärferen Preiskampf. Da können seriös arbeitende österreichische Unternehmen nicht mehr mithalten. Zusätzlich gibt es zu wenige Aufträge. Wir haben einen Aufholbedarf beim sozialen Wohnbau, bei Schutzbauten, Infrastruktureinrichtungen für Kinderbetreuung und Pflege sowie bei der Gebäudesanierung. Mit dem beschlossenen Baukonjunkturpaket setzt die Bundesregierung mit Kanzler Faymann einen wichtigen Schritt, um den Konjunkturmotor Bau wieder in Schwung zu bringen.

Aktuell wird vermehrt mit Dumping-Aufträgen spekuliert und damit seriöses Wirtschaften schwieriger, was wiederum Arbeitsplätze kostet. Vor allem große Firmenpleiten verursachen bei Zulieferern und Subunternehmen ein wirtschaftliches Desaster.

Arbeiter haben noch nie eine Firmenpleite verursacht, müssen aber immer dafür bezahlen. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen ein neues System, in dem bei den Firmen mehr Stabilität und Sicherheit eingefordert wird, und einen verbesserten Schutzschirm für Zulieferer und Subunternehmen. Diese, meist Klein- und Mittelunternehmen, müssen gegenüber Großpleiten besser abgesichert werden.

Im internationalen Vergleich sind zwar Ansprüche von betroffenen Arbeitnehmern bei Firmenpleitengut abgesichert. Arbeitnehmer bezahlen aber trotzdem, da sie wochen- und monatelang kein Entgelt beziehen und nach einer Insolvenz oft ihren Job verlieren. Beim Wiedereinstieg erreichen die Beschäftigten dann meist ein weit geringeres Einkommen, als sie sich zuvor jahrelang mühsam erarbeitet haben.

Deshalb fordert die GBH, dass die Eigenmittelquote bei den Unternehmen erhöht und die Verschuldungsdauer verkürzt werden muss. Gleichzeitig muss es auch neue, faire Vergabepraktiken geben. Es kann nicht sein, dass bei öffentlichen Aufträgen Dumpingangebote zum Zug kommen. Subvergaben an ausländische Unternehmen, Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften mit Hauptwohnsitz im Ausland sowie Materiallieferungen aus den Nachbarstaaten dürfen hier keinen Platz finden. Deshalb appelliere ich an die Politik und Interessenvertretungen speziell in wirtschaftlich angespannten Zeiten, bei öffentlichen Aufträgen Kriterien zu schaffen, bei denen nur Firmen ohne arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Vergehen und mit Beschäftigten, die in Österreich gemeldet sind, zum Zug kommen dürfen.

Was für ein Theater
Neues Dienstrecht, altes Denken