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Immer wieder klagt die öffentliche Meinung, die ja nur das Sprachrohr der veröffentlichten Meinung ist über die Untätigkeit der Politik oder besser der politischen Parteien. Nun agieren diese im Moment in Österreich durchaus ähnlich. Es geht um die Show. Im Sinne der veröffentlichten Meinung wird mehr auf Populismus, kurzfristige Maßnahmen und weniger auf die Zukunft des Landes Wert gelegt. Wenn man sich dann doch durchringt Überlegungen umzusetzen, dann werden diese so angelegt, dass man möglichst wenig ändert, möglichst das eigene unmittelbare Klientel zufrieden stellt und vor allem nur Vorsicht walten lässt.

Seit dem Abgang von Michael Spindelegger weht ein leichtes Mailüfterl für die Bundesregierung. Der Empfang für die Neuen war überraschend freundlich. In den Umfragewerten hat sich die ÖVP, aber auch die Regierung insgesamt leicht erholt. Diesmal stehen nicht nur einzelne Parteien und Personen, sondern ein ganzes System auf dem finalen Prüfstand. Mit Reinhold Mitterlehner, Hans Jörg Schelling und Rudolf Hundstorfer sitzen ein ehemaliger Wirtschaftskammer-Generalsekretär, ein Wirtschaftskammer-Vizepräsident und ein ehemaliger ÖGB-Boss an den zentralen Stellen der Macht. Sie sind die Sozialpartner an vorderster Front. Wenn es ihnen nicht gelingt, Bewegung in die Stillstandsrepublik zu bringen, dann hat die Variante des heimischen Kammerstaates wirklich ausgedient und es ist Zeit, etwas Neues zu wagen. Der Ball liegt beim letzten Aufgebot.

Über die die Rolle des Politikers/der Politikerin

Es ist schon eine besondere Eigenschaft der Politik und der Wirtschaft in unserer Zeit rasch und medienwirksam zu agieren. Vernetzt denken sich mit den Hintergründen beziehungsweise den Zusammenhängen auseinanderzusetzten tritt in der kennzahlenorientierten Welt in den Hintergrund. Entscheidungen zu treffen, Verantwortung zu tragen wird oft dem kurz-fristigen vermeintlichen Erfolg geopfert. Es kann aber auch sein, dass man Entscheidungen nicht trifft, weil die wöchentlichen Meinungsumfragen dagegen sprechen. Letztere sind Meinungsbilder, die eigentlich nur Momentaufnahmen darstellen. Die nachhaltige Wirkung entsteht dann, wenn diese Bilder sich in der emotionalen Ebene der Empfänger verfestigen. Rationale Überlegungen treten damit in den Hintergrund.

"Man kann nicht nicht kommunizieren" diese These von Paul Watzlawick hat in einer Welt des Überangebotes an Information mehr denn je an Bedeutung gewonnen.

Nun wir haben es geschafft. Nach wochenlangen Verhandlungen gibt es ein Ergebnis, dass sich sehen lassen kann. Die Frage ist nur: Wie hoch haben wir uns die Latte gelegt? Sie war offensichtlich gerade auf dem bisherigen Niveau. Die Zukunft wird weisen, wie die möglichen Erfolge zu bewerten sind. Bei der erkennbaren Gleichgültigkeit der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem politischen Engagement - siehe Wahlbeteiligung - Mitwirkung in den politischen Bewegungen wird das Ergebnis nicht so schlecht sein.

Wenn man das Ritual von Koalitionsbildungen schon einige Male mitverfolgt hat, kann man über die jetzt verbreiteten Rezepte für erfolgreiches Verhandeln nur milde lächeln. Das Besondere an Wolfgang Schüssel etwa sei sein Eisenhintern gewesen. Er habe länger und ausdauernder verhandeln können als alle anderen und sei deshalb als Sieger vom Feld gezogen. Abgesehen davon, dass die Schüssel-Ergebnisse der harten Faktenprüfung im Nachhinein nicht standhalten: Die Mängel der seit Ewigkeiten geübten Praxis der Regierungsbildung sind längst nicht mehr durch taktische Winkelzüge zu beheben. Das Ritual selbst muss hinterfragt werden. Wenn allumfassende Koalitionsverträge kein erfolgreiches Regieren garantieren, sollte man sich einer neuen Übung widmen: Ein Minimum an Regeln – Budget, keine Misstrauensanträge – sollte festgelegt werden und der Rest der gesetzgeberischen Arbeit sollte dort abgewickelt werden, wo die Leute sitzen, die dafür bezahlt bekommen: im Parlament.

Dort wären dann Sachkoalitionen möglich, die farbenblind sind und das Land deutlich weiterbringen.

Unzufriedenheit mit den Politikern, keine klaren Aussagen der Politik, 'ich kann ohnedies nichts machen', oder das Diktat der Parteien - so oder ähnlich wird immer wieder argumentiert, warum man nicht zur Wahlurne geht. Das eine oder andere Argument kann durchaus zu Recht kommen, vor allem dann wenn sich die Menschen mit der Thematik auseinandersetzen. Diese Gruppe ist aber in der Minderheit der Nichtwähler. Wenn man die Zahlen aus Deutschland heranzieht, so ist der Anteil der Wählenden mit 62 % erschreckend niedrig. Österreich wird hier sicher nicht anders sein. Es werden alle möglichen Gründe vorgegaukelt, warum dies so ist.

„Wir alle wollen sauber sein, aber reinigen wollen wir uns nicht, denn dann könnten wir nass werden“. Dieses abgewandelte Sprichwort scheint sich in unserer Gesellschaft zum Leitmotiv etabliert haben. Auch die Politik in Österreich hat sich offenbar dieser Richtung angeschlossen. Gerade im Zusammenhang mit der Sicherheits-und Außenpolitik sind vermehrt populistische Tendenzen zu vermerken. Wo sind die Grundwerte denen sich unser Land verschrieben hat, Neutralität, Solidarität und Diplomatie?