Carl Hennrich: Bau Positionen

Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen wurde in Österreich mit großen Schritten vorangetrieben. Mit der Errichtung von immer mehr Windrädern und der Durchführung von weiteren Projekten für den grünen Strom wurden jedoch jene, die diese Maßnahmen bezahlen müssen, an den Abgrund getrieben. Es droht die Abwanderung von Unternehmen und die Vernichtung tausender Arbeitsplätze.

Im Vergleich zu den umliegenden Ländern ist in Österreich der Versuch einer Entlastung der energieintensiven Industrie bei den Ökostromkosten mit der Ökostromgesetz (ÖSG) Novelle 2008 kläglich gescheitert. Seitdem eine ursprünglich vorgesehene Deckelungsregelung für die energieintensive Industrie aufgrund beihilfenrechtlicher Zweifel seitens der EU nicht in Kraft trat, gehen die Ökostromkosten für einzelne heimische energieintensive Betriebe in die Millionenhöhe und liegen damit bis um den Faktor 10 höher als in den Nachbarländern. Die Folge daraus ist ein Einbruch der Wettbewerbsfähigkeit mit dem die heimische Industrie nicht nur Ihren Rückzug aus dem Export antreten musste, die unfairen Bedingungen ermöglichten mittlerweile sogar ausländischen Produkten mit hoher Energieintensität den Einzug in den österreichischen Markt. Eine Neuregelung der Aufbringung im Ökostromregime ist daher dringlicher denn je und an und für sich auch vorgesehen: In einem veröffentlichten parlamentarischen Entschließungsantrag war der Wirtschaftsminister aufgefordert, dem Nationalrat bis September 2010 einen Novellierungsentwurf zur Finanzierung der Förderung erneuerbaren Stroms vorzulegen. Aufgrund der Gefahr der Abwanderung von Betrieben mit dem Verlust von heimischen Arbeitsplätzen war der Politik die Dringlichkeit des Handelns zwar bewusst, die Umstände wurden aber bislang stillschweigend und ohne Vorlegung eines Novellierungsentwurfs für das Ökostromgesetz in Kauf genommen. Eine vorübergehend eingesetzte De-Minimis-Rückvergütung als Übergangsbestimmung zur ÖSG-Novelle 2009 wurde von den energieintensiven Betrieben bereits mit dem ersten von drei vorgesehenen Jahren vollständig ausgekostet. Angesichts der bereits mehr als angespannten Kostensituation, den ambitionierten Zielen des Klima- und Energiepakets der EU mit der damit in Österreich verbundenen weiteren Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 auf 34% droht der energieintensiven Industrie bei weiterer Handlungsuntätigkeit seitens der Politik nun endgültig der Stillstand. Für energieintensive Branchen, darunter allen voran die Stahl-, Chemie-, Papier- sowie Stein- und keramische Industrie stellen Stromkosten einen dermaßen hohen Kostenfaktor dar, dass standortpolitische Entscheidungen auf deren Basis getroffen werden müssen – die Politik muss daher tätig werden und die heimische energieintensive Wirtschaft aus dem Sturzflug der Abwanderung und Arbeitsplatzvernichtung retten.

Steine-Keramik und Nachhaltigkeit – wie verträgt sich das? Eigentlich ganz gut, stellen die Experten fest. Mineralische Roh- und Baustoffe leisten einen wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag, um die Ziele eines generationenübergreifenden Wirtschaftens zu erreichen.

Die aus den Rohstoffen Sand, Kies und Naturstein hergestellten Baustoffe schaffen die Grundlagen für Arbeiten, Wohnen und Mobilität. Sie erfüllen alle Anforderungen, die von den wichtigsten europäischen Regulativen wie Bauprodukteverordnung, Gebäuderichtlinie, Energieeffizienzrichtlinie und harmonisierte europäische Normen vorgegeben werden. Nachhaltigkeitskriterien wie Stabilität, Schall- und Brandschutz, die Regulierung von Wärme und Kühlung, Langlebigkeit und Wertbeständigkeit sind im Gebäudesektor ohne Beton, Naturstein und Ziegel nicht denkbar. Ohne mineralische Roh- und Baustoffe ist es unmöglich, die nötigen Einsparungen an Energie bei unseren Wohn- und Betriebsgebäuden sicherzustellen. Bekanntlich verbraucht dieser Bereich rund 40% des Endenergiebedarfes und davon entfallen wiederrum 2/3 auf die Raumwärme. Es ist ausgeschlossen, diese 40% auch nur teilweise vom Energie- in den Bausektor herüberzuholen, wenn nicht vornehmlich massive Baustoffe mineralischen Ursprungs eingesetzt werden. Die erwähnten Nachhaltigkeitskriterien werden zukünftig das Maß aller Dinge sein. Sie werden Eingang in die europäische Normung der Nachhaltigkeit von Gebäuden finden. Mit all diesen Fragen – beginnend bei der natur- und umweltschonenden Gewinnung mineralischer Rohstoffe über die energieeffiziente Produktion und den Transport von Baustoffen, über die nachhaltige Verwendung und Nutzung im Hoch- und Tiefbau bis zum Rückbau – wird sich der vom Fachverband Steine-Keramik ins Leben gerufene Nachhaltigkeitsbeirat unter der Leitung von Dr. Hildegard Aichberger, Geschäftsführerin des WWF, und Universitätsprofessor Peter Maydl, TU Graz, beschäftigen. Der Mensch und seine Bedürfnisse bezüglich Arbeiten, Wohnen und Mobilität werden dabei im Mittelpunkt stehen. Ausgehend von der Schaffung einer soliden Datengrundlage sollen daher in einem ersten Schritt einzelne Produktgruppen des Fachverbandes auf die neuen Rahmenbedingungen der Bauproduktenrichtlinie überprüft werden. Das könnte eine spannende Angelegenheit werden.

Die Stein- und keramische Industrie ist wie kaum eine andere auf die Umsetzung von Infrastrukturprojekten angewiesen. Die Weiterentwicklung des Standortes Österreich bedarf in den nächsten Jahren großer Investitionen in Schiene, Straße, Energieversorgung und Telekommunikation.

Der Fachverband Steine-Keramik und seine Mitgliedsunternehmen bekennen sich zu einer verantwortungsvollen Budgetpolitik im Sinne sanierter öffentlicher Haushalte. Es bedarf aber eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen laufenden Ausgaben und investiven Maßnahmen zu Gunsten der Alpenrepublik, die die Wirtschaftskraft stärken.
Die beiden wichtigsten Bereiche, die uns betreffen - Wohnbau und Verkehrsinfrastruktur - sind im Begriff zunehmend notleidend zu werden. Der Wohnungsbau wird heuer und nächstes Jahr um je 4% zurückgehen: Die Bewilligungszahl für neue Wohnungen wird 2011 ein Rekordtief von 37.400 Einheiten erreichen. Der neue Ausbauplan 2011-2016 für die österreichische Verkehrsinfrastruktur sieht um € 4,3 Mrd. geringere Investitionen für Straße und Schiene vor. Einsparungen beim Ausbau des hochrangigen Verkehrsnetzes stellen sich jedoch als Bumerang für die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum heraus. Werden die ÖBB-Investitionen nur um 10% gekürzt, würde dies laut einer Studie einen jährlichen BIP-Rückgang von bis zu 290 Mio. Euro bewirken und einen Verlust von 2.600 Arbeitsplätzen mit sich bringen. Ähnliche Auswirkungen haben Investitionskürzungen bei der ASFINAG. Bei einer 30%igen Kürzung des Investitionsniveaus ergibt sich ein jährlicher Rückgang des BIP um bis zu 520 Mio. Euro und bedeutet einen Verlust von 4.600 Arbeitsplätzen.
Der Fachverband ist über die massiven Einsparungen bei der Verkehrsinfrastruktur sehr besorgt, aber zumindest ansatzweise sehen wir auch Licht am Ende des Tunnels. Die ÖBB-Offensive auf der neuen Südbahn, die wir unterstützen, steht sinnbildlich für die zentrale Bedeutung einer gut ausgebauten Infrastruktur im Land. Damit Österreich künftig von den Wachstumsmärkten nicht abgeschottet ist, bedarf es sowohl des Semmering- als auch des Koralmtunnels. Nur dann können neue Wirtschaftsräume erschlossen und Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist eine wesentliche Wachstumsvorrausetzung für das Land. Sie wirkt wettbewerbsfördernd und führt zu Kostensenkungen im Transport.

Der September 2008 hat Österreich eine Sozialisierungswelle beschert, die wir uns nach der Wirtschaftskrise nicht leisten können. Statt in die Infrastruktur zu investieren und den Standort Österreich nachhaltig zu stärken, fließt immer mehr Geld in Sozialausgaben.

Das Bundesbudget steht trotz der moderaten, auf alle Bevölkerungsgruppen verteilten Belastungen im Kreuzfeuer der Kritik. Der vorgezeichnete Weg zum Defizit­abbau von derzeit 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 2,3 Prozent ist durch angekündigte Verfassungsklagen bedroht. Zudem nähert sich der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden der 200-Milliarden-Euro-Marke und damit einem Wert von 70 Prozent unserer volkswirtschaftlichen Leistung. Diese Entwicklung könnte fatale Konsequenzen haben. Sie engt den Investitionsspielraum der Gebietskörperschaften so stark ein, dass mittelfristig die Standortqualität Österreichs leidet. Direkt betroffen davon wäre natürlich auch unsere Baustoffindustrie, die in hohem Maße am Ausbau der Verkehrswege beteiligt ist.

Was sind die Ursachen dafür?
In Österreich ist das Bruttoinlandsprodukt 2009 um 3,9 Prozent gefallen, die sozialen Ausgaben sind hingegen um 5,8 Prozent gestiegen (+5,2 Prozent im Jahr 2008). 2010 wird das BIP um zwei Prozent steigen, damit holen wir zwar rund die Hälfte des Verlustes aus dem Jahr 2009 wieder auf. Bei einem Rückgang von knapp neun Milliarden Euro bedeutet dieser Zuwachs von nur fünf Milliarden Euro heuer, dass immer noch vier Milliarden Euro Wirtschaftsleistung in der Rechnung fehlen. Dieser Umstand hält aber wild gewordene Interessengruppen nicht davon ab, bei der Republik Österreich beide Hände aufzuhalten und immer mehr soziale Leistungen zu begehren. Es wird Geld ohne Gegenleistung verlangt und dabei übersehen, dass sich Österreich sowie fast alle anderen EU-Länder in einer veritablen Staatsschuldenkrise befinden. Dabei liegt Österreich mit seinen Sozialausgaben gemessen am Volkseinkommen an der vierten Stelle der EU. Sie dürften 2009 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschritten haben! Mit weniger als vier Millionen Beschäftigten befindet sich nicht einmal die Hälfte aller Österreicher im Arbeitsprozess. Wer glaubt, dass alle diese Leute Steuer zahlen, irrt, weil die Zahl der von der Lohn- und Einkommensteuer befreiten Österreicher auf 2,7 Millionen Personen gestiegen ist. Getragen wird das System, das auch die Sozialausgaben zum erheblichen Teil mitfinanziert, daher von etwa 1,3 Millionen Österreichern, die bis zu 50 Prozent ihres Einkommens (ab 60.000 Euro jährlich) Lohn- und Einkommensteuer zahlen.
Umso unverständlicher ist es daher, dass gewisse gesellschaftliche Gruppen und auch politische Parteien eine weitere Strapazierung des Systems durch den Ausbau der eben erst eingeführten Mindestsicherung, durch Pensionen für alle, durch Beibehaltung der Hacklerregelung usw. verlangen. Diese Leute entfernen sich mit ihrem Populismus immer mehr von der wirtschaftspolitischen Realität.
Wir müssen demgegenüber in Österreich auf starkes Wachstum setzen. Dazu braucht es Infrastruktur-Investitionen. Österreich tut nämlich derzeit nicht genug, um aus seiner zentralen Lage in Europa das Beste zu machen. Verbesserungen bei den Verkehrswegen, der Energieversorgung und der Telekommunikation sorgen für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch größere Mobilität, höheres Wachstum und eine günstigere Kostenstruktur.
Für die Investitionen in die Infrastruktur bedarf es hoher finanzieller Mittel. Für Schiene und Straße sind bis 2016 rund 18 Milliarden Euro vorgesehen. Dieses Volumen wurde erst jüngst um 4,3 Milliarden Euro zurückgefahren. Ein reduzierter Infrastrukturausbau leistet damit den größten Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Dagegen nehmen sich die Einschränkungen beim überbordenden Sozialaufwand wie Peanuts aus. Wenn aber insgesamt gesehen zu wenig Geld da sein sollte, muss rechtzeitig einem drohenden Investitionsstau vorgebeugt werden. Dies kann vor allem durch eine Ausweitung der Verkehrswegefinanzierung und durch eine verstärkte Mobilisierung privaten Kapitals geschehen. Schlechte Erfahrungen bei dem einen oder anderen Projekt sollten nicht der Anlass sein, Public-Private-Partnership-Modelle zu verteufeln. Dies alles sollte angesichts der Prognosen eines weiter steigenden Personen- und vor allem Güterverkehrs bedacht werden.
Trotz der Budgetrestriktionen wird es Österreich nur schwer gelingen, sein Problem mit den Staatsschulden in den Griff zu kriegen. 2010 zahlten wir 8,3 Milliarden Euro Zinsen. Trotz der kurz vor Weihnachten 2010 beschlossenen Maßnahmen erhöhen sich aber die Zinszahlungen für die Schulden der Republik bis 2014 auf 9,3 Milliarden Euro.
Das ganz große Problem hat sich Österreich am 28. September 2008 eingehandelt. Diese denkwürdige Nationalratssitzung ist dafür verantwortlich, dass die Sozialausgaben um knapp eine Milliarde Euro höher sind als vor diesen fatalen Beschlüssen. Zudem fehlt bis jetzt der Mut, die wesentlichen Verfehlungen von damals, wenige Tage vor der Nationalratswahl 2008, wieder zurückzuführen. Dieser Tag hat eine Sozialisierungswelle in Österreich in Gang gesetzt, die wir uns nach der Wirtschaftskrise nicht leisten können. Diese Entwicklung stellt die Wettbewerbsfähigkeit infrage, die aber die Grundlage dafür ist, aus der Finanzkrise wieder herauszukommen. Die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft ist aber auch die Grundlage für die soziale Sicherheit in unserem Land.

Was lernen wir daraus
Wir brauchen den Mut zum großen Blick, wir dürfen uns nicht im Klein-klein verlieren. Dies gilt vor allem auch für unsere Politik, die derzeit von einer ungeahnten Regelungswut und von Populismus befallen ist. Dies führt zu unangemessenen Eingriffen in das Wirtschaftssystem.
Unsere Unternehmen brauchen eine gewisse Größe wegen ihrer Anlagen, Maschinen und Produktionszahlen, die es zu erhalten gilt. Um unsere Ziele zu erreichen, müssen wir eine bestimmte Auslastung haben. Es wird aber noch ca. drei bis vier Jahre dauern, bis die Wirtschaft wieder das Niveau von vor der Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht hat. Wir brauchen Marktnähe, Innovationen, modernes Design für unsere Produkte und die Motivation der Arbeitnehmer. Angesichts dieser Entwicklung sind wir aufgefordert, dem Sozialaufwand von Bund, Ländern und Gemeinden größtes Augenmerk zu schenken. Es geht nicht nur darum, weitere Kostensteigerungen zu vermeiden, sondern auch überschießende Sozialleistungen aus den Budgets der Gebietskörperschaften zu entfernen und diesen mehr Spielraum für investive Maßnahmen zu geben. Schiene, Straße, Energieversorgung, Telekommunikation und öffentliche Wohlfahrt müssen weiterentwickelt werden. Ihre Performance bestimmt Österreichs Zukunft. Nur bei einem investitionsfreundlichen Klima können wir unsere Positionen im internationalen Wettbewerb verteidigen und ausbauen.

Wer beschützt die energieintensive Industrie?

Im Thema Ökostrom ist die energieintensive Industrie in Österreich mit einem erheblichen Wettbewerbsnachteil konfrontiert: Während in umliegenden Ländern energieintensive Betriebe um bis zu 99% von den hohen Stromkosten entlastet werden, besteht für sie hierzulande schlichtweg keine Regelung zur Kostenbegrenzung aus dem Ökostromregime mehr. Die jährlichen Ökostromkosten überschreiten für einzelne Betriebe bei weitem die Millionen-Euro-Marke, wohingegen die Belastung für Standorte im Nachbarland bei der Hundertausendmarke begrenzt wird.

Diese Zahlen verdeutlichen angesichts der nun endgültig geplatzten Hoffnung einer bereits seit Jahren vorgesehenen aber nie zur Anwendung gekommenen Lösung zur Deckelung der Ökostromkosten die drastische Situation aufs Neue. Die Stein- und keramische Industrie fordert daher zu Recht die dringliche Umsetzung einer bereits angekündigten Alternativlösung. Der heimische Wirtschaftsstandort darf durch eine fehlende Schutzregelung für die energieintensive Industrie im Ökostromregime nicht weiter vernachlässigt werden. Zusätzlich darf das bestehende Ungleichgewicht durch eine weitere Anhebung der Ökostromforderungen nicht endgültig aus dem Ruder laufen. Die Kostenbelastung aus dem Ökostromregime muss daher für die heimische energieintensive Industrie auf einem leistbaren Niveau zur Gewährleistung einer zukünftigen Planbarkeit fixiert werden.

Die Förderung der erneuerbaren Energien ist gut und richtig, darf aber nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen.

Eine Erklärung vorweg: Die Stärkung der erneuerbaren Energien stellt ein ausgezeichnetes Programm dar. Zusammen mit der höchstnotwendigen Verbesserung der Energieeffizienz schafft sie erst die Grundlagen für den vor allem in Europa propagierten Ausstieg aus den fossilen Wärme- und Brennprozessen, ohne gleichzeitig eine gedeihliche Entwicklung unserer Volkswirtschaft zu gefährden. Wir befinden uns aber erst am Beginn dieses Anpassungsprozesses. Er ist im Moment noch von starken marktwirtschaftlichen Störungen gekennzeichnet. Die grünen Kraftspender genießen zwar zu Recht immer noch die nötige Unterstützung, weil die Markteinführung alles andere als abgeschlossen erscheint. Trotzdem sei den energieintensiven Betrieben die Frage erlaubt, wie lange das noch gehen soll. Die Grundstoffindustrie in Österreich gehört nämlich seit dem Wegfall der Deckelungsregelung bei den Ökostromabgaben zu den größten Finanziers des Fördersystems. Die hohen zusätzlichen Kosten beeinträchtigen schön langsam die Wettbewerbsfähigkeit, weil unsere Nachbarstaaten günstigere Regelungen für die Industrie haben. Andere Lösungen als ständige Erhöhungen oder gar eine Beseitigung des Förderdeckels sind daher dringend gefordert. Bundesminister Mitterlehner geht mit dem Novellen-Entwurf zum Ökostromgesetz, mit der Umstellung des Mechanismus zur Aufbringung der Fördergelder für den Betrieb von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung, den richtigen Weg, wenn er eine ausgeglichene Verteilung der Belastungen im Wege eines Zuschlagssystems auf allen Netzebenen verfolgt. Dabei sollte es aber nicht bleiben. Immer mehr Förderungen bedeuten immer weniger Markt. Daher müssen die Ökostromanbieter gedrängt werden, nicht im Vertrauen auf endlose Förderungen zu agieren, sondern ihr Produkt dann anzubieten, wenn es nachgefragt wird. Das heißt, die Anbieter sollten daran denken, dass die verpflichtende Abnahme des Stroms keine Dauerlösung sein kann. Die Betreiber von Windparks oder Solaranlagen sollten sich vielmehr um ihre Kunden kümmern. Aktive Marktbearbeitung statt ständiger Forderungen nach höheren Einspeisevergütungen sollte die Devise sein. Wie dringend eine marktadäquate Lösung des Problems wäre, zeigt das Ziel des Energieeffizienzplanes, 2050 über ungefähr 80 Prozent erneuerbare Energien zu verfügen. Ein Fördersystem für eine derart große Menge an Ökostrom weiter beizubehalten ist wohl denk­unmöglich. Dies ist auch im Interesse jener etwa 200.000 Österreicher abzulehnen, die mit dem sozialen Problem der »Energiearmut« konfrontiert sind.r

Die österreichische Baustoffindustrie geht durch ein wirtschaftliches Wellental. Die Branche zählt zwar nicht zu den ganz großen Verlierern der Krise, nachhaltiger Aufschwung ist aber auch noch nicht in Sicht. Wie es in Zukunft weitergehen wird, hängt auch von der Politik ab.

Gastkommentar von Carl Hennrich, Geschäftsführer des Fachverbands der Stein- und keramischen Industrie.

Die wirtschaftlichen Perspektiven der Baustoffindustrie gleichen derzeit einem Wetterbericht. Nach einem sehr guten ersten Quartal mit vorzüglichen Witterungsbedingungen gab es zwar im April eine Delle, der schöne Mai hat uns umsatzmäßig aber wieder einigermaßen zufriedengestellt. Dabei vergessen wir nicht, dass wir nach einem zweistelligen Umsatzeinbruch von 11 Prozent im Jahr 2009 auch 2010 nicht aus dem Wellental herausgekommen sind. Als aktueller Befund steht fest, dass wir nicht zu den ganz großen Verlieren in der Wirtschaftskrise gehörten. Derzeit zählen wir aber zu den Stiefkindern der wirtschaftlichen Konjunktur. Wir haben die turbulenten Zeiten ganz gut überlebt, weil wir in den »Boom-Jahren« vor der Lehman-Pleite vor allem im Export gute Geschäfte gemacht haben. Eine namhafte Zahl von österreichischen Baustoffunternehmen hat zwischen Bratislava und Moskau intelligent investiert. In etlichen Regionen zählen wir zu den größten Investoren – ein Umstand, der sich langfristig bestimmt bezahlt machen wird.

Die Momentaufnahme fällt leider etwas nüchterner aus. Wir sind derzeit mit einer Zurückhaltung bei Investitionen konfrontiert. Vor allem der materialintensive Neubau schleppt sich dahin, dies gilt für Wohnungen, für Projekte von Gewerbe und Industrie genauso wie für Infrastrukturvorhaben aller Gebietskörperschaften. Die Wohnbauproduktion wird auch heuer wieder 20 Prozent unter dem Bedarf liegen und außerdem um rund 4 Prozent gegenüber 2010 nachlassen. Die Unternehmen der Sachgüterproduktion zögern stark mit ihren Erneuerungen. Bei Straße und Schiene wurde der weitere Ausbau im November 2010 zurückgenommen. Das ursprüngliche Programm wurde um 4,3 Mrd. Euro gekürzt. Es fällt mit 19,3 Mrd. Euro bis 2016 aber immer noch zufriedenstellend aus. Für die langfristige Entwicklung des Standortes Österreich erachten wir aber gut ausgebaute Schienenwege und leistungsfähige Straßen als genauso wichtig wie nachhaltige Lösungen bei Gesundheit, Pensionen und Pflege. Trotzdem muss die Devise lauten: Investieren statt weiter zu sozialisieren.

Rechnen wir für 2011 daher trotz des schwungvollen Beginns nicht wirklich mit einer kräftigen Erholung, erwarten wir uns doch im Jahr 2012 für den Baustoffsektor Zuwächse in der Größenordnung von 3 Prozent und mehr. Der anhaltende Bevölkerungszuwachs, die steigende Zahl der Haushalte, verbesserte verfügbare Einkommen, ein leichtes Nachlassen der hohen Sparquote, ein konstantes Wachstum des BIP in der Größenordnung von 2 Prozent und mehr sowie eine anhaltend gute internationale Konjunktur könnten zu besseren Ergebnissen für unsere hochbauorientierten Sparten führen. Für die weitere Entwicklung des Tiefbaues wird es wohl davon abhängen, wie sich neben ASFINAG und ÖBB die sonstigen Gebietskörperschaften verhalten. Derzeit ist offenbar noch Haushaltskonsolidierung angesagt, obwohl aufgrund der sprudelnden Steuerquellen die Ertragsanteile für Länder und Gemeinden wieder besser fließen.

Für die weitere Entwicklung der Stein- und keramischen Industrie ähnlich bedeutsam ist die Frage, welchen Weg die derzeit intensiv geführte Energiedebatte nimmt. Sie hat mit der deutschen Energiewende ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Unsere energieintensiven Unternehmen agieren an zwei Fronten: Einerseits müssen wir mit einer Verknappung und damit einer Preissteigerung des Energieangebotes umgehen lernen. Andererseits haben wir Anpassungsbedarf für die Technologie unserer Produkte wegen der wärmeschutztechnischen Anforderungen der EU bis zum Jahr 2020. Obwohl wir uns in einer kritischen Situation befinden, haben wir unseren Optimismus nicht verloren. Die EU-Institutionen haben nicht nur bei der Versorgung Europas mit mineralischen Rohstoffen den Ernst der Lage erkannt. Sie wissen, es geht beim Baustoffsektor um 200 Mrd. Euro Umsatz und um mehr als 2 Mio. Arbeitsplätze. Daher gehen wir davon aus, dass Europa auch weiterhin seine Baustoffindustrie hüten und pflegen wird und der alte Kontinent nicht zu einem reinen Baustoffmarkt verfällt. Das große Ziel, bis 2050 den Ausstieg aus der fossilen Energie und überhaupt aus der Raumheizung zu schaffen, kann wohl nur mit mineralischen Baustoffen erreicht werden. Nur sie garantieren solide Fundamente, sichere Werte und langfristige Stabilität. Jede Dematerialisierungsideologie wäre daher völlig fehl am Platz.

Massiv mit mineralischen Rohstoffen errichtete Häuser schaffen langlebige Werte. Dieses gebaute Vermögen hat eine stabilisierende Wirkung auf die gesamte Wirtschaft. Deshalb muss das Thema Vermögenssteuer endlich ad acta gelegt werden.

Die EU in der Euro-Krise, die USA in der Schuldenkrise, Japan und die Tsunamifolgen – die (ehemaligen?) Weltwirtschaftsmächte kämpfen mit großen Problemen. Über kurz oder lang könnten die Leitwährungen US-Dollar, Euro und Yen in Mitleidenschaft gezogen werden. Wieder einmal stehen viele Menschen vor der Frage, was sie mit ihrem schwerverdienten und ersparten Geld anfangen können. Immer mehr Wirtschaftsexperten stehen auf dem Standpunkt, dass gute Immobilien eine der besten Lösungen seien. Oder wie es Max Otte, neubestellter Wirtschaftsprofessor an der Universität Graz, jüngst ausgedrückt hat: Sachwert schlägt Geldwert. Dabei sollte die Betonung auf »Wert« liegen. Einer der Hauptgründe für die Finanzblase in den Vereinigten Staaten war bekanntlich der Umstand, dass den millionenfach vergebenen Krediten nur äußerst geringwertige Immobilien gegenüberstanden. Massiv mit mineralischen Rohstoffen errichtete Häuser garantieren demgegenüber stabile und langlebige Werte – mit einem Wort, sie stellen ein gewisses Vermögen dar. Einer der Auswege aus dem Dilemma der Sparer könnte daher das Investieren in das Bauen sein. Wir schaffen damit reale Werte, die Krisen überdauern und langlebige Sicherheit für die Anleger darstellen. In diesem Sinn ist auch die von den Baupaktpartnern ins Leben gerufene Kampagne »BAU auf A!« zu verstehen. Sie stellt neben der grundsätzlichen Bedeutung des Bauens auch die österreichische Komponente mit ihren hohen Qualitätsstandards in den Vordergrund. Bauaktivitäten schaffen Vermögenswerte, die jedenfalls von größerer Stabilität und Wertbeständigkeit sind als irgendwelche Finanztitel.

In die Mottenkiste der Finanzgeschichte

Umso unverständlicher ist es daher, wenn in letzter Zeit wieder das Gespenst einer Vermögenssteuer auftaucht. Das Hochsteuerland Österreich verträgt keine neuen Belastungen und schon gar keine Steuer auf Vermögenswerte, die beispielsweise durch das Bauen geschaffen worden sind. Die Forderung nach Einführung einer solchen Vermögenssteuer wird auch dadurch nicht stichhaltiger, wenn sie aus der Hofburg oder vom Ballhausplatz kommt. Die Spitzen dieser Republik sollten die stabilisierende Wirkung von gebautem Vermögen erkennen und das Kapitel Vermögenssteuer ein für allemal in der Mottenkiste der Finanzgeschichte verschwinden lassen.