Mutig in digitale Zeiten

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Nach den drei großen Krisen (Finanz, Wirtschaft, Flüchtlinge) der letzten Jahre wartet auf Europa die nächste und wohl größte Herausforderung: das digitale Zeitalter. Wie soll die Politik darauf reagieren?

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Start-up-Kultur

Bundeskanzler Kern beschäftigte bei seinem jüngsten Israel-Besuch unter anderem eine Frage: Wie ist es dem Land gelungen, zu einem Mekka für Start-ups zu werden. Waren in den 70er-Jahren noch Jaffa-Orangen das Hauptexportprodukt, findet sich heute kaum ein Hightech-Gerät, in dem nicht Know-how aus Israel verbaut ist. Wie war das möglich?

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Goldene Zeiten

Software als Schmiermittel für eine sich ständig verändernde Welt ­– Nie zuvor, und das lässt sich sicherlich zu jedem Zeitpunkt in der Geschichte der EDV behaupten, bestimmten Codes und Algorithmen so stark unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Mit Software werden Millionen Prozesse und Vorgänge in der Welt gesteuert. Diese Bandbreite wird entlang von Trends wie dem Internet der Dinge, Automatisierung und künstliche Intelligenz noch weiter wachsen.

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Trump, Europas Helfer

Das vergangene Jahr war wahrlich kein »annus mirabilis« für Europa. Das britische Votum zum Brexit, ungelöste Probleme wie die Flüchtlingsfrage und ein amerikanischer Präsident, der sich als Best Buddy von Wladimir Putin und Nigel Farage outet. Kann es denn noch schlimmer werden?

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2017 auf der Überholspur

Kriechspur war einmal. Jetzt nehmen wir Fahrt auf. Das sagen uns die vielen Gesprächspartner, die wir in diesem Heft um ihre Einschätzung gebeten haben. Das ist keine politische Schönfärberei, sondern die Einschätzung der Praktiker, die anhand ihrer Auftragsbücher sehen, wohin die Reise geht.

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Warten auf den Deal


Ich wiederhole mich nur ungern, aber auch in der Dezemberausgabe des »Energie Report« müssen wir immer noch feststellen: Angesichts der verzögerten Begutachtung und Entscheidung über die kleine Ökostromnovelle sehen wir schwarz für das Erreichen der Klimaziele in Österreich. Dass die Regenerativen nicht nur für unsere Umwelt und alle nachfolgenden Generationen, sondern auch für den Wirtschaftsstandort enorm wichtig sind, ist beinahe allen klar. Schwer verständlich ist nun, dass die Regierungskoalition das Thema nicht einhellig bei den Hörnern packt und wirkungsvolle Maßnahmen setzt. Und ja – die Elektromobilitätsinitiative ist ein guter Schritt, da unser Emissionsproblem zu einem großen Teil von Verbrennungsmotoren verursacht wird. Das hat man schon richtig gemacht. Wenn wir allerdings wirtschaftliche Perspektiven für Österreich betrachten, liegen Milliardeninvestitionen im Kraftwerksbereich brach – bei den Erneuerbaren ebenso wie effizienteren Gaskraftwerken im fossilen Bereich.

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Europäische Spielregeln unter Beschuss

Will man sich die Europäische Union als Haus vorstellen, gibt es ein Fundament, auf dem dieses Haus steht. Rüttelt man an diesem Fundament, nimmt man in Kauf, dass das Haus instabil wird und irgendwann in sich zusammenzufallen droht. Doch genau das passiert derzeit in Brüssel: Bedeutende Teile des europäischen Fundaments werden gerade Stück für Stück ausgehöhlt. Und auch Österreich spielt hier eine gewisse Rolle.

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Trump, der Freihandel und die Wertschöpfung

Nachdem Trump offiziell als Kandidat der Republikaner im Rennen um die US-Präsidentschaft gekürt wurde, beginnt nun die heiße Phase des Wahlkampfs. Es bestehen wenig Zweifel, dass Hillary Clinton in der kommenden Woche von den Demokraten aufs Schild gehoben wird. Damit konkurrieren dann zwei Personen um das höchste politische Amt der USA, die sich so geringer Beliebtheit erfreuen wie selten in der Geschichte der USA.

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Billige Arbeitskräfte aus dem Ausland vernichten unsere Arbeitsplätze 

Billige Arbeitskräfte aus dem Ausland vernichten unsere Arbeitsplätze 

Oststaaten blockieren eine schärfere EU-Entsenderichtlinie und vernichten dadurch österreichische Betriebe.

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Herausforderungen nur gemeinsam lösbar

Herausforderungen nur gemeinsam lösbar

Der geplante Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Staatengemeinschaft ist ein herber Rückschlag für das hehre Ziel eines  gemeinsamen Binnenmarkts. Das Abwenden der Briten von Kontinentaleuropa schwächt auch die europäische Stimmengewalt gegenüber den großen Wirtschaftsregionen USA und Asien. Beim Brexit geht es aber nicht alleine um die Rückkehr von Zollschranken und Schlagbäumen im Personenverkehr – die gab es in Großbritannien zum Teil ja auch davor. Es sind die globalen Herausforderungen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft, die nicht mit Standesdünkel und Schrebergartenmentalität gelöst werden können. Flüchtlingsströme, Arbeitsmarktpolitik aber auch Technologiethemen wie IT-Sicherheit und Datenschutz ebenso wie die Energiemärkte – das alles sind Aufgaben, die wir nur gemeinsam bewältigen können.

Es mag sein, dass UK in vielen Bereichen wie ein Inselbetrieb funktioniert – die Erfahrungen der vergangenen Jahre rund um den Ausbau der Erneuerbaren und der globalen Klimadiskussion haben eines gelehrt: Einzelkämpfertum im Energiemarkt geht stets auf Kosten der anderen. Das Brexit-Voting hat gezeigt, dass die Energiemärkte hochliquide  sind und Finanzbörsen ähnlich auf politische Veränderungen empfindlich reagieren. Der Energiemarkt tut es Brokern und Anlegern gleich – er reagiert nervös auf politischen Umbruch. Ein Hochziehen von Zäunen verstärkt auf Dauer nur die Nervosität.

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20 Jahre - und kein Grund zum Jubeln?

20 Jahre - und kein Grund zum Jubeln?

Der Report-Verlag feiert seinen 20. Geburtstag, die Mitgliedschaft Österreichs bei der EU hatte dieses Jubiläum bereits letztes Jahr. Feierstimmung kommt aber nur in einem Fall auf. Denn die EU leidet in Österreich wie in vielen anderen Staaten zusehends unter Fanschwund.

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Österreichs Digitalwirtschaft wird immer besser

Der neue EU-Ländervergleich „DESI 2016“ bescheinigt Österreichs digitalem Wandel signifikante Verbesserungen. Aber es ist noch viel zu tun.

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Brexit und die Goldene Zwangsjacke

Das Gespenst des Brexit geht um. Die Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU argumentieren von dumpf nationalistisch, im Sinne der Tradition der „splendid isolation“ des späten 19. Jahrhunderts oder auch so gehaltvoll und wohlüberlegt wie Ambrose Evans-Pritchard in „The Telegraph“. Die Gegner führen v.a. die signifikanten wirtschaftlichen Risiken an, denen sich die „Große Hallig“ und die Weltwirtschaft gegenübersieht. Klar ist auch, dass die EU in eine noch ernstere Krise stürzt, wenn sich Großbritannien verabschiedet.

Nach Ambrose Evans-Pritchard geht es bei der Frage „bleiben oder gehen?“ um die Natur von Demokratie und den Brüsseler Dirigismus. Es geht um die Frage, ob das Land seine volle Souveränität wieder erlangt oder weiterhin unter einem übergeordneten supranationalen Regime steht, das die Briten weder wirklich gewählt haben, noch abschaffen können. Die Europäische Kommission agiere wie das Papsttum im 13. Jahrhundert, flankiert von einem Europäischen Gerichtshof, gegen dessen Entscheidungen keine Rechtsmittel möglich sind. Die EU ist mehr eine Technokratie als eine Demokratie, eine „Nomenklatura“, schreibt er.

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Was Brüssel mit »Brüssel« zu tun hat

Was Brüssel mit »Brüssel« zu tun hat

24 Stunden nachdem ich meine letzte Kolumne fertiggestellt hatte, gingen in Brüssel die Bomben hoch. Der Schock sitzt vielen noch in den Knochen. Umso erstaunlicher, dass das Leben so normal weitergeht wie bisher. Trotzdem ist eine seltsame Stimmung in der Stadt zu spüren.Das mulmige Bauchgefühl ist nichts Neues, wenn derzeit über Brüssel gesprochen oder geschrieben wird. »Brüssel« als Synonym für »die EU« steckt in einer tiefen Sinnkrise. Dabei lassen sich viele Schwachpunkte sehr gut am Beispiel des Kleinen, an der Stadt Brüssel, veranschaulichen. Ein Vergleich:

Die Stadt Brüssel ist im verwaltungsrechtlichen Sinne ein Regionenverbund aus 19 Gemeinden mit jeweils einem Bürgermeister, Gemeinderat und allem, was eine Gemeinde halt so braucht. Folge: Kompetenzenwirrwarr, Eifersüchteleien über Budgetmittel und Ineffezienzen. So kann es zum Beispiel passieren, dass die eine Seite einer Straße über eine Beleuchtung verfügt, während die andere Seite im Dunkeln verharrt. Weil: Gemeinde A gibt ihr Geld für Straßenbeleuchtung aus, während Gemeinde B, Herrin über die andere Straßenseite, dies nicht vorgesehen hat. Selbst die Bürger von Schilda würden hier staunen.

Ähnlich in »Brüssel«: Aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs und einem starken Fundament des Nationalismus entwickelte sich schrittweise die Europäische Union. Diese Evolution sorgte dafür, dass wir einen komplizierten Ausgleich an Interessen und Kompromissen als Politiksystem haben mit endlos vielen Akteuren und Ebenen. Sowohl in Brüssel als auch in »Brüssel« sind daher immer die anderen schuld, wenn mal was nicht so gut läuft.

Eine Kakophonie an Stimmen bestimmt die politische Debatte, aber eine klare Richtung kann niemand vorgeben. Es fehlt an guter Leadership. Brüssel bzw. Belgien an sich ist ein Paradies für Paragrafenreiter. Es gibt so viel (absurde) Bürokratie, dass die meisten Regeln von den Bewohnern gar nicht eingehalten werden. Parken in zweiter Spur, insbesondere in einspurigen Straßen, gehört etwa zum erweiterten Einparkverhalten der Brüsseler Verkehrsteilnehmer.

Auch »Brüssel« hat den Ruf, Quelle nutzloser Regulierungen zu sein. Doch mangelt es an zwei Dingen: dem tatsächlichen Einhalten des Subsidiaritätsprinzips und einer effektiven Umsetzung. Letzteres scheitert oft an den Mitgliedstaaten, oder weil »Brüssel« nicht genügend Überwachungs- und Sanktionsmöglichkeiten hat. Das ständige und übermäßige Überschreiten der »Maastricht-Kriterien« ist nur ein Beispiel.

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Lohndumping

Der dänische Ökonom Jacob Funk Kirkegaard ließ in einem Standard-Interview aufhorchen: Wer Flüchtlinge integrieren wolle, müsse Lohndumping betreiben, argumentierte er und erntete dafür einen Sturm der Entrüstung bei den Postern des Forums.

Simple wirtschaftliche Wahrheiten sind für viele schwer zu ertragen. Schnell wird da ein Ökonom als Büttel der Industrie hingestellt, als Vertreter des Geldadels, der den Arbeitenden die gerechte Entlohnung vorenthalten wolle. Die klassenkämpferischen Parolen zerschellen aber an den harten Fakten.

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Herr Doktor, bitte zu Patient Europa – dringend!

Wäre Europa ein Patient im medizinischen Sinne, stünde es nicht sehr gut um ihn. Geschwächt von vielen Krankheiten und Radikalbehandlungen in den letzten Jahren, wenig Rückhalt in der Familie vulgo der Bevölkerung und das Organ Eurozone ist seit Jahren nur am Leben, weil die EZB es so will. Herr Doktor: Wie ernst ist es?

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Das Ende „Der Ode an die Freude“?

Nun haben wir es schwarz auf weiß, das Model Europa in der bisherigen Form ist am Ende.

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Die Chaosregierung

„Im Keller brennt das Licht. Haben sie es abgedreht? Nein, ich wollte es nur melden“ So oder ähnlich scheint die Regierung in Österreich seit Monaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik zu agieren. Dies unabhängig von der parteilichen Zuordnung sondern zum Wohle der populistischen Opposition, den politischen Rattenfängern. Tagtäglich kommen neue Vorschläge, die sich offensichtlich in kleingeistigem Populismus übertreffen. Es ist halt schwierig, wenn man die meiste Zeit seines Lebens im politischen Umfeld der Lokalpolitik verbracht hat und plötzlich sich mit Themen befassen muss, die den bisherigen Denkhorizont überschreiten.

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Europa am Scheideweg

2016 wird in vielerlei Hinsicht ein entscheidendes Jahr. Nicht überraschend beschäftigt uns das Flüchtlingsthema auch auf europäischer Ebene noch immer – und noch immer sind keine klaren Antworten absehbar. In Kombination mit einer innerdeutschen Führungskrise, antieuropäischen Kräften in vielen Mitgliedstaaten und der Volksabstimmung in Großbritannien ergibt dies eine gefährliche Mischung.

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Harte Probe für Hilfsbereite

Die Österreicher sind hilfsbereit. Das haben sie 1956 bewiesen, als die russischen Panzer in Budapest rollten, und 1968, als der Prager Frühling in einen eisigen Winter verwandelt wurde. 1989 lüfteten sie als Erste den Eisernen Vorhang und in der Balkankrise  wuchsen sie über sich hinaus. Als der damalige Außenminister Alois Mock im Jänner 1992 nach Zagreb reiste, wurde er bejubelt, Hundertschaften applaudierten, wollten seine Hand schütteln. In einer Zeit der Barbarei hatte Wien mit Menschlichkeit reagiert und versucht, einen Rest von Vernunft in Zeiten des Irrationalen zu bewahren. Und dafür bekam Österreich Applaus. Auch jetzt sind wir zur Hilfe bereit. Die heimischen mittelständischen Betriebe  wollen Asylberechtigte anstellen und ihnen auf dem Weg in eine neue Zukunft helfen, aber sie werden auf eine harte Probe gestellt. Arbeitsbewilligungen werden nicht erteilt – und wenn, dann sorgen strenge Kollektivverträge dafür, dass der Neueinsteiger für das, was er leisten kann, viel zu teuer ist.Gewerkschafter verteidigen den Status quo. Das ist ihr gutes Recht – wenn sie aber in der Regierung sitzen, müssen sie das Ganze im Auge haben und nicht nur Partikularinteressen. Die eigentliche Herausforderung heißt Integration. Die jetzigen Flüchtlingsströme kommen aus einem völlig anderen Kulturkreis, aus Ländern ohne demokratische Kultur, aus Ländern ohne Bürgerrechte, aus Ländern mit völlig unterentwickelten Frauenrechten. Wenn man nicht die eigenen Errungenschaften aufs Spiel setzen will, dann muss man dafür sorgen, dass Neuankömmlinge die Leitkultur akzeptieren. Arbeit hilft dabei! Sie ist das wichtigste Instrument der Integration.

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