Bau | Meinung

Bau | Meinung (79)

Was ändert die EU-Insolvenzrechts-VO für grenzüberschreitende Insolvenzen?

Insolvenzverfahren im Bausektor waren über Jahre an der Tagesordnung. In letzter Zeit sind die Insolvenzverfahren hier generell rückläufig, jedoch gab es mit der Alpine-Bau-Insolvenz eine der spektakulärsten Pleiten Österreichs. Auf der anderen Seite nehmen außergerichtliche Sanierungen in ihrer Bedeutung seit Jahren zu, was auch die aktuellen Bemühungen der EU im Sinne einer Vereinheitlichung der Mechanismen der Unternehmensrestrukturierung unterstreichen.
Ein Kommentar über die neue Insolvenzrechts-Verordnung von Clemens Jaufer.

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Die große Report-Umfrage zum Jahreswechsel

»Welche Maßnahme(n) muss eine neue Bundesregierung aus Ihrer Sicht setzen, um den zarten konjunkturellen Aufschwung weiter zu befördern?« Der Bau & Immobilien Report hat führende Branchenvertreter nach ihren Wünschen und Forderungen gefragt.

Manfred Asamer,Obmann Fachverband Steine-Keramik

»Die aktuelle Baukonjunktur täuscht über tatsächliche Probleme hinweg. Die Baubewilligungszahlen müssen in Relation zur Bevölkerungszunahme der letzten Jahre gesehen werden und decken lediglich die hohe Nachfrage. Dass dabei die Wohnbauförderung eine immer unbedeutendere Rolle einnimmt, sollte bedenklich stimmen. Denn leistbarer Wohnbau bleibt ohne Wohnbauförderung schlichtweg auf der Strecke. Darüber hinaus gilt es gerade für den leistbaren Wohnbau den Zugang zu heimischen regional verfügbaren Baurohstoffen abzusichern. Weite Transportwege verteuern das Bauen! Daher sind die Sicherung heimischer Rohstofflagerstätten sowie leistbares Wohnen von höchster Priorität.«


Georg Bursik, Geschäftsführer Wopfinger Baustoffindustrie

»Eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent ist hoch an der Zeit. Denn die Arbeitskosten sind in Österreich extrem hoch und liegen sogar um rd. 37 % über dem deutschen Niveau! Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist daher wirtschaftspolitisch von großer Bedeutung. Sie macht die Unternehmen wettbewerbsfähiger, wodurch tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote bedeutet aber auch mehr Netto vom Brutto für die Arbeitnehmer selbst. Das belebt den Konsum und stabilisiert die Konjunktur.«


Brigitte Fiedler, Geschäftsführerin WISAG

»Die handelnden Personen wissen sicher über die Probleme der Unternehmen in Österreich Bescheid. Fachkräftemangel, Lohnnebenkosten und Bürokratie etwa sind Themen, die uns schon seit mehreren Jahren begleiten. Hier würden sich die Unternehmer in Österreich eine Entlastung wünschen. Die Unternehmen haben zum Teil bereits eigene Strategien entwickelt. Um den Fachkräftemangel abzufedern, setzt die WISAG zum Beispiel darauf, den eigenen Mitarbeitern Aus- und Weiterbildungen anzubieten.«


Ewald Müller, Geschäftsführer Alukönigstahl

»Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtbilanz im Bereich von Wohnen und Immobilien generell: Heute steht die Miete im Vordergrund und die Betriebs- oder Betreibungskosten werden nicht nachhaltig betrachtet. Der Einsatz von nachhaltiger Qualität in Immobilien zieht zwar geringfügig höhere Investitionskosten, jedoch nachhaltig günstigere Betreibungskosten nach sich. Für den Nutzer auch rechenbar. Jedoch stehen Höchstsätze der Wohnbauförderung, Mietrechtsgesetz und Ähnliches dazu im Widerspruch. Dies zu ändern wäre mein Wunsch und äußerst sinnvoll.«


Christian Greicha, Geschäftsführer Fischer

»Aus unternehmerischer Sicht halte ich die Schaffung eines investitionsfördernden Umfeldes durch Entbürokratisierung und Senkung der Lohnnebenkosten für zentrale Maßnahmen. Keineswegs dürfen die Verkehrsinfrastruktur, die Bildung und die Energiewende vernachlässigt werden, hier bedarf es gezielter Investitionen und Förderungen. Damit die Wertschöpfung der Investitionen auch in Österreich bleibt, muss die EU-Entsenderichtlinie verschärft und Kettenentsendungen vermieden werden. Persönlich wünsche ich mir eine faktenorientierte Politik ohne Hetze und Polemik, denn nur mit positiver Grundstimmung kann der Konsum als Motor der Wirtschaft angekurbelt werden.«


Roland Hebbel, Steinbacher Geschäftsführung

»Der Aufschwung darf nicht von den bürokratischen Mühlen zermalmt werden. Österreichs Organisationsstrukturen müssten generell entstaubt und effizienter gestaltet werden. Zudem braucht es Anreize für mittelständische Unternehmen, um das sogenannte Rückgrat der Wirtschaft zu stärken: flexible Arbeitszeiten, Investitionsförderung, Senkung der Lohnnebenkosten ... Auch unser Bildungsangebot bedarf neuer, innovativer Ansätze und Österreichs Gesundheitssystem hat ohnehin erheblichen Reformbedarf.«


Alfred Hagenauer, Geschäftsführer A-NULL Bausoftware GmbH

»Die Dummheit anstatt der scheinbaren Sünde bekämpfen. Manchmal beschleicht einen das Gefühl, dass die eine Reichshälfte die Leistungen der anderen wie eine Sünde, die Stadt das Land und umgekehrt bekämpfen. Dabei liegen überall gute Leistungen vor und die dogmatischen Dummheiten zerstören vieles. Mein Wunsch wäre etwas mehr Weitblick, etwas mehr Gehör für echte Fachleute anstatt Marketingabteilungen, Bereitschaft zur Verantwortung, Mut zu Entscheidungen und vor allem der Mut, Irrtümer zu korrigieren. Das gilt aber nicht nur für die Politik.«


Peter Giffinger, Managing Director Saint Gobain Rigips/ Isover/ Weber-Terranova Austria

»Wir müssen in die energetische Sanierung von Gebäuden investieren. Daraus ergeben sich positive Auswirkungen auf den Klimaschutz und auf den Beschäftigungsstand. Damit sich dieser erhöhte Beschäftigungsstand auch in Österreich niederschlägt, sind weiters gezielte Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping erforderlich. Und wir brauchen eine gute Zusammenarbeit aller Marktpartner, der Unternehmen sowie der Bausozialpartner FV Steine-Keramik, Bundesinnung Bau und Gewerkschaft Bau-Holz. Dazu müssen wir die Initiative ›Bau auf A‹ wieder auf die Agenda setzen. Darüber hinaus wünschen wir uns Anreize und Belohnungssysteme im Bereich Kreislaufwirtschaft und Recycling.«


Peter Rungger, Geschäftsführer Ringer

»Eine Arbeitszeitflexibilisierung ist dringend nötig. Nicht nur um den Anforderungen des Marktes gerecht nachkommen zu können, sondern auch im Interesse der Mitarbeiter. Bestehende gesetzliche  Regelungen behindern nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Mitarbeiter in deren Flexibilität. Zweiter wesentlicher Punkt ist das Thema Bürokratie. Was wir brauchen, ist weniger Verwaltungsaufwand, einfache Systeme statt komplexer Förderrichtlinien. Für die langfris­tige Wettbewerbsfähigkeit ist das Thema Bildung unumgänglich. Der Mangel an Fachkräften ist in vielen Branchen und Regionen schon deutlich spürbar. Die Lehre muss wieder attraktiver werden und entsprechende Qualifikationsstandards aus dem Schulsystem sind sicherzustellen.«


Wolfgang Panholzer, Synthesa Geschäftsführer Verkauf

»Die thermische Sanierung von Altbeständen muss im Sinne des Klimaabkommens weiter unterstützt werden. Der prozentuell hohe Wärmeverlust und dessen Eindämmung ist neben vernünftigen österreichweiten Fördermaßnahmen für Neubauten und deren Wärmedämmung Teil unseres nationalen Engagements zum Klimaschutz. Generell sollte vor allem der Hochbau als flächiger Arbeitgeber bei Konjunktur-Drehzahl gehalten werden. Merkwürdige Arbeitseinzelverträge für ausländische Arbeiter in Aushebelung österreichischen Arbeitsrechts sind abzuschaffen!«


Ernst Strasser, Geschäftsführer ACO

»Damit die österreichische Wirtschaft ihre hohe Dynamik auch in den nächsten Jahren weiterführen kann, wird es von entscheidender Bedeutung sein, die Lohnnebenkosten zu reduzieren. Außerdem erhoffe ich mir von der neuen Bundesregierung, dass Investitionen des Unternehmens in Personal und Infrastruktur steuerlich gefördert werden und es flexiblere Rahmenbedingungen in Richtung Arbeitszeit geben wird.«


Gerhard Schenk, Geschäftsführer Apleona

»Um die aktuell erfreuliche Konjunkturentwicklung aufrecht zu erhalten, braucht es aus meiner Sicht mehrere Maßnahmen. Die Steuern auf Arbeit müssen reduziert werden. Die Gegenfinanzierung sollte durch steigende Einnahmen aus der Umsatzsteuer durch ein Ankurbeln des privaten Konsums realisierbar sein. Weiters brauchen wir dringend Investitionen in Infrastrukturprojekte, um beschäftigungspolitische Akzente zu setzen. Und schließlich müssen betriebliche Investitionen steuerlich begünstigt werden und massive Anstrengungen im Bildungsbereich unternommen werden.«


Karl Wurm, Obmann des Österreichischen Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen GBV

»Die alte Bundesregierung hat der neuen viele Baustellen im Wohnbau hinterlassen. Wir brauchen mehr Wohnungen – und hier vor allem leistbare Mietwohnungen in den Städten und Ballungsräumen. Die Pläne liegen auf dem Tisch: Es geht um die Mobilisierung von günstigem Bauland, eine Eindämmung der Flut an Normen und bautechnischen Auflagen, eine stärkere standardmäßige und zielgruppenspezifische Differenzierung im geförderten Wohnbau, die Wohnbauinvestitionsbank soll nach einem ›allumfassenden‹ Anerkennungsprocedere endlich ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Wohnbau-Reformen müssen aus ihrer langwährenden politischen Warteschleife rauskommen – hoffentlich ein Top-Thema für die neue Regierung.«


Peter Reischer, Leitung Vertrieb Murexin GmbH

»Den geringen Aufschwung verdanken wir aus meiner Sicht dem niedrigen Zinsniveau. Die neue Regierung hat ab 2018 die Chance, weitere Maßnahmen zu setzen, um diesen positiven Trend aufrecht zu erhalten. Sofern die Zinsen weiter niedrig gehalten werden und es Steuerentlastungen für Unternehmen gibt, werden diese weiterhin investieren. Für die Baubranche insbesondere sehe ich Wachstumspotenzial, wenn die Sanierungen vermehrt staatlich gefördert werden, die Wohnbaulücke geschlossen wird und es mehr geförderten Wohnbau gäbe. Aufgabe der neuen Regierung wird auch sein, die positive Konjunkturstimmung politisch aufrecht zu halten, denn politische Stabilität erachte ich als Basis für die Investitionsbereitschaft unserer Wirtschaft und Konsumenten.«


Erwin Platzer, Geschäftsführer Meva

»Aus meiner Sicht ist ein ganzes Maßnahmenbündel nötig. Wir brauchen eine Senkung der Lohnnebenkosten, um die Personalkosten für Unternehmen erträglicher zu machen, sowie eine Senkung der Lohnsteuer, um den privaten Konsum anzukurbeln. Zur Gegenfinanzierung ist eine grundlegende Verwaltungsreform unumgänglich. Außerdem benötigen wir eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und die öffentlichen Investitionen müssen besser geplant werden, um die Konjunkturkurve zu stabilisieren.«


Gerald Prinzhorn, Geschäftsführer Austrotherm

»Es müssen dringend notwendige Reformen umgesetzt werden, um den Staat effizienter zu machen. Stichwort Bundesstaatsreform, Krankenkassenzusammenlegung und Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern. Neun unterschiedliche Landesgesetze sind auf Dauer nicht finanzierbar. Und natürlich muss die neue Regierung die vereinbarten Klimaziele ernst nehmen und umsetzen. CO2 muss im Straßenverkehr, aber noch wichtiger beim Hausbau durch die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und bei der Sanierung durch die (Wieder-)Einführung eines praktikablen Steuermodells, bei dem Sanierung wieder einfach und kostengünstig umgesetzt werden kann, eingespart werden. Warum sollen wir Strafzahlungen nach Brüssel abliefern, anstelle Energie einzusparen? Das wäre auch kurzfristig schwachsinnig.«


Samuel Plüss, Geschäftsführer Sika Österreich

»Von einer neuen Regierung wünsche ich mir, dass sie den konjunkturellen Aufschwung in Österreich für Reformen nützt. Die Politik sollte neben dem Abbauen von Schulden nicht vergessen, dass Investitionen in Bereiche wie Nachhaltigkeit, Infrastruktur und Wohnbau den Grundstein für die Zukunft des Standorts Österreich bestimmen. Hier ist der Staat gefordert, Anreize zu schaffen. Um etwa den Bedarf an Wohnraum zu decken, kann ich mir vorstellen, dass das gezielte Einsetzen von Fördermitteln die Bautätigkeit ankurbeln und die gute Qualität gehalten werden kann. Wichtig für die gesamte Entwicklung sind außerdem Investitionen in ein funktionierendes und zukunftsorientiertes Bildungssystem anstelle von Kürzungen in diesem Bereich.«


Werner Scheidl, Geschäftsführer W. Scheidl KG

»Die immer tiefergreifenden Regulierungen führen zu einem erheblichen Mehraufwand vor allem für KMU. Während Gesetzgeber und Behörden meinen, dass mit zunehmender Überregulierung Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen eingedämmt werden können, treffen diese Maßnahmen besonders den Klein- und Mittelbetrieb schwer. Schwer trifft es besonders jene, die es mit Vorschriften genau nehmen. Alle, die sich bisher nur wenig darum gekümmert haben und dies auch künftig nicht tun, profitieren sogar davon.  Weniger Regulierung, mehr Kontrolle und alternative Maßnahmen, wie ein amtliches Mystery Shopping, können dazu beitragen, in Betrieben administrative Kosten zu senken und bei den schwarzen Schafen die Wolle zu scheren.«


Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister der Bundesinnung Bau

»Dass die Besonderheiten, unter welchen die Baubranche zu wirtschaften hat (u.a. Witterungsabhängigkeit; keine Produktion auf Lager) selbst ranghohen politischen Entscheidungsträgern nicht immer geläufig sind, hat uns das Wahlkampf-Manöver rund um die Angleichung von Arbeitern und Angestellten im September schmerzhaft vor Augen geführt – trotz einer letztendlich geschaffenen Ausnahmeregelung für den Bau. Deswegen lautet meine Bitte an die neue Bundesregierung: Wer den Wirtschaftsstandort Österreich sichern und heimische Arbeitsplätze am Bau schützen will, ist gut beraten, unserer Branche praxisgerechte und zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Außerdem sollten wir den Weg des Interessenausgleichs auf Branchenebene auch weiterhin beschreiten. Undifferenzierte gesetzliche Eingriffe nach dem Rasenmäherprinzip sind hier kontraproduktiv.«


Manfred Wagner, Vertriebsleiter Österreich bei der Rockwool Handelsgesellschaft m.b.H.

»Aus meiner Sicht sind mehrere Punkte entscheidend: Potenzielle Bauträger müssen auch zukünftig in eine positive Konjunkturentwicklung vertrauen können. Auch sollte die Zweckbindung der Wohnbauförderung, vor allem für die thermische Sanierung von Gebäuden, gewährleistet sein. Die tatsächliche Umsetzung des Bestbieterprinzips eignet sich als Mittel zur Erhöhung der Eigenpersonalquote. Gleichzeitig ist es notwendig, die Wettbewerbsverzerrung durch den Einsatz illegaler Arbeitskräfte weiterhin zu bekämpfen. Und auch die Verbesserung des baulichen Brandschutzes im Rahmen der Gesetzgebung bietet Potenzial für weiteren konjunkturellen Aufschwung.« 


Otto Singer, Geschäftsführer Liebherr

»Wichtig wäre es, die Infrastrukturprojekte, die ohnehin schon länger in der Schublade liegen, endlich zu realisieren. Der Bedarf in Ballungszentren wie Wien mit Projekten wie dem Lobautunnel ist ja zweifellos gegeben, jetzt darf es zu keinen weiteren Verzögerungen mehr kommen, sondern man muss – immer mit Weitsicht und Bedacht auf die Natur – endlich in die Umsetzung gehen. Wichtig ist, dass die Politik endlich wieder Entscheidungen trifft, damit die Betriebe nicht länger in Luft hängen, sondern Planungssicherheit gegeben ist. Wir brauchen gesunde Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen.«

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Vorsicht, Geldwäsche

Immobilientransaktionen sind hoch verdächtig. Zumindest, wenn man sich die Bestimmungen der 4. Geldwäsche-Richtlinie ansieht. Transaktionen mit hohen Geldbeträgen, ausländische Konten, aber auch Barzahlungen stehen im Fokus der Anti-Geldwäsche-Bestimmungen. Für die Immobilienbranche bedeutet das, dass sie Anti-Geldwäsche-Systeme einführen und deren Funktionieren nachweisen muss. Denn die Strafen sind empfindlich.

Ein Kommentar von Dr. Mathias Preuschl, Partner von PHH Rechtsanwälte, Spezialist für Wirtschafts- und Unternehmensstrafrecht, Cybercrime und Datenschutz

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