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Hinter den Kulissen

Viele fragen sich derzeit, ob wirklich erst ein großer Baukonzern pleitegehen muss, damit die Politik mit einem Konjunkturpaket reagiert. Natürlich nicht, aber es hilft offenbar.

Die Alpine-Pleite ist mehr als ein Schuss vor den politischen Bug. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass die beiden Regierungsparteien jetzt plötzlich wieder an einem Strang ziehen. Erst das Hochwasser, dann die Rekordpleite – da kann man dann sogar kurz einmal auf das im Wahlkampf übliche parteipolitische Hickhack verzichten. Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fordern unisono ein Bau-Investitionsprogramm. Auch Infrastrukturministerin Doris Bures und NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll sind sich in Sachen Hochwasserschutz einig. Es scheint sogar so, dass angesichts der aktuellen Lage in den Hintergrund rückt, wer wann was ankündigt. Das war vor dem Hochwasser noch anders. Hinter den Kulissen wurde eine hübsche, 600 Millionen schwere Wohnbauoffensive geschnürt. Dass Infrastrukturministerin Doris Bures damit verfrüht an die Öffentlichkeit ging, stieß dem Koalitionspartner mehr als nur sauer auf. Denn eigentlich sollte die Wohnbauoffensive auf höchster Ebene, von Kanzler und Vizekanzler gemeinsam kommuniziert werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Vorstoß von Doris Bures zufällig passiert ist. Das war nicht ungeschickt, sondern politisches Kalkül. Die Wählerschaft sollte den Eindruck gewinnen, dass eine SPÖ-Forderung gegenüber der ÖVP durchgesetzt wurde. Das mag strategisch richtig und in Wahlkampfzeiten auch wichtig sein. Der Sache dienlich ist es sicher nicht. Denn dass die Schwarzen auf eine Retourkutsche nicht verzichten wollen, ist naheliegend. Es wird also parteipolitisches Kleingeld gewechselt. Natürlich wurde angesichts der Hochwasserbilder schnelle Hilfe zugesagt und zusätzliche Investitionen für Schutzbauten in Aussicht gestellt. Es war anzunehmen, dass dies zulasten der Wohnbauoffensive gehen werde. Erst mit dem zweiten Paukenschlag, der Alpine-Pleite, scheint jetzt sichergestellt, dass frisches Geld in ein Bau-Konjunkturpaket fließen wird.

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