Weniger ist mehr

Karl Wurm, Obmann der Gemeinnützigen Wohnbauträger, hat es bei unserer jährlichen Enquete »Chance Hochbau« auf den Punkt gebracht. Sinngemäß meinte er, Kommissionen und Beiräte seien der Tod des leistbaren Wohnens.

Permanent werde aufgedoppelt, dieses noch draufgepackt und jenes noch als unabdingbar definiert. Am Ende stehe ein Monster, das die Gemeinnützigen wünschen lässt: »Wenn wir nur nach der Bauordnung bauen dürften!«  

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Kompliment den Wählern

Die österreichische Wählerschaft ist mündig geworden. Kompliment!

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Zum Staunen und Verzweifeln

Die Industrie und Energiewirtschaft sind ebenso wie alle Wirtschaftszweige von der Digitalisierung betroffen. Wobei: Der Terminus »betroffen« zielt natürlich eher auf jene Unternehmen ab, die sich den kommenden Veränderungen gegenüber uneinsichtig zeigen.

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Fruchtbarer Boden für Entwicklung?

Bei einem Gespräch des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie empfahl Obfrau Brigitte Ederer der EU (und damit allen Staaten, auch Österreich), ihre Förderpolitik zu überdenken.

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Gute Ideen nicht am Altar des Wahlkampfs opfern

Der Facharbeitermangel ist auch in der Bauwirtschaft voll angekommen. Was noch vor einem Jahr für viele Unternehmen ein eher akademisches Problem war, ist heute evident. Zentrales Problem sind die ständig sinkenden Lehrlingszahlen.

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Die Statistik-Falle

In der Europäischen Union waren im Mai 2017 laut Eurostat 19 Millionen Menschen arbeitslos. 3,7 Millionen dieser Arbeitslosen sind unter 25 Jahre alt. Viele davon haben keinen Job, keine Ausbildung, keine Perspektive.

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Aus der Krise wachsen

Fast alle Industrienationen haben zwei Probleme: Die Schulden sind zu hoch, das Wachstum zu gering. Aus der Falle entkommen kann man eigentlich nur, wenn die Wirtschaft wieder auf Touren kommt. Sparen allein, das wissen alle, reicht nicht. Nicht einmal ein Kahlschlag wäre genug, um die aus der Balance geratenen Budgets zu sanieren.

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Wer bremst, verliert

Die Europäische Kommission hat im November des Vorjahres das »Clean Energy for all Europeans«-Paket vorgestellt. Ein zentraler Aspekt dabei ist die Anpassung des Strommarktdesigns.

Bei einer Veranstaltung der E-Control Anfang Juni wurde das Legislaturpaket zum Umbau des Energiesystems breit diskutiert (Hier geht es zum Nachbericht der E-Control). Bei einem Podiumsgespräch von »Eurokraten« aus Brüssel und der europäischen Agentur ACER mit Vertretern der österreichischen Energiewirtschaft und Sozialpartner wurde offensichtlich, dass große politische Ideen zwar ALLE gutheißen. Wenn es zur Umsetzung und Beschneidung von Kompetenzen in Österreich kommt, wird es aber holprig.

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Blockade der Vergaberechtsnovelle gefährdet heimische Arbeitsplätze

Mehr als 18 Monate dauern die Verhandlungen zur großen Vergaberechtsnovelle bereits. Expertinnen und Experten, Sozialpartner sowie Auftraggeber bemühen sich seit Monaten um einen Konsens, schaffen diesen und dann sagt die ÖVP aus wahltaktischen Gründen ‚Njet’ und bringt Forderungen ein, die mit dem Vergaberecht nichts zu tun haben, sondern sich gegen den Arbeitnehmerschutz richten.

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Wachstum und Standort

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, keine dritte Landebahn am Flughafen Wien zuzulassen, weil das Klima gefährdet werde, bringt jetzt den Gesetzgeber auf eine neue Idee: Neben dem Umweltschutz soll jetzt auch Wachstum als Staatsziel definiert werden. Eigenartig! Es zeigt, wie verschoben Prioritäten in dem Land sind. Das Selbstverständliche muss betont werden, weil offensichtlich die Justiz, die Bürokratie und die Politik darauf vergessen haben, wer am Ende des Tages die Rechnung für den ganzen Apparat bezahlt.Kein Wunder, dass heimische Unternehmen Weltmeister im Schaffen von Arbeitsplätzen sind– im Ausland. Hierzulande hält man sich zurück, weil die Rahmenbedingungen längst nicht mehr stimmen.Aber kein Problem, jetzt im Abgesang beschließt die Koalition noch schnell die Aktion 20.000. Demnächst dürfen Langzeitarbeitslose für Gemeinden gratis arbeiten. Ein hilfloser Versuch von Etatisten, mit möglichst viel Aufwand möglichst wenig zu erreichen. Ein Trauerspiel.

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Rücktritt Mitterlehners ist nachvollziehbar

Ein Politiker mit Handschlagsqualität und sachorientiertem Verständnis für den Koalitionspartner tritt leider zurück. In der Ausdrucksweise manches Mal zwar hart, aber nie unter der Gürtellinie hat Mittlerlehner in den letzten Jahrzehnten Österreich mit gestaltet. In den verschiedensten Funktionen, vom Wirtschaftskammerfunktionär, Minister bis zum Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann war seine Arbeit immer korrekt und fair.Dass es aber bei anhaltenden innerparteilichen Querschüssen von maßgeblichen ÖVP-Politkern einem Bundesparteichef einmal zuviel wird, ist mehr als nur verständlich. Jene schwarzen „Geisterfahrer" an Bord der Koalition dürfen sich jetzt wohl ins Fäustchen lachen. Sie haben ihr Ziel erreicht und Mittlerlehner zum Aufgeben gezwungen.Jetzt stellt sich die Frage, was kommt danach. Ich hoffe, dass die ÖVP die Mehrheit der „Königsmörder" ins Abseits stellt und insgesamt als Regierungspartner zur Vernunft kommt. Immerhin geht es um Österreich und die ÖVP ist aufgefordert, das Koalitionsabkommen einzuhalten und die Arbeit für Österreich fortzusetzen.Ich wünsche Reinhold Mittlerlehner alles Gute und bedanke mich für die korrekte Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

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Bill Gates und die Maschinensteuer

Bill Gates und die Maschinensteuer

Microsoft-Gründer Bill Gates sorgt für Schlagzeilen. Roboter, die Jobs vernichten, sollen besteuert werden, sagt er, wandelt damit auf den Spuren von Alfred Dallinger und macht plakativ zum Thema, dass die rasante Entwicklung rund um die Digitalisierung und Automatisierung Menschen vielfach überflüssig macht. Ihre Arbeitskraft wird nicht mehr gebraucht, der Roboter kanns besser.

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Hört die Trumpeten…

Es ist nicht Twittern und Show statt Politik, sondern Politik mit Twittern und Show.

Wer Freude am Experimentieren hat, muss im siebten Himmel sein. Donald Trump stellt die Dinge auf den Kopf und setzt an, Politik völlig anders zu definieren. Er kümmert sich nicht um Dogmen, er ersetzt sie durch spontanes Twittern und er entlehnt Stilelemente seiner Reality-TV-Show »The Apprentice« bei der Besetzung der Kabinettsposten. Die Auguren aller Lager schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und Donald, der Ahnungslose, wird vielbemüht in den Late-Night-Comedy-Shows. Da wären die mehrmals wöchentlichen Sicherheitsbriefings, die bisher jeder gewählte Präsident von CIA & Co  bekommen hat.  Trump schwänzt sie einfach und erntet dafür beißende Kritik von jener Seite, die am meisten weh tut. Alec Baldwin, der Schauspieler und »Saturday Night Live«-Trump-Imitator, entwickelt die Figur des minderbemittelten Donald, der lieber mit Schülern twittert als sich von den Sicherheitsexperten die Lage der Welt erklären zu lassen. Der Subtext: »Was für eine Dumpfnuss.«Trump hält – twitternd natürlich – dagegen. »Waren das nicht diese Sicherheits-Leute, die behauptet haben, im Irak gebe es Massenvernichtungswaffen?« Die Auswahl seines Kabinetts läuft nach dem »The Apprentice«-Muster. Er lässt die Kandidaten abwechselnd im Trump-Tower oder in seinem Golf-Club in Bedminster oder seinem Ressort in Mar-a-Lago- in Florida antanzen. Ums Außenministeramt buhlen der rabiate, aber loyale ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudi Giuliani und der traditionell-konservative, aber illoyale Mitt Romney, der Russland als die wichtigste geopolitische Bedrohung ausgemacht hat. Nach einer ersten Präsentation erfolgen die Call-Backs. Romney beim Abendessen, Giuliani privat im Tower. Hochrangige Mitarbeiter des Übergangsteams machen öffentlich Stimmung gegen Romney, der Boss rüffelt sie und zaubert Rex Tillerson, den CEO von Exxon-Mobil, als Außenminister aus dem Hut. Prompt stehen die Neo-Konservativen  auf dem Plan. Der leider zu spät geborene kalte Krieger Marco Rubio kritisiert, der US-Außenminister könne kein »Freund von Vladimir« sein. Und für John McCain, Präsidentschaftskandidat 2008 und bester Freund der Waffenlobby, steht die Welt nicht mehr lang. Tillerson hat Geschäfte mit Putin gemacht, von ihm einen Orden umgehängt bekommen und das disqualifiziere ihn für das Amt. Aber siehe da, der oberste Showmaster und Chef-Twitterer will die Beziehung zur Russland neu definieren und Tillerson ist ihm nicht passiert, er hat ihn genau deswegen ausgesucht. Statt Nato-Truppen in der Ukraine gibt’s den roten Teppich für Vladimir. Wer die Meetings mit den Sicherheitsberatern schwänzt, ist eine Dumpfnuss, aber vielleicht braucht es eine Dumpfnuss, um aus den eingefahrenen Bahnen der Kriegstreiber auszubrechen. Wie heißt es so schön: »Schwerter zu Twitter ...« »Wäre es nicht wunderbar, mit Russland gute Beziehungen zu haben«, sagte Trump im Wahlkampf und er hat das noch nicht vergessen. Überraschung!

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Politik gefordert

Politik gefordert

Der Umbau des Energiesystems in eine nachhaltige Ressourcenwirtschaft birgt seit Jahren Diskussionsmaterial. Der Ausbau der Erneuerbaren, die unterschiedlichen Fördermodelle und die Ökostromabgabe der Haushalte – das alles sind Stellschrauben in einem komplexen Geflecht von Angebot und Nachfrage, Marktpreisen, Steuern, Gesetzen und Regulierung. Sobald man an einer Schraube dreht, entstehen am Markt Gewinner und Verlierer. In der öffentlichen Diskussion werden dabei oft ökonomische mit ökologischen Zielsetzungen vermischt.

Jedes Unternehmen – sei es ein etablierter Energieerzeuger mit Kohle- und Gaskraftwerken oder ein Windkraft-, Solar- oder Biomasse-Vertreter – hat berechtigte Sorgen um sein Geschäft, seine Investitionen und Arbeitsplätze. Jede politische Maßnahme – im schlimmsten Fall: gesetzliche Maßnahme – verzerrt den Markt, wie wir ihn bisher gekannt haben. Genau das wiederum ist aber die Aufgabe von Wirtschaftspolitik: Über Unternehmensgrenzen hinaus für Wachstum und Wohlstand zu sorgen. Der Ausbau der Erneuerbaren kostet Geld.

Aber auch der Bau von anderen Infrastrukturen verschlingt große Summen. Die Erneuerbaren argumentieren, dass es volkswirtschaftlich sinnvoller sei, in neue heimische Anlagen zu investieren, als jährlich Milliarden für Öl- und Gasimporte auszugeben. Der Umbruch im Verkehr, der Trend zur Elektromobilität, wird – wenn man es in Österreich richtig macht – die Importe verkleinern. Das benötigt aber auch neue Spielregeln.

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Trump, der Freihandel und die Wertschöpfung

Nachdem Trump offiziell als Kandidat der Republikaner im Rennen um die US-Präsidentschaft gekürt wurde, beginnt nun die heiße Phase des Wahlkampfs. Es bestehen wenig Zweifel, dass Hillary Clinton in der kommenden Woche von den Demokraten aufs Schild gehoben wird. Damit konkurrieren dann zwei Personen um das höchste politische Amt der USA, die sich so geringer Beliebtheit erfreuen wie selten in der Geschichte der USA.

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Österreichs Digitalwirtschaft wird immer besser

Der neue EU-Ländervergleich „DESI 2016“ bescheinigt Österreichs digitalem Wandel signifikante Verbesserungen. Aber es ist noch viel zu tun.

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Quo vadis SPÖ?

Die Diskussion über die Zukunft der Sozialdemokratie scheint nun mehr auch Österreich in voller Härte erreicht zu haben. Ein schon lange erkennbarer Trend zu Populismus, Nationalismus und damit verbunden des Verbreitens von Unsicherheit ist in unserem Land voll ausgebrochen. Eine Situation die schon lange durchaus erkennbar war und natürlich auch sich in einer Personaldiskussion niederschlägt. Was ist passiert?

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Neues Bundesvergabegesetz: An der nächsten Novelle wird bereits gearbeitet

Alle wollten es. Trotzdem war es ein schwieriges Unterfangen, alle Beteiligten und Betroffenen von der Novelle zu überzeugen.

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Das Ende „Der Ode an die Freude“?

Nun haben wir es schwarz auf weiß, das Model Europa in der bisherigen Form ist am Ende.

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Die Chaosregierung

„Im Keller brennt das Licht. Haben sie es abgedreht? Nein, ich wollte es nur melden“ So oder ähnlich scheint die Regierung in Österreich seit Monaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik zu agieren. Dies unabhängig von der parteilichen Zuordnung sondern zum Wohle der populistischen Opposition, den politischen Rattenfängern. Tagtäglich kommen neue Vorschläge, die sich offensichtlich in kleingeistigem Populismus übertreffen. Es ist halt schwierig, wenn man die meiste Zeit seines Lebens im politischen Umfeld der Lokalpolitik verbracht hat und plötzlich sich mit Themen befassen muss, die den bisherigen Denkhorizont überschreiten.

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