Der Brüssel-Insider

Brüssel-Insider Gilbert Rukschcio versorgt in seiner Kolumne „Nachricht aus Brüssel“ die Leserinnen und Leser des Report mit Hintergrundinfos zu europäischen Fragen.

Gilbert Rukschcio studierte Politikwissenschaft in Wien und Aix-en-Provence. Seine berufliche Laufbahn startete er 2005 im Europäischen Parlament. Er ist Geschäftsführender Gesellschafter des Beratungsunternehmens pantarhei europe und als Politikberater mit Tätigkeitsschwerpunkt in Brüssel  für verschiedene österreichische und internationale Unternehmen und Verbände tätig.

Mutig in digitale Zeiten

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Nach den drei großen Krisen (Finanz, Wirtschaft, Flüchtlinge) der letzten Jahre wartet auf Europa die nächste und wohl größte Herausforderung: das digitale Zeitalter. Wie soll die Politik darauf reagieren?

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Trump, Europas Helfer

Das vergangene Jahr war wahrlich kein »annus mirabilis« für Europa. Das britische Votum zum Brexit, ungelöste Probleme wie die Flüchtlingsfrage und ein amerikanischer Präsident, der sich als Best Buddy von Wladimir Putin und Nigel Farage outet. Kann es denn noch schlimmer werden?

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Europäische Spielregeln unter Beschuss

Will man sich die Europäische Union als Haus vorstellen, gibt es ein Fundament, auf dem dieses Haus steht. Rüttelt man an diesem Fundament, nimmt man in Kauf, dass das Haus instabil wird und irgendwann in sich zusammenzufallen droht. Doch genau das passiert derzeit in Brüssel: Bedeutende Teile des europäischen Fundaments werden gerade Stück für Stück ausgehöhlt. Und auch Österreich spielt hier eine gewisse Rolle.

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Kampf um die Deutungshoheit unserer Zukunft

Kampf um die Deutungshoheit unserer Zukunft

Viele wichtige Entscheidungen, die wir heute treffen, hängen davon ab, wie wir unsere Zukunft sehen. Kaufentscheidungen zum Beispiel, aber auch Wahlentscheidungen. Derzeit tobt in Europa und auch in den USA ein Kampf um die Deutungshoheit unserer Zukunft. Optimisten vs. Pessimisten. Aufbruch vs. Absturz. Anfang vs. Ende. Wer gewinnt?

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20 Jahre - und kein Grund zum Jubeln?

20 Jahre - und kein Grund zum Jubeln?

Der Report-Verlag feiert seinen 20. Geburtstag, die Mitgliedschaft Österreichs bei der EU hatte dieses Jubiläum bereits letztes Jahr. Feierstimmung kommt aber nur in einem Fall auf. Denn die EU leidet in Österreich wie in vielen anderen Staaten zusehends unter Fanschwund.

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Was Brüssel mit »Brüssel« zu tun hat

Was Brüssel mit »Brüssel« zu tun hat

24 Stunden nachdem ich meine letzte Kolumne fertiggestellt hatte, gingen in Brüssel die Bomben hoch. Der Schock sitzt vielen noch in den Knochen. Umso erstaunlicher, dass das Leben so normal weitergeht wie bisher. Trotzdem ist eine seltsame Stimmung in der Stadt zu spüren.Das mulmige Bauchgefühl ist nichts Neues, wenn derzeit über Brüssel gesprochen oder geschrieben wird. »Brüssel« als Synonym für »die EU« steckt in einer tiefen Sinnkrise. Dabei lassen sich viele Schwachpunkte sehr gut am Beispiel des Kleinen, an der Stadt Brüssel, veranschaulichen. Ein Vergleich:

Die Stadt Brüssel ist im verwaltungsrechtlichen Sinne ein Regionenverbund aus 19 Gemeinden mit jeweils einem Bürgermeister, Gemeinderat und allem, was eine Gemeinde halt so braucht. Folge: Kompetenzenwirrwarr, Eifersüchteleien über Budgetmittel und Ineffezienzen. So kann es zum Beispiel passieren, dass die eine Seite einer Straße über eine Beleuchtung verfügt, während die andere Seite im Dunkeln verharrt. Weil: Gemeinde A gibt ihr Geld für Straßenbeleuchtung aus, während Gemeinde B, Herrin über die andere Straßenseite, dies nicht vorgesehen hat. Selbst die Bürger von Schilda würden hier staunen.

Ähnlich in »Brüssel«: Aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs und einem starken Fundament des Nationalismus entwickelte sich schrittweise die Europäische Union. Diese Evolution sorgte dafür, dass wir einen komplizierten Ausgleich an Interessen und Kompromissen als Politiksystem haben mit endlos vielen Akteuren und Ebenen. Sowohl in Brüssel als auch in »Brüssel« sind daher immer die anderen schuld, wenn mal was nicht so gut läuft.

Eine Kakophonie an Stimmen bestimmt die politische Debatte, aber eine klare Richtung kann niemand vorgeben. Es fehlt an guter Leadership. Brüssel bzw. Belgien an sich ist ein Paradies für Paragrafenreiter. Es gibt so viel (absurde) Bürokratie, dass die meisten Regeln von den Bewohnern gar nicht eingehalten werden. Parken in zweiter Spur, insbesondere in einspurigen Straßen, gehört etwa zum erweiterten Einparkverhalten der Brüsseler Verkehrsteilnehmer.

Auch »Brüssel« hat den Ruf, Quelle nutzloser Regulierungen zu sein. Doch mangelt es an zwei Dingen: dem tatsächlichen Einhalten des Subsidiaritätsprinzips und einer effektiven Umsetzung. Letzteres scheitert oft an den Mitgliedstaaten, oder weil »Brüssel« nicht genügend Überwachungs- und Sanktionsmöglichkeiten hat. Das ständige und übermäßige Überschreiten der »Maastricht-Kriterien« ist nur ein Beispiel.

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Herr Doktor, bitte zu Patient Europa – dringend!

Wäre Europa ein Patient im medizinischen Sinne, stünde es nicht sehr gut um ihn. Geschwächt von vielen Krankheiten und Radikalbehandlungen in den letzten Jahren, wenig Rückhalt in der Familie vulgo der Bevölkerung und das Organ Eurozone ist seit Jahren nur am Leben, weil die EZB es so will. Herr Doktor: Wie ernst ist es?

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Europa am Scheideweg

2016 wird in vielerlei Hinsicht ein entscheidendes Jahr. Nicht überraschend beschäftigt uns das Flüchtlingsthema auch auf europäischer Ebene noch immer – und noch immer sind keine klaren Antworten absehbar. In Kombination mit einer innerdeutschen Führungskrise, antieuropäischen Kräften in vielen Mitgliedstaaten und der Volksabstimmung in Großbritannien ergibt dies eine gefährliche Mischung.

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Die Saat geht auf

Man darf nicht sagen, wir hätten es nicht kommen sehen. Die Sonntagsreden nationalistischer Kräfte quer durch Europa gaben seit langem die politische Richtung vor: weniger Europa, mehr Nation. Lange Zeit sprachen solche Parolen die Menschen in Europa höchstens im einstelligen Prozentbereich an. Allerdings wirkten die Krisen seit 2008 wie ein Katalysator und beförderten die nationalistischen Fliehkräfte in fast allen Ländern. Die Diskussion ist längst im Mainstream angekommen und frühere Extrempositionen werden nun immer mehr auch von den Großparteien übernommen. Die Fliehkräfte werden stärker

Großbritannien ist hierbei Vorreiter und Beispielgeber. UKIP, die nationalistische und europakritische Minderheitspartei, schaffte es konsequent, die Großparteien vor sich her zu treiben. Dies mündet nun darin, dass Premier David Cameron den Front­runner gibt im Kampf um die Rückabwicklung europäischer Errungenschaften. In Dänemark votierte gerade die Bevölkerung, getrieben von einer fast hysterischen Debatte zwischen Extrempositionen, gegen »mehr Europa«, nämlich in der Kooperation mit Europol.

Ungarn und seit kurzem nun auch Polen verfolgen eine besonders nationalistisch ausgeprägte Strategie, die sich auf eine kulturelle Einzigartigkeit beruft, die es zu beschützen gilt. Im Windschatten der beiden sind solche Tendenzen auch in der Slowakei und Tschechien zu entdecken. Die slowakische Regierung denkt bereits darüber nach, während ihres Ratsvorsitzes in einem halben Jahr über das Beschränken des Binnenmarkts in einigen Bereichen diskutieren zu wollen. Aussitzen ist kein Rezept

Kurzum: Es steht schlecht um Europa, wie auch Kommissionspräsident Juncker in seiner Grundsatzrede im September feststellte. In den letzten 15 Jahren, in denen ich als Student der Politikwissenschaft und später als direkt Beteiligter europäische Politik aktiv beobachte, stritten die europäischen Staaten immer wieder miteinander, meist ging es – wie in den meisten Familien – ums Geld und wer was bekommt. Doch solche fundamentalen Gräben und Gegensätze wie heute sind in ihrer Tiefe neu und besorgniserregend. Denn es scheint niemanden zu geben, der dem gegensteuern kann. Und es scheint niemand zu wissen, wann der »Tipping Point« erreicht ist, der »point of no return«. Das macht das Spiel mit dem Feuer so gefährlich und die schweigende europaaffine Masse träge, um sich dem aktiv entgegenzustellen.

Europa ist nicht nur in einer Führungskrise, sondern auch in einer Systemkrise. Sowohl die Euro- als auch die Flüchtlingskrise haben das deutlich gezeigt. Das lässt sich nicht aussitzen, die »guten Zeiten« kommen nicht von alleine zurück, sondern Europa muss nun mehr denn je aktiv gestaltet werden. Sonst übernehmen andere Kräfte das Ruder. Und bei aller Kritik an der einen oder anderen Überregulierung – eine tatsächliche und umfassende Re-Nationalisierung kann niemand wollen.

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Die Saat geht auf

Wenn aus politischen Ankündigungen handfeste Taten werden: Die Gefahr der Re-Nationalisierung Europas ist derzeit so präsent wie schon lange nicht mehr. Das Gefährliche dabei: Niemand kennt den "point of no return" - wenn das System tatsächlich kippt und die EU implodiert.

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