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Kommunale Investitionen: 175 Millionen Euro für Gemeinden

Damit werden Bauinvestitionen in der Höhe von rund 750 Millionen Euro ausgelöst und 8.500 Arbeitsplätze geschaffen.

Die Förderungshöhen für die Gemeinden sind fixiert und stehen ab 1. Juli 2017 zur Verfügung. Für Gemeinden gibt es eine Anlaufstelle bei der Buchhaltungsagentur des Bundes.

Die Initiative dazu kam von Sozialminister Alois Stöger. Ich wurde von ihm ersucht, diese zu unterstützen und es war nicht einfach, den Finanzminister zu überzeugen. Geschafft – die Bauwirtschaft und die Bevölkerung profitieren mehrfach davon: Arbeitsplätze werden geschaffen, die regionale Wirtschaft gestärkt und die Infrastruktur durch zusätzliche Investitionen verbessert.

Die Eckpunkte

Antragszeitraum: 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018. Fixer Förderbetrag für jede Gemeinde, der dann in Form von einem oder mehreren Projekten abgerufen werden kann. Der Zweckzuschuss wird für zusätzliche Bauinvestitionen gewährt. Maximal 25 Prozent der Gesamtkosten eines Projekts werden gefördert. Weitere Investitionszuschüsse (z.B. von Landesseite) sind möglich. Verwendungszweck: Errichtung, Erweiterung und Sanierung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Einrichtungen für Behinderte oder Senioren und kommunale Sport- und Freizeitanlagen, über Umbauten zur Barrierefreiheit und Investitionen in Verkehrs-, Müll-, Abwasser- und Wasserinfrastruktur bis hin zur öffentlichen Wohnraum- und Breitbandschaffung. Nicht förderbar: Anschaffung von Fahrzeugen, Personalkosten und Eigenleistungen der Gemeinden.

Das ist ein wichtiger Beitrag, den noch die Kern-Mitterlehner-Regierung vereinbart hat, um Infrastruktur-Investitionen in den Regionen zu fördern. Diese nicht rückzahlbare Förderung ist gerade für den ländlichen Raum und ihre infrastrukturellen Einrichtungen eine sinnvolle Maßnahme.

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