Heißer Herbst

Dienstag, den 20. Oktober 2009 um 00:00 Uhr

Geschrieben von: Redaktion

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»Besser als nichts« – so in etwa lassen sich die Reaktionen der heimischen Elektrizitätswirtschaft zu der nach langem Hängen und Würgen endlich zustandegekommenen Novelle des Ökostromgesetzes zusammenfassen.

Die neuen Einspeisetarife für Strom aus erneuerbaren Energieträgern stehen zwar noch nicht offiziell fest, die Branche ist aber zuversichtlich, damit die zum Stillstand gekommenen Ausbaupläne für Stromgewinnung aus Wind, Sonne und Biomasse endlich realisieren zu können. Vor allem für die Photovoltaikindustrie besteht damit die Chance, auch in Österreich selbst investieren zu können und nicht, wie bisher, beinahe ausschließlich auf den Export ihrer Technologie setzen zu müssen.

Kaum hat Österreichs Energiewirtschaft den Brocken Ökostromgesetznovelle hinuntergewürgt, liegt schon der nächste schwer verdauliche Bissen am Teller: Der »Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan« (NGB) für die Flussgebiete Donau, Rhein und Elbe wartet auf seine Fertigstellung. Im Entwurf für diesen, laut EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2017 umzusetzenden Maßnahmenkatalog geht es um Schutz und Verbesserung der Qualität heimischer Flüsse und Seen und deren nachhaltige Nutzung. Vorgabe des Plans ist, wie das Umweltministerium schreibt, »die für die Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse anzustrebende wasserwirtschaftliche Ordnung« – und jetzt kommt es – »in möglicher Abstimmung der verschiedenen Interessen.«

Die Elektrizitätswirtschaft wird in dieser Formulierung wieder einmal einen Anschlag auf ihre Interessen – nämlich den Ausbau der Wasserkraft – wittern und entsprechende Lobbying- und PR-Aktivitäten entfalten. Der Umstand, dass der NGB knapp vor Weihnachten fertig werden muss, um der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt werden zu können, lässt einen heißen Spätherbst erwarten.