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Kurz & Brüssel

Wer zwei Koalitionen innerhalb von zwei Jahren in die Luft sprengt, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende ohne Mehrheit im Parlament dasteht. Das tut nur jemand, der entweder das Spiel nicht beherrscht oder schlicht und einfach ein ganz anderes Spiel spielt.

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Kurz zu Kurz

Neuwahlen! Neuwahlen? Wirklich? Wieder das hässliche Gesicht der Politik, wieder ein Phase der ausgewiesenen Dummheit? Wieder Gehässigkeit, Polemik und Stillstand?
Wer braucht das, außer eingefleischte Polit-Affizionados und Profiteure sinnloser Steuergeldvernichtung?
Die Regierung beendet die Arbeit Mitte Mai vorzeitig auf unbestimmte Zeit. Denn eines ist für alle klar, die sich jemals ein Einführungskapitel zum Thema Wahrscheinlichkeitsrechnung durchgelesen haben: Wenn sechs Parteien zu einer Wahl antreten, ist es extrem unwahrscheinlich, dass eine der Parteien eine absolute Mehrheit erlangt. Also – das verlangt unser System – gibt es danach Koalitionsverhandlungen und da hat Bundeskanzler Kurz in seiner Wahlkampferöffnungsrede sein Dilemma schon erklärt: Die einen können nicht, mit den anderen kann er nicht und der Rest ist zu klein.
Und was genau soll sich nach Neuwahlen daran ändern?

Sieger werden gerade in Österreich ermittelt, in dem man das tatsächliche Ergebnis mit der davor bestehenden Erwartung vergleicht. Und da hat sich Sebastian Kurz eigentlich ins Out manövriert. Alle erwarten jetzt, dass er den Schüssel macht und bei 42 Prozent zu liegen kommt. Alles darunter kommt einer gefühlten Niederlage gleich.
Norbert Hofer hingegen hat vergleichsweise eine entspannte Ausgangslage. 10 Prozent erreichte die FPÖ bei den Nationalratswahlen 2002, damals ein zerstrittener Haufen, der die Führungsriege komplett abhandengekommen war und die davor in der Regierungsarbeit komplett versagt hatte.
Kanzler Kurz trompetete bis vor wenigen Tagen noch, wie toll die Reform der Sozialversicherung, die Senkung der Steuern und die gefundene Antwort auf die nicht mehr gestellte Flüchtingsfrage war.
Die bisherige Regierungsarbeit kann man mögen oder nicht, eine komplettes Desaster wie unter Schüssel I war sie nicht.
Mit zehn Prozent liegt die Latte für Hofer eigentlich schon am Boden, die nimmt er locker.
Vor allem weil die FPÖ jetzt eines machen wird, was sie bisher schon zur Kunstform erhoben hat: Sie stilisiert sich als Opfer – eines feindseliges Geheimdienstes, der mit nicht minder feindseligen Medien einen Meuchelmord begangen hat.
Gemessen an der katastrophalen Erwartungshaltung sind die Chancen der FPÖ gut als gefühlter Sieger aus den Wahlen hervorzugehen.
Selbst wenn Sebastian Kurz gewinnt, aber nicht so hoch wie erwartet, verliert er. Selbst wenn die FPÖ verliert, aber nicht so viel wie erwartet, gewinnt sie. Aber Kurz ist eine Koalitionsvariante abhanden gekommen.
Oft hat man ja von der ÖVP gesagt, sie verliere Wahlen, aber gewinne Koalitionsverhandlungen.
Nun will sie beweisen, dass sie auch das Gegenteil kann.
Für die Sozialdemokratie ist heuer Weihnachten sehr früh gekommen. Wenn sie in den Wahlen nicht völlig abschmiert, ist sie danach in einer wunderbaren Ausgangslage und kann als einziger verbleibender Koalitionspartner den Preis diktieren.

Vorgezogene Neuwahlen sind nur zu rechtfertigen, wenn danach die Situation mit hoher Wahrscheinlichkeit besser ist als davor. Wenn nicht, steht der, der dieses sinnlose Manöver zu verantworten hat, in Frage. Sebastian Kurz ist auf dem Weg vom jüngsten Kanzler zum jüngsten Ex-Kanzler.

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