Föderaler Gebühren-Irrgarten in Vergabekontrollverfahren auf Landesebene

Der Vergaberechtsschutz in den jeweiligen Bundesländern weist nach wie vor Unterschiede auf. Sehr praxisrelevant für an Ausschreibungen teilnehmende Unternehmen sind hier insbesondere die Regelungen über die zu entrichtenden Gebühren für Vergabekontrollverfahren. Schließlich stellt die Frage der Höhe sowie der allfälligen Rückerstattung von Gebühren einen ganz wesentlichen Aspekt bei der Entscheidung, ob ein Vergabekontrollverfahren angestrengt werden soll, dar.

Ein Kommentar von Thomas Blecha.

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»Kann nicht klagen«

Trifft man einen alten Bekannten auf der Straße, so lautet die etwas ausweichende Antwort auf die Frage nach dem Wohlbefinden häufig: »Ich kann nicht klagen.« Das gilt für alle Menschen mit Ausnahme einer Gattung: den Rechtsanwälten. Deren Antwort »Ich kann nicht klagen« käme einem Offenbarungseid gleich, weil damit augenscheinlich nicht persönliches Wohlbefinden signalisiert wird, sondern berufliches Versagen. Damit diese Schlussfolgerung nicht auch bei der Beratung von Bauprojekten zutrifft, braucht es Alternativen zum Einheitspreisvertrag.

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»Wir haben einfach mehr Erfahrung«

Etwas wirklich gut machen kann nur, wer sich voll darauf konzentriert, ist Thomas G. Winkler, CEO UBM Development AG, überzeugt. Deshalb hat sich die UBM ganz auf ihre Kernkompetenz fokussiert: die Entwicklung von Immobilien mit Schwerpunkt Hotels. Warum diese Strategie richtig ist und welche konkreten Projekte die UBM in der Pipeline hat, erklärt Winkler in einem Gastkommentar.

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Alle (zwei) Jahre wieder: Neuer Mietzinsrichtwert

Seit dem Verfassungsgerichtshof-Beschluss im Juni 2017 sind die Richtwertverordnung sowie das Richtwertgesetz unangreifbar. Doch Unsicherheiten bleiben. In Wien etwa ist kaum eine Wohnung zu finden, die tatsächlich dem Richtwert von EUR 5,81 entspricht.

Ein Kommentar von Sascha Verovnik, Rechtsanwalt, Kanzlei ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte GmbH

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