REPORT | BLOG

Mehrwert für ManagerInnen

Abgefahren

Für all jene, die gehofft haben, dass der Mief des Gestrigen sich allmählich aus diesem Land verzieht, setzt es eine herbe Enttäuschung. Die österreichische Politik beweist, dass sie gedanklich noch immer in Zeiten der amtlichen Preiskontrolle der Nachkriegsjahre steckt.

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Kurz & Brüssel

Wer zwei Koalitionen innerhalb von zwei Jahren in die Luft sprengt, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende ohne Mehrheit im Parlament dasteht. Das tut nur jemand, der entweder das Spiel nicht beherrscht oder schlicht und einfach ein ganz anderes Spiel spielt.

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Kurz zu Kurz

Neuwahlen! Neuwahlen? Wirklich? Wieder das hässliche Gesicht der Politik, wieder ein Phase der ausgewiesenen Dummheit? Wieder Gehässigkeit, Polemik und Stillstand?
Wer braucht das, außer eingefleischte Polit-Affizionados und Profiteure sinnloser Steuergeldvernichtung?
Die Regierung beendet die Arbeit Mitte Mai vorzeitig auf unbestimmte Zeit. Denn eines ist für alle klar, die sich jemals ein Einführungskapitel zum Thema Wahrscheinlichkeitsrechnung durchgelesen haben: Wenn sechs Parteien zu einer Wahl antreten, ist es extrem unwahrscheinlich, dass eine der Parteien eine absolute Mehrheit erlangt. Also – das verlangt unser System – gibt es danach Koalitionsverhandlungen und da hat Bundeskanzler Kurz in seiner Wahlkampferöffnungsrede sein Dilemma schon erklärt: Die einen können nicht, mit den anderen kann er nicht und der Rest ist zu klein.
Und was genau soll sich nach Neuwahlen daran ändern?

Sieger werden gerade in Österreich ermittelt, in dem man das tatsächliche Ergebnis mit der davor bestehenden Erwartung vergleicht. Und da hat sich Sebastian Kurz eigentlich ins Out manövriert. Alle erwarten jetzt, dass er den Schüssel macht und bei 42 Prozent zu liegen kommt. Alles darunter kommt einer gefühlten Niederlage gleich.
Norbert Hofer hingegen hat vergleichsweise eine entspannte Ausgangslage. 10 Prozent erreichte die FPÖ bei den Nationalratswahlen 2002, damals ein zerstrittener Haufen, der die Führungsriege komplett abhandengekommen war und die davor in der Regierungsarbeit komplett versagt hatte.
Kanzler Kurz trompetete bis vor wenigen Tagen noch, wie toll die Reform der Sozialversicherung, die Senkung der Steuern und die gefundene Antwort auf die nicht mehr gestellte Flüchtingsfrage war.
Die bisherige Regierungsarbeit kann man mögen oder nicht, eine komplettes Desaster wie unter Schüssel I war sie nicht.
Mit zehn Prozent liegt die Latte für Hofer eigentlich schon am Boden, die nimmt er locker.
Vor allem weil die FPÖ jetzt eines machen wird, was sie bisher schon zur Kunstform erhoben hat: Sie stilisiert sich als Opfer – eines feindseliges Geheimdienstes, der mit nicht minder feindseligen Medien einen Meuchelmord begangen hat.
Gemessen an der katastrophalen Erwartungshaltung sind die Chancen der FPÖ gut als gefühlter Sieger aus den Wahlen hervorzugehen.
Selbst wenn Sebastian Kurz gewinnt, aber nicht so hoch wie erwartet, verliert er. Selbst wenn die FPÖ verliert, aber nicht so viel wie erwartet, gewinnt sie. Aber Kurz ist eine Koalitionsvariante abhanden gekommen.
Oft hat man ja von der ÖVP gesagt, sie verliere Wahlen, aber gewinne Koalitionsverhandlungen.
Nun will sie beweisen, dass sie auch das Gegenteil kann.
Für die Sozialdemokratie ist heuer Weihnachten sehr früh gekommen. Wenn sie in den Wahlen nicht völlig abschmiert, ist sie danach in einer wunderbaren Ausgangslage und kann als einziger verbleibender Koalitionspartner den Preis diktieren.

Vorgezogene Neuwahlen sind nur zu rechtfertigen, wenn danach die Situation mit hoher Wahrscheinlichkeit besser ist als davor. Wenn nicht, steht der, der dieses sinnlose Manöver zu verantworten hat, in Frage. Sebastian Kurz ist auf dem Weg vom jüngsten Kanzler zum jüngsten Ex-Kanzler.

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Politischer Wille gefragt – Verkehr trifft Umwelt

Wie bereits im letzten Beitrag ("Klimakrise versus persönliche Verantwortung") erwähnt, reicht es nicht auf andere zu zeigen, wenn es um die persönliche Verantwortung für unsere Umwelt und die Klimakrise geht. Neben den Dingen, die jeder und jede für sich selbst verändern kann, ist es auch wichtig unseren Volksvertretern Rückmeldung zu deren Politik und Anregungen zu Verbesserungen zu geben.

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Zu wenig, zu spät

Zaghaft ist, was diese Regierung zum Thema Steuerreform von sich gibt. Etwas mehr als 3,5 Milliarden sollen es werden, die man den werten Zahlmeistern der Nation weniger abnehmen will. Ein ziemlicher Absturz von den zwölf bis 14 Milliarden Euro, die der heutige Bundeskanzler wahlkämpfend 2017 in den Raum stellte. Das erinnert an Horaz: »Der Berg kreißt und gebiert ein lächerliches Mäuslein.«

Der Aufbruch scheint von der Mutlosigkeit eingeholt und die Sonntagsrede, dass endlich die steuerliche Belastung der Arbeit reduziert werden müsste, bleibt frommer, aber unrealisierter Wunsch. Freiräume kann nur schaffen, wer bei Bürokratie und Staat spart und in die verfilzten Strukturen eingreift. Die Besitzstandsbewahrer aller Parteien sind stark genug, um das zu verhindern. Daniel Stelter beschreibt in seinem Buch »Das Märchen vom reichen Land«, wie die Politik Deutschland zügig ruiniert. Und vieles davon trifft natürlich auch auf Österreich zu. Wir gehen den gleichen Weg. Warum sollten wir irgendwo anders ankommen?

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Wettbewerb ade?

Wettbewerb ist gut. Er nützt den Konsumenten, er nutzt dem Standort, er fördert Innovation. Das war immer die Haltung dieses Mediums. Deshalb haben wir rund um die Liberalisierung des Telekommarktes einen eigenen Report auf den Markt gebracht, der klar Stellung bezog: Ja, wir wollen diese Öffnung! Als der Energiemarkt liberalisiert wurde, haben wir den Energie Report gestartet, auch hier mit einer völlig klaren inhaltlichen Positionierung.

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Das Ende der Geschichte as we know it.

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Die Europäische Union galt jahrzehntelang als die Antwort auf Krieg und Leid.
 Das Friedensprojekt Europa hat unwidersprochen die Völker zusammengebracht und Wohlstand vermehrt. Doch seit geraumer Zeit brechen just dort die Gräben auf, wo bis dato die EU als der Kitt gesehen wurde. Wie konnte das passieren und ist das nun das Ende der Geschichte?

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Tempo 140 – Fortschritt oder Rückschritt?

 

Tempo 140 soll uns in die Zukunft bringen? Mit den Argumenten der Zeitersparnis und dass solche Geschwindigkeiten im Vergleich zu den 1970iger Jahren jetzt technisch möglich sind, werden ersten Teststrecken eröffnet und kostenintensiv beworben. Da diese Diskussion häufig emotional geführt wird, möchte ich in diesem Kommentar einige Fakten bereitstellen, die seitens des Verkehrsministeriums gerne vernachlässigt werden:

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Ausbildung statt Abschiebung

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Während sich die Wirtschaftskammer in Aussendungen über Lehrlingsmangel beschwert, schiebt die Bundesregierung junge Asylwerber in Mangellehrberufen ab.

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Rückenwind kurzfristig

Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen des Staates sprudeln und die Staatsschulden sinken. Erstmals ist die Maastricht-Schuldenquote von 60% in Sicht. Trotzdem warnen die Wirtschaftsforscher von EcoAustria, die jährlich ihren Schuldencheck machen. Nach einer kurzen Erholung werde der Schuldenstand wieder dramatisch steigen. Verantwortlich dafür sind Demografie und steigende Zinsen. Gegen ersteres kann man schwer argumentieren, und zweiteres wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kommen. Die Zeit des billigen Geldes wird zu Ende gehen.

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Ein kleiner Sieg

Die Kolleginnen und Kollegen der Informationsplattform Addendum haben einen kleinen Sieg errungen, für sich, aber vor allen Dingen für Transparenz und Informationsfreiheit. In einer Anfrage an österreichische Gemeinden wollten sie wissen, wie hoch ihre Förderungen für Kultur und Sport sind. Die Reaktion der Mehrheit der Befragten fiel typisch österreichisch aus: Nicht einmal ignorieren! 921 Gemeinden verweigerten komplett und ignorierten die Anfrage. 269 Bürgermeister reagierten passiv aggressiv: Sie verlangten eine Gebühr für die eingebrachte Anfrage. Rund 30.000 Euro sollte Addendum in Summe zahlen.

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Im Zweifelsfall verurteilt

Bürgerrechtler ist, wer den Einzelnen vor Übergriffen der Obrigkeit schützen will und der aufschreit, wenn Behörden die geballte Macht des Staates verwenden, um Bürger zu vernichten. Viele meiner Journalistenkollegen unterschreiben diesen Satz und trotzdem findet sich kaum einer, der bei Verfahren gegen ehemalige Politiker nicht auf der Seite der Staatsanwaltschaft stünde. Eine seltsame Umkehr der Verhältnisse.

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Sozialbetrugspauschale darf nicht kommen

Regierung rudert zurück und plant Änderungen bei der Pauschalierung von Meldeverstößen

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Dreiste Räuber

Österreich ist ganz vorne dabei – wenn es um die Belastung der Arbeitenden geht. Das belegt die nun veröffentlichte Untersuchung der OECD zur Besteuerung der Arbeitslöhne. Nur Belgien und Italien greifen den Bürgern bei Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen noch unverschämter in die Taschen. Der Effekt der unter Kanzler Werner Faymann propagierten größten Steuerentlastung aller Zeiten ist dank Kalter Progression verpufft.

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Lauter Geisterfahrer

Was die Regierung geritten hat, ein vielversprechendes Instrument wie die Wohnbauinvestitionsbank noch fast dreijähriger Vorlaufzeit mit einem kurzen Federstrich zu Grabe zu tragen, weiß kein Mensch. Dass eine Regierung auch unpopuläre Entscheidungen treffen muss – geschenkt. Aber wenn es gar niemanden gibt, der einer Entscheidung applaudiert, dann sollte man diese vielleicht doch hinterfragen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die eigene Richtung stimmt und alle Entgegenkommenden die Geisterfahrer sind, ist bekanntermaßen äußerst gering. Und es ist ja auch noch niemand daran gehindert worden klüger zu werden.

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Licht und Schatten im Ministerrat

Positiv: Vergabegesetz im Ministerrat beschlossen. Negativ: 30.000 zusätzliche günstige Wohnungen und tausende Baujobs verhindert.

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Strafen & Quote

Die Wochenzeitschrift Falter hat jetzt aufgedeckt, was im Sozialministerium unter Effizienz verstanden wird. In einem Erlass aus dem Jahr 2016 unter dem damaligen Sozialminister Alois Stöger wurde festgeschrieben, dass bei mindestens 38 % der Kontrollen durch Arbeitsin-spektorate Mängel festgestellt werden müssen. Jetzt wurde der Erlass bekannt und er sorgt zu Recht für Empörung. Dabei ist diese Zugangsweise kein Ausreißer, sondern Bestätigung für hartnäckig kolportierte Erzählungen. Polizisten wird nahegelegt, nicht unter eine bestimmte Zahl von verhängten Strafmandaten zu fallen, wenn sie Karriere machen wollen, und der Steuerberater empfiehlt, bewusst Fehler in der Buchführung einzubauen, weil Prüfer nicht aufhören, ehe sie etwas gefunden haben. Die Bürokratie ist erst zufrieden, wenn sie Strafen verhängen kann. Vom modernen Servicestaat reden wir nur, in Wirklichkeit sind wir Lichtjahre davon entfernt.

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Frühjahrsputz

Josef Moser, der neue, parteilose Minister für Justiz und Reformen, ist ganz offensichtlich ein ordnungsliebender Mensch. Er vergleicht sein Vorhaben, alle Regelungen außer Kraft zu setzen, die vor dem Jahr 2000 gekommen sind, mit dem Aufräumen eines Kleiderschranks.

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Globale Energiewende ist machbar

Die weltweite Energiewende hin zu 100 % erneuerbarer Stromversorgung ist nicht mehr eine reine Zukunftsvision, sondern greifbare Realität. Das hat eine Studie der finnischen Lappeenranta University of Technology zusammen mit der Energy Watch Group ergeben. Die Studie ist im November im Rahmen der Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP23 in Bonn präsentiert worden.

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Weniger ist mehr

Karl Wurm, Obmann der Gemeinnützigen Wohnbauträger, hat es bei unserer jährlichen Enquete »Chance Hochbau« auf den Punkt gebracht. Sinngemäß meinte er, Kommissionen und Beiräte seien der Tod des leistbaren Wohnens.

Permanent werde aufgedoppelt, dieses noch draufgepackt und jenes noch als unabdingbar definiert. Am Ende stehe ein Monster, das die Gemeinnützigen wünschen lässt: »Wenn wir nur nach der Bauordnung bauen dürften!«  

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