"Wir werden auch weiterhin laut sein"

Foto: »Ohne eine funktionierende Sozialpartnerschaft entscheidet die jeweilige Regierung über die Mindestlöhne. Das kann nicht gutgehen, denn Politik lässt sich bekanntlich leider auch von Lobbys und Kapital steuern«, warnt Josef  Muchitsch. Foto: »Ohne eine funktionierende Sozialpartnerschaft entscheidet die jeweilige Regierung über die Mindestlöhne. Das kann nicht gutgehen, denn Politik lässt sich bekanntlich leider auch von Lobbys und Kapital steuern«, warnt Josef Muchitsch.

Anlässlich des 150. Geburtstags der Gewerkschaft Bau-Holz spricht der Bundesvorsitzende Josef Muchitsch über die wichtigsten Errungenschaften der Vergangenheit, Erfolge der Gegenwart und seine Erwartungen an eine neue Regierung. Dabei warnt er davor, das Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft durch eine von mehreren Seiten geplante Schwächung der Kammern zu gefährden.

Meilensteine und Kommentare zu 150 Jahre Gewerkschaft Bau-Holz in unserem aktuellen Heft S.42


Report: Die GBH feiert ihren 150. Geburtstag. Was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Meilensteine?

Josef Muchitsch: Das Wichtigste war, dass es der Gewerkschaft gelungen ist, die schrecklichen Arbeitsbedingungen, die damals geherrscht haben, abzuschaffen. Arbeiter sind sprichwörtlich aufgestanden und haben Gewerkschaften gegründet, um gemeinsam gegen Ausbeutung anzukämpfen.

Mit Erfolg: Aus Taglöhnern wurden Zeitlöhner, es wurden Kollektivverträge abgeschlossen und zahlreiche Maßnahmen zum Arbeitnehmerschutz umgesetzt. Mit der Gewerkschaft ist eine Interessensvertretung entstanden, dank der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe begegnen können.

Report: Sie sind seit nunmehr sechs Jahren Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz. Wo sehen Sie die größten Erfolge der GBH in dieser Zeit?

Muchitsch: Der größte Erfolg ist, dass es uns in zahlreichen gemeinsamen Initiativen gelungen ist, überproportional Beschäftigung zu schaffen. Die aktuellen Statistiken zeigen, dass wir einen Rekord an Beschäftigten haben und die Unternehmen Rekordauftragsbestände verzeichnen. Und es ist uns gelungen, ein soziales Netz in der gesamten Bau- und Holzwirtschaft zu spannen.

Report: Sie haben es erwähnt, die Auftragsbücher sind voll, die allgemeinen Wirtschaftsdaten seit Jahren wieder einmal positiv. Kommt dieser Aufschwung auch bei den Beschäftigten an?

Muchitsch: Auf jeden Fall. Wir sehen das etwa an den sinkenden Arbeitslosenzahlen. Es gelingt auch wieder, Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen und auch die Anträge für das Überbrückungsgeld sind rückläufig. Arbeiter am Bau sind wieder gefragt, auch ältere. Das spüren die Menschen auch im Geldbörsel. Denn ein Einkommen aus Beschäftigung ist ungleich höher als der Bezug von Arbeitslosengeld.

Report: Wo sehen Sie aktuell die größten Herausforderungen für die Gewerkschaft Bau-Holz?

Muchitsch: Eine der größten Herausforderungen ist für mich, das Image der Bauwirtschaft als Ganzes zu verbessern. Wir müssen weg von diesem Bild einer korrupten Branche, wo ständig über Preisabsprachen berichtet wird. Der Bau darf auch nicht mehr jene Branche sein, wo es am häufigsten zu Lohn- und Sozialdumping kommt und der unfaire Wettbewerb allgegenwärtig ist. Das geht nur über mehr Kontrolle und weitere Maßnahmen durch die Auftraggeber. Unser Ziel, »Saubere Baustellen 2020«, bleibt in unserem Visier.  

Report: Gemeinsam mit dem Sozialpartner haben Sie jahrelang für die Einführung des Bestbieterprinzips gekämpft. Die Asfinag hat jüngst eine erste, positive Bilanz gezogen. Welchen Vorteil haben die Arbeitnehmer vom Bestbieterprinzip?

Muchitsch: Mit der Einführung des Bestbieterprinzips und damit verbundenen Qualitätskriterien ist wieder deutlich mehr Eigenpersonal gefragt. Damit ist es gelungen, zugekaufte Leistungen aus dem Ausland durch Subunternehmen oder Entsendungen zu reduzieren. Dass Eigenpersonal wieder stärker gefragt ist, zeigt sich auch an den BUAK-Statistiken. Wir verzeichnen eine steigende Beschäftigung bei Bauarbeitern, die arbeitssuchend in Österreich waren.  

Report: Ebenfalls bereits angesprochen wurde der faire Wettbewerb. Vor diesem Hintergrund haben Sie auch immer wieder die Scheinselbstständigkeit am Bau angeprangert. Wie bewerten Sie die Novelle der Gewerbeordnung?

Muchitsch: Eine Bestmarke zu erreichen, ist immer schwierig. Aber wir haben ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Die Bauwirtschaft zählt sicher zu den großen Siegern und Profiteuren der Novelle. Keine andere Branche hat so viele Reformen und Änderungen untergebracht wie wir. Während alle von mehr Liberalisierung sprechen, ist es uns gelungen, sogar noch höhere Anspruchsvoraussetzungen durchzusetzen. Wir sind die Einzigen, denen es gelungen ist, wirklich dubiose freie Gewerbe abzuschaffen. Ich denke da an den klassischen, ausländischen »Verspachtler von Gipskartonwänden« oder den berühmten »selbstständigen Scheibtruhenfahrer«, den Einpersonenunternehmer für das Aufräumen von Baustellen.

Report: Im Kampf um einen fairen Wettbewerb haben Sie im Juni in Brüssel die von der EU-Kommission geplante europäische Dienstleistungskarte scharf kritisiert. Wie ist der aktuelle Stand? Werden die Bedenken ernst genommen?

Muchitsch: Man hat uns gehört. Und nachdem wir unsere Argumente mit zahlreichen Studien untermauern konnten, habe ich das Gefühl, dass man uns endlich auch tatsächlich ernsthaft zugehört hat. Die großen legalen Preisunterschiede durch die unterschiedlichen und verschiedenen Lohnnebenkosten scheinen jetzt verstärkt Thema in Europa zu werden. Wir sind da nur ein Mosaiksteinchen in diesem System, aber wir wollen dennoch ein wichtige Rolle spielen. Dafür müssen und werden wir weiter Daten und Fakten zusammentragen und an die Entscheidungsträger weiterleiten. Dass jetzt auch führende europäische Politiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron oder auch Bundeskanzler Kern feststellen, dass es hier einen Handlungsbedarf gibt, gibt uns Hoffnung, noch mehr gehört zu werden. Wir werden auf jeden Fall weiterhin laut sein und kräftig auf diesem Klavier spielen.

Report: Was die Gewerkschaft Bau-Holz von anderen Teilgewerkschaften unterscheidet, ist die über weite Strecken hervorragende Zusammenarbeit mit dem Sozialpartner.

Muchitsch: Eine Zusammenarbeit hängt immer von den handelnden Personen ab. Wenn diese Personen an einem Strang ziehen, die Bedürfnisse und Grenzen des anderen kennen und respektieren und gemeinsame Ziele verfolgen, nämlich die Stärkung unserer Branche, dann funktioniert die Partnerschaft.  Wir haben in den letzten Jahren immer wieder den Beweis angetreten, dass man gemeinsam viel mehr erreichen kann, als wenn man gegeneinander arbeitet. Mit Initiativen wie »Umwelt+Bauen« oder »Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!« ist es uns gelungen, dass auch die Politik hellhörig geworden ist. Das Ergebnis dieser gemeinsamen Anstrengungen sind politische Maßnahmen wie der Sanierungsscheck, das Bestbieterprinzip oder die Wohnbauoffensive. Das muss uns erst jemand nachmachen.

Report: Wir befinden uns aktuell mitten im Wahlkampf. Da wird auch immer wieder über die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern diskutiert. Zumindest FPÖ und Neos sind klar für eine Abschaffung. Ist damit auch die Sozialpartnerschaft mittel- bis langfristig in Gefahr?

Muchitsch: Wenn es darum geht, die Pflichtmitgliedschaft und damit auch die Kammern abzuschaffen, dann will man etwas Funktionierendes auslöschen. Aus neoliberaler und rechtspopulistischer Sicht keine Überraschung. Ich gebe aber immer wieder zu bedenken: Was machen dann all jene Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, wenn ihnen Unrecht widerfährt, wenn sie über den Tisch gezogen und ausgebeutet werden? Die Arbeiterkammer ist ein enorm wichtiges Instrument für die weniger begüterten Personen in diesem Land. Jede Schwächung der Arbeiterkammer bedeutet eine Schwächung für die Beschäftigten!

Report: Was würde die Abschaffung der Sozialpartnerschaft aus Ihrer Sicht bedeuten?

Muchitsch: Wir würden dort landen, wo andere Länder bereits sind. Deutschland hat etwa in der Tarifhoheit nur noch eine Flächendeckung von 48 Prozent in der Bauwirtschaft. Alles andere entscheidet der Gesetzgeber. Und ich warne davor, dass der Gesetzgeber über Löhne entscheidet. Wir sehen das in Ländern ohne Kammern und mit schwachen Gewerkschaften wie in Polen, da entscheidet die jeweilige Regierung über die Mindestlöhne. Das kann nicht gutgehen, denn Politik lässt sich leider auch von Lobbys und Kapital steuern. Da stehen oft Konzerne und Fonds dahinter, da können die Arbeitnehmer nur schlecht aussteigen. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass es für alle Beteiligten das Beste ist, wenn die Rahmenbedingungen für die Unternehmen und die Beschäftigten von den Sozialpartnern geschaffen werden. Damit waren wir 72 Jahre gut unterwegs.

Report: Welche Erwartungen oder auch Forderungen haben Sie als GBH-Chef an eine zukünftige Bundesregierung?

Muchitsch: All jenes, was wir in der Vergangenheit für die Wirtschaft und die Beschäftigten erreicht haben, darf nicht verschlechtert werden. Es ist viel von Reformen und Effizienzsteigerungen zu hören. Ich bin aber sehr gespannt, wie das alles funktionieren soll, ohne dass es zu Las­ten der Beschäftigten geht.

Ich erwarte, dass die Arbeitszeitverhandlungen bei den Sozialpartnern bleiben und nicht ins Parlament verlagert werden. Das kann nur branchenorientiert gelöst werden. Und ich erwarte mir, dass die Politik viel stärkere Anstrengungen unternimmt, um den Faktor Arbeit zu entlasten, damit den Beschäftigten mehr Netto vom Brutto bleibt.

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